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Ich hab ja nichts gegen Feminismus, ABER…

Eine Replik auf das Interview von Elsa Koester mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Diether Dehm „Die Schuldigkeit des Strichjungen“ im Freitag

 

Eigentlich, so hat man das Gefühl, wollte Diether Dehm das Interview
„Die Schuldigkeit des Strichjungen“ im Freitag nutzen, um seine schmutzige
Weste reinzuwaschen. Auf einem Ostermarsch hatte er Heiko Maas als
„NATO-Strichjungen“ bezeichnet – eine Äußerung, die von vielen als homophob
kritisiert wurde. Aber die Weste bleibt schmutzig, denn Diether Dehm möchte
seine Grundhaltungen nicht aufgeben. Immer wieder greift er feministische
Ansätze auf, nur um sie dann direkt zu relativieren oder zu kritisieren. Ganz
nach dem Motto: Ich hab ja nichts gegen Anti-Diskriminierung oder gegen
Feminismus, ABER….

Längst hatte Dehm den „Strichjungen“ so uminterpretiert,
dass er für einen aus seiner Sicht linken Kontext angemessen erscheint. Er
nennt das jetzt „sprachliche Form von zivilem Ungehorsam“. Nein, Dehm glaubt sich nicht homophob… Aber wenn es um Aufmerksamkeitsbeschaffung geht – so hat man den Eindruck – möchte er auf Sentimentalitäten keine Rücksicht nehmen. Der „Nato-Strichjunge“ habe „seine Schuldigkeit getan“. Und immerhin habe er sich bei den Sexarbeitern entschuldigt.

Aber diskriminierungsfreier Sprachgebrauch gehört laut Dehm sowieso nicht zum LINKEN Repertoire. Denn, so liest sich das Interview, das sei quasi eine Erfindung der Grünen und der SPD, „deren Political Correctness“ man sich nicht unterordnen sollte. Sie gehe gerne mal mit „Antikommunismus“, „Russenphobie“ und „Gewerkschaftsfeindlichkeit“ einher. Was das eine mit dem anderen zu tun hat und wie in diesem Kontext die Anti-Diskriminierungsarbeit der Gewerkschaften zu bewerten ist, das allerdings erklärt er nicht.

In Wirklichkeit hat es die von ihm bekämpfte „Politische Korrektheit“ sowieso nie gegeben. Der Ausdruck wurde in die Welt gesetzt, um den Kampf gegen Anti-Diskriminierung unter dem Label der Meinungsfreiheit zu legitimieren. Die Rede von der „Political Correctness“ wirkt beharrend auf den Status Quo, da sie den Machterhalt des weißen Patriarchats sichert. Trotzdem ist es eines von Dehms Lieblingsthemen. Auf seiner Homepage schreibt er: „“Political correctness“-Kriterien haben nur einen erheblichen Nachteil für uns als
Linke“.  Wenn Dehm es für die Linke als vorteilhaft sieht ‚mit Sprache zu hassen’,
dann stimmt das. Aber wessen Linke ist das dann?

Den geringen Frauenanteil in seinem Bundesland kann Diether Dehm sich trotzdem nicht erklären. Schließlich haben Riexinger und er „von Anfang an
drakonisch eine Frauenquote von 50 Prozent durchgesetzt“. Das klingt in dieser Formulierung irgendwie nach Strafe. Sicher nicht ungewollt: „Die drakonische Gesetzgebung […] wurde in der klassischen Periode Griechenlands als außerordentlich grausam angesehen und ist auch in der deutschen Sprache sprichwörtlich für eine übertrieben harte Bestrafung geworden“ (Wikipedia). Kein Wunder, dass er der Frauenquote nichts Positives abgewinnen kann. „Arbeitsposten“ bleiben „unbesetzt“, Frauen werden „bedrängt Kreisvorsitzende oder Quoten-Delegierte zu werden. Sowas törnt Frauen auch ab“. Damit Frauen in der Partei nicht weiter ‚abgetörnt’ werden, hat er eine Lösung parat: Nämlich die Absenkung der Frauenquote.

Die #Metoo-Debatte findet Diether Dehm zwar gut, aber er sieht die Gefahr, dass es „in eine virtuelle Lynchjustiz ausartet, die den Rechtsstaat aushebelt“. Komisch, das klingt jetzt irgendwie gar nicht positiv. „Mit Lynchjustiz wird die eigenmächtige, illegale Exekution tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrecher oder unliebsamer Personen ohne anerkanntes richterliches Verfahren bezeichnet“ (Wikipedia). Er setzt so das Anprangern von sexistischer Diskriminierung mit einer widerrechtlichen und willkürlichen Praxis gleich. Letztlich delegitimiert Dehm so die Debatte.

Passend dazu auch Dehms Sicht auf die Reform des Sexualstrafrechts im Kontext der feministischen Forderung „Nein heißt Nein“. Er habe zwar für den Paragraphen gestimmt, aber… Die „Aussage eines Mannes“ sei „genauso zu werten wie die einer Frau“ und wenn eine Frau etwas als übergriffig empfinde, ein Mann aber nicht, dann „täuschen“ sich eben „beide“. Interessant, denn diese Definition löst das strafrechtliche Problem der sexuellen Gewalt, indem sie es abschafft. Als Kronzeugen für seine Aussage müssen Bert Brecht und Jörg Kachelmann herhalten. Dehm sieht eine Schwierigkeit darin, ein „Nein“ der
Frau „justiziabel“ zu machen und fürchtet eine Benachteiligung der Männer. Er zitiert Sabine Rückert: „Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definieren wir Frauen künftig am Tag danach.“

Dehm ist für „drakonische Strafen“ bei Vergewaltigung, aber… „Flirten“ dürfe auch nicht „starren Regeln unterworfen“ werden. Sonst könne man „diese Kulturtechnik lieber gleich ganz abschaffen“. Seine Meinung zum reformierten Sexualstrafrecht wird erschreckend deutlich: „Gesetze können auch Glück ersticken. Was würden Sie als Mann von einer Frau halten, die aus Sorge vor dem Gesetz im Spiel der Geschlechter beim allerersten sexfokussierten
Akquisegebaren sofort sagt: „Jaaaah.““

Laut Dehm gehe es außerdem bei #metoo gar nicht um sexuelle Belästigung und Gewalt. Sondern #metoo sei „eine bürgerlich-feministische Bewegung, die sich auf Political Correctness im Showbusiness beschränkt“. Und was er von „Political Correctness“ hält, das wissen wir bereits.

Natürlich darf dann auch das klassische linke Totschlagargument gegen Feminismus nicht fehlen. Es wird stets von denen eingebracht, an denen die letzten hundert Jahre feministischer Theoriebildung vorbeigegangen sind: „Das mit dem Haupt- und Nebenwiderspruch ist ein dummer Spruch“, aber… Es gibt dann eben doch nur den einen wahren Kampf und das ist der Klassenkampf. „Die schlimmsten Übergriffe […] finden in der ökonomischen Abhängigkeit an alltäglichen Arbeitsplätzen statt“. Diese Aussage streitet einen erheblichen Teil der tatsächlich stattfindenden Übergriffe schlichtweg ab, fernab von „Arbeitsplätzen“. „Die rote Frauenbewegung hat darum für Demokratisierung der Wirtschaft und gegen Kapitalmacht gekämpft, nicht für Kleinkrieg der Geschlechter und ein Klima aus Prüderie und Einschüchterung“. Also doch wieder Haupt- und Nebenwiderspruch. Nichts gegen Feminismus haben wollen, aber feministische Kämpfe als „Kleinkrieg der Geschlechter“ und „Klima aus Prüderie“ diffamieren und Sexismuserfahrungen außerhalb des Arbeitsplatzes abwerten – das passt irgendwie nicht.

Als wäre all das nicht schon genug, muss der Feminismus zu guter Letzt mal wieder als Projektionsfläche für die Schuldsuche nach dem Aufstieg der Rechten herhalten. In einer irrwitzigen und lächerlichen Konstruktion: „wenn dieselbe Kaste, die dich mit Hartz IV und Rentenkürzung überzieht, dir diktieren will, du musst ab sofort ein behaartes Männerbein in einem Nylonstrumpf genauso hübsch finden wie ein Frauenbein, sonst wirst du als bildungsferner homophober Sexist ausgegrenzt, dann freuen sich Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, Silvio Berlusconi, Donald Trump und eben die AfD.“ Dabei scheint Dehm nicht zu bemerken, dass er selbst es ist, der durch solche Reden rechte Diskurse bedient und dadurch stärkt. Oder warum erinnert sein ständiges Gerede
von „grünlichem Umerziehungsgehabe“ so sehr an Akif Pirincis Kampf gegen die
„große Verschwulung“ oder an die sogenannten „Demos für alle“?

Eine Linke, die Klassenkämpfe, Kämpfe für Antidiskriminierung, und ökologische Kämpfe in einem emanzipatorischen, antikapitalistischen Kampf zusammendenkt, könnte unschlagbar sein. Eine Hierarchisierung oder gar Diffamierung einzelner Kämpfe steht dem entgegen. Sie wertet Diskriminierungserfahrungen ab und wirkt dadurch selbst diskriminierend.
Diese Strategie festigt nur die gegenwärtige patriarchale Gesellschaftsordnung.

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