AGB und Widerrufsrecht FUNKE Lifestyle GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
FUNKE Lifestyle GmbH
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Internetplattform EDITION F, erreichbar unter der Domain editionf.com und verschiedener damit in Verbindung stehenden Subdomains (die „Plattform“)und den jeweils dort angebotenen Services (die „Services“) der FUNKE Lifestyle GmbH, Münchener Str. 101/09, 85737 Ismaning, Geschäftsführer: Barbara Brehm, Simone Kasik, Sonja Oster, Christoph Rüth, Jochen Beckmann, Jesper Doub, Registergericht München, HRB 251399, Ust-ID DE321976840 („EDITION F“, „wir“) durch Sie als Nutzer*innen (die „Nutzer*innen“, „Sie“).
Gegenstand dieser Bedingungen
Wir stellen Ihnen auf unserer Plattform Inhalte und Beiträge für eine Community sowie dazugehörige Angebote bereit. An der Community können Sie sich u.a. durch Einsenden von Inhalten (bspw. Artikeln) und durch Nutzen der Kommentarfunktionen (zusammen im Folgenden auch „von Nutzer*innen generierte Inhalte“) beteiligen. Für die von Nutzer*innen generierten Inhalte sind ausschließlich die Nutzer*innen verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keinen Eingriff in die Rechte Dritter darstellen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der angebotenen Services stehenden Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Nutzer*innen der Plattform. Durch das Nutzen unserer Angebote akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.
Gegebenenfalls von Ihnen verwendete AGB finden keine Anwendung. Wir widersprechen solchen AGB hiermit ausdrücklich.
Verfügbarkeit der Plattform
Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform und der Services nicht gewährleistet werden kann. Wir bemühen uns jedoch, die Plattform so konstant wie möglich zur Verfügung zu halten. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten können jedoch zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen.
Haftung der Nutzer*innen / Freistellung
Ihnen ist bekannt, dass bei einem rechtswidrigen Verhalten Ihrerseits die Gefahr besteht, dass wir von Dritten wegen der begangenen Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden könnten. Haben Sie Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt und werden wir deswegen von einem Dritten in Anspruch genommen, sind Sie verpflichtet, uns von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die uns durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, soweit diese den jeweiligen gesetzlichen Gebührensätzen für Rechtsanwälte entsprechen.
2. Bestellungen (Waren und Abonnements)
2.1. Vertragsschluss
Bei Waren-Bestellungen kommt der Vertrag grundsätzlich erst mit Versand der Ware zustande. Die nach Abschluss der Bestellung eingeblendete elektronische Bestätigung im Online Shop ist noch keine Annahme, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung im System von EDITION F Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
EDITION F behält sich vor, Bestellungen zu prüfen und ggf. aufgrund von z.B. Mehrfachbestellungen abzulehnen.
2.2. Zahlungsbedingungen, Verzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.
Die Zahlung erfolgt wahlweise mittels: SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Je nach gewählter Zahlungsart wird Ihr Konto, bzw. Ihr Zahlungsmittel grundsätzlich bei Versand der Ware belastet.
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Zahlung ermächtigen Sie die Bank bzw. den Zahlungsdienstleister hiermit unwiderruflich, EDITION F Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zahlungsdaten stets aktuell zu halten und für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Durch einen schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten entstehende Rücklastschriftgebühren werden Ihnen berechnet.
Die gelieferte Ware bleibt ungeachtet ihrer Auslieferung bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von FUNKE Lifestyle GmbH.
4.4 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Preise, Rabatte
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Über die Versandkosten werden Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung ausdrücklich informiert. Wertgutscheine, Rabatte oder Rabattgutscheine (z. B. ein Gutschein mit Rabattcode, ein Newsletter-Bonus, oder ein Geburtstagsgutschein) können nur zu den jeweils ausgeschriebenen Aktionsbedingungen eingelöst werden. Mehrere Rabatte und Rabattgutscheine sind dabei nicht kombinierbar.
2.3. Rückbuchung Bankeinzug
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
2.4. Lieferung/Bereitstellung
Bei Waren-Bestellungen berechnet EDITION F für den physischen Versand Lieferkosten abhängig von der gewählten Versandart, dem Sitz des Empfängers und dem Gewicht der Ware. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zölle sind stets von Ihnen zu tragen.. Die Lieferung erfolgt innerhalb von drei bis fünf Werktagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streiks und Aussperrungen) ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten für die Zeit der Lieferstörung.
Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Wenn Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, hat die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können und den Transportschaden schneller zu beheben. Handeln Sie als Unternehmer, gilt § 377 HGB.
2.5. Eigentums-/Rechtevorbehalt
Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Verkäufers.
Haftung von EDITION F
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber EDITION F als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn EDITION F die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist.
4.2 Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für die Inhalte von anderen Internetauftritten, die mit der Plattform verlinkt sind. Verlinkungen durch Nutzer*innen auf kostenpflichtige Internetauftritte sind nicht zulässig. Wir machen uns die Inhalte von fremden verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernehmen keine Verantwortung hierfür. Sobald wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtige Internetauftritte erlangen, werden wir die Links entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.
4.3 Die gelegentlich in Artikeln eingebundenen Produkte werden von Dritten angeboten, nicht von uns. Solche Produkte sind entsprechend gekennzeichnet. Wir übernehmen daher für diese Produkte keinerlei Verantwortung, weder für deren Verfügbarkeit noch deren rechtliche und tatsächliche Qualität. Verträge über den Erwerb dieser Produkte kommen ausschließlich mit den jeweiligen Anbietern zustande. Es gelten für das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Anbieter dessen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FUNKE Lifestyle GmbH, EDITION F, Münchener Str. 101/09, 85737 Ismaning)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [FUNKE Lifestyle GmbH, EDITION F, Münchener Str. 101/09, 85737 Ismaning, E-Mail]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
Verbraucherwiderruf
Wenn Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, gelten für Sie die folgenden Regelungen. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5. Datenschutz
Soweit Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt haben, verarbeitet und nutzt EDITION F personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten für werbliche Zwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Näheres erfahren Sie in den Datenschutz-Hinweisen .
6. Informationspflicht Verbraucherstreitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: funkedirekt@funkemedien.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Serverzeit
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des verkaufenden Online Shops ausschlaggebend.
7.2. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
7.3. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.4. Subdienstleister, Vertragsübernahme
EDITION F ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann EDITION F seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Ihnen steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.5. Aufrechnungs- und Abtretungsvorbehalt
Sie sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche von EDITION F nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von EDITION F sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Stand: Januar 2023
