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Wieso das neue Sexualstrafrecht Schwachsinn ist

Nein heißt Nein! Dieser Satz scheint momentan einen Großteil der Medien zu beherrschen. Die Gewalt gegen die Frauen in der Kölner Silvesternacht, die Vergewaltigung von Gina Lisa Lohfink und viele Lücken im Strafgesetzbuch waren für diese Diskussion ausschlaggebend. Aber was bringt das neue Sexualstrafrecht wirklich?

 

Die Bilder und Videoaufnahmen am Neujahrstag waren erschreckend und verstörend. Hunderte Menschen am Kölner Hauptbahnhof und Dom. Gruppen von Männern, die ihre Köpfe in Richtung Frauen streckten. Übergriffig wurden. Verletzten. Dutzende Anzeigen wegen Vergewaltigung, Nötigung und Belästigung folgten. Ein ganzes Land hielt den Atem an und deutete mit erhobenem Zeigefinger Richtung Nahost. Die Flüchtlinge halt wieder. Die, die Frauen in ihren Ländern unterdrücken. Die Anzahl der besorgten Bürger stieg. Dass es nicht alleine den Geflüchteten zugeschrieben werden kann, was dort passiert ist, ist Menschen mit einem gesunden Maß an Bildung bestimmt klar. Ob es Zusammenhänge gibt? Vielleicht. Aber ob Franzose, Syrier, Deutscher, Italiener oder Chinese – die Widerwärtigkeit dieser Übergriffe wird damit weder gemindert noch verschlimmert. Fakt ist: bei den betroffenen Frauen hat diese Nacht vielleicht irreparable Schäden hinterlassen. Nicht nur physisch, sondern psychisch. Kein Wunder, dass danach die Rufe nach Änderungen laut wurden.

Wieso uns das so wichtig ist

Auf der Welt gibt es viel Leid. Wir wissen davon. Von den Beschneidungen junger Mädchen in Afrika, wodurch sie verstümmelt werden. Von der Unterdrückung der Frauen in anderen Kulturkreisen. Von dem Missbrauch von Frauen oder der Kinderprostitution. Aber diese Nacht in Köln hat uns aufgeweckt. All die Gräueltaten passieren normalerweise nicht vor unserer Haustür. Nicht an dem Ort, an dem man vor zehn Minuten noch mit seinen Freundinnen langgelaufen ist. Von denen man vielleicht selbst betroffen war. Nähe schafft Empathie. Das ist nun mal so. Wir haben das Privileg, normalerweise keine Nähe zu solch offensichtlichen Attacken in die Privatsphäre zu haben. Haben. Hatten. Wer weiß das schon?

Wo fängt es an, wo hört es auf?

Dass die Politik nach der Silvesternacht (und auch nach der medienpopulären Geschichte von Gina Lisa) aktiv werden musste, war abzusehen. Schnell wurde Kritik an dem Sexualstrafrecht genommen. Nein heißt Nein, so heißt es im Munde der Bevölkerung. Das müsse nun auch ersichtlich werden. Vor einigen Wochen nun wurden die Änderungen im Sexualstrafrecht öffentlich machen. Die Strafen bezüglich Gruppierungen im Bezug auf sexuelle Übergriffe beispielsweise wurden verschärft. Und somit auch viel undeutlicher gemacht. Nun ist jeder, der ein Teil einer Gruppe ist, welche sexuelle Übergriffe tätigt, nötigt oder vergewaltigt, strafbar. Schon jetzt kommen die Fragen auf: wie definiert sich eine Gruppe? Ist das eine Menschenmenge, so wie auf einem Konzert? Wenn ein Konzertgänger sexuell übergriffig wird, machen sich dann alle anderen Konzertgänger ebenfalls strafbar? Wenn ich sehe, wie Frauen sexuell belästigt werden, während ich ihnen vorbeigehe – macht mich das zu der räumlich anwesenden Gruppe? Verletze ich alleine durch meine Anwesenheit das Gesetz? Die alte Version des Sexualstrafrechts lautet hier übrigens ‚Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn (…) die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird (…)“ – was meiner Meinung deutlich klarer in der Sache ist.

Aus alt mach neu

Der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ soll laut dem Bundestag auch genau so in dem Sexualstrafrecht verankert werden. Hierzu fallen mir grundsätzlich zwei Dinge ein: Nein hieß auch schon vorher Nein. Ein Nein kann nonverbal oder verbal ausgesprochen werden. Wenn ein Vergewaltiger mir die Hand auf den Mund drückt, damit ich nicht schreie, ich mich aber körperlich wehre, dann heißt das auch Nein. Das war auch schon vor 20 Jahren so. Des Weiteren muss ich sagen: wer hat nicht schon einmal spielerisch das Werben des Partners abgewehrt, um sich ein bisschen zu zieren? Wer hat nicht schon einmal mit seinem Partner geschlafen, obwohl er oder sie jetzt nicht unbedingt sooooo die Lust hatte? Nein heißt Nein ist viel zu schwammig. Und im Endeffekt würde es auch nichts anderes bedeuten als die Fassung des ursprünglichen Sexualstrafrechts.

Tatsache ist

Durch den ganzen Medienwirbel und die Änderungen im Sexualstrafrecht kann es leicht passieren, dass plötzlich zu viele Anzeigen aufkommen. Die Frage „Wo fängt es an und wo hört es auf?“ muss man sich hier einfach stellen. Denn laut der neuen Fassung des § 179 könnte schon ein Pfeifen oder ein Antanzen im Club als sexuell strafrechtlicher Übergriff gesehen werden. Ja, vielleicht bringt das ganze ‚Publik machen‘ des Themas den Menschen etwas, die wirklich diese schrecklichen Erfahrungen haben machen müssen. Vielleicht wird so die Scham genommen, die Angst vor dem Bekanntmachen. Auf der anderen Seite hoffe ich, dass es nicht so weit kommt, bald eine schriftliche Einverständniserklärung unterzeichnen zu müssen, damit man mit jemandem schlafen kann – und vor allem darf.

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