Der Senat von Alabama erklärt Schwangerschaftsabbrüche für verboten – selbst im Falle einer Vergewaltigung oder Inzest. Bisher ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Wenn es nach den Republikaner*innen im Senat geht, ist der Beschluss jedoch nur der Anfang.
Keine Abtreibung bei Vergewaltigung oder Inzest
Gestern verabschiedete der Senat des US-Bundestaates Alabama den bisher strengsten Beschluss zu Schwangerschaftsabbrüchen: Frauen, die vergewaltigt wurden, dürfen keine Abbrüche mehr vornehmen lassen. Auch inzestuöse Schwangerschaften dürfen nicht mehr abgebrochen werden – bisher waren diese beiden Eingriffe legal. Ein Schwangerschaftsabbruch selbst stand jedoch auch schon vorher unter Strafe.
Ärzt*innen droht jetzt bei einem Eingriff eine Haftstrafe von bis zu 99 Jahren und auch Schwangere machen sich strafbar, wenn sie einen Eingriff vornehmen lassen. Nach dem jetzt verabschiedeten Beschluss sind Abtreibung nur legal, wenn die Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht.
Abbrüche sind immer noch legal – und sollten es auch bleiben
Das Gesetz wird aber aktuell noch ausgebremst: Alabama untersteht wie alle anderen Bundesstaaten dem obersten Gerichtshof und der hat 1973 beschlossen, dass Abbrüche bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus lebensfähig wird – und dieses Gesetz gilt auch noch heute.
Von den 35 Mitgliedern des Senats stimmten 25 Männer für den Beschluss und zwei Männer sowie die einzigen vier Frauen dagegen. Die republikanische Abgeordnete Terri Collins brachte die Gesetzesänderung auf den Weg.
In einem Interview mit der Washington Post erklärt Collins, dass sie mit dem Beschluss in Alabama die damalige Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Frage stellen will. Sie erhofft sich eine landesweite Debatte über Schwangerschaftsabbrüche mit dem Ziel, Abtreibungen in den gesamten USA zu verbieten.
Das Gesetz bestraft die Opfer
Der oberste Gerichtshof begründete seine Entscheidung 1973 damit, dass ein Eingriff durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt sei. Auf diese Entscheidung berufen sich Gegner*innen des Verbots von Abtreibungen. Mia Raven wohnt in Alabama und dort in der einzigen verbliebenen Abtreibungsklinik. Sie sagt: „Es ist absolut lächerlich, dass eine legale Maßnahme in Alabama jetzt kriminalisiert wird. Abtreibungen sind immer noch legal.“
Mit dieser Empörung ist sie nicht allein: Die Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) kündigte an, das Gesetz anzufechten. Sie wollen dafür kämpfen, dass Frauen ihr Recht behalten, eigene Entscheidungen über ihren Körper und ihre Zukunft treffen zu können. Auch sie verweisen darauf, dass Abtreibungen laut dem obersten Gerichtshof immer noch legal sind – unabhängig vom Bundesstaat.
In einem Tweet schreibt ACLU, dass das Abtreibungsverbot zeigt, wie wenig der Senat körperliche Selbstbestimmung achtet. Das Gesetz bestrafe Vergewaltigungs- und Inzestopfer, indem es ihnen die Kontrolle über den eigenen Körper entzieht.
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