Die Familienpolitik von Ministerin Franziska Giffey bekommt während der Corona-Krise viel Kritik. Wie ginge es besser? Die Wissenschaftlerinnen Sonja Bastin und Katharina Lutz haben Ideen. Ein hypothetisches Interview
Im Juni 2020 gab Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Augsburger Allgemeinen ein Interview zu Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für Familien. Als Familiensoziologinnen haben wir viel Kritik an ihren Aussagen: die zentralen Probleme wurden nicht angesprochen, keine Lösungen in Aussicht gestellt.
Was hätte eine Familienministerin sagen müssen, damit deutlich wird, dass sie die tatsächlichen Problemlagen für Gleichstellung, Familien, Kinder, Bildung sieht und in angemessener Weise an effizienten Lösungen arbeitet?
Diese Antworten einer hypothetischen Bundesministerin für Familien und Frauen hätten wir uns gewünscht:
Frau Giffey, die Corona-Krise und der Lockdown haben Familien teils extrem belastet. Jetzt zahlt die Bundesregierung eine Prämie von 300 Euro je Kind. Da fragen sich viele frustrierte Eltern, ob es das schon gewesen ist. War’s das wirklich?
Franziska Giffey: Nein, das war es natürlich nicht. Wir haben ja ein ganzes Paket an Maßnahmen für die Familien in Deutschland beschlossen. Zum Beispiel die milliardenschweren Investitionen in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulplätzen, die Mehrwertsteuersenkung und die Verdopplung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Schon am 1. April, ganz kurz nach dem Lockdown, haben wir den Notfallkinderzuschlag verfügbar gemacht für Eltern, die Einkommenseinbußen haben. Und diese 300 Euro sind ja auch keine Gegenleistung für nicht vorhandene Kinderbetreuung. Wir sprechen über einen Kinderbonus, der die Kaufkraft in den Familien stärken soll, um die Konjunktur kurzfristig anzukurbeln, das ist etwas völlig anderes.
Hypothetische Familienministerin: Nein, das war es natürlich noch nicht. Die 300 Euro kompensieren die Belastungen mitnichten. Deshalb befinde ich mich gerade in Gesprächen mit dem restlichen Kabinett zum Beispiel zu einer deutlich ausgeweiteten und leicht zugänglichen Lohnfortzahlung inklusive Kündigungsschutz, sobald Betreuungseinschränkungen existieren. Dazu zählt auch, wenn die Kinder nun aufgrund leichter Erkältungssymptome viele Tage keine Einrichtungen besuchen dürfen. In dem Moment übernehmen Eltern Tätigkeiten von Erzieher*innen, Küchen- und Reinigungspersonal, Lehrer*innen, Großeltern oder anderen Mitbetreuenden, also noch deutlich mehr Sorgearbeit. Alleinerziehende trifft dies besonders. In der Folge haben Eltern noch weniger oder keine Zeit mehr sich um ihre Erwerbstätigkeit oder ihre eigene Gesundheit zu kümmern.
Was Familien in den vergangenen Monaten geleistet haben, war beeindruckend! Aber wir dürfen nicht länger auf Kosten der Familien leben. Wir arbeiten unter Hochdruck daran, dass sie endlich nicht mehr derart alleingelassen werden. Wir müssen auch die langfristigen Folgen, die die Krise für die Erwerbs-, Bildungs- und Lebensverläufe von Eltern und Kinder hat, sichtbar machen und auffangen. Dazu gehört bspw. auch, dass wir die Corona-Zeit in besonderem Maße in den Rentenansprüchen der heutigen Eltern bedenken.
Neben der Lohnfortzahlung müssen wir jetzt in der Krise endlich umsetzen, was bereits im Koalitionsvertrag verankert ist: Einen staatlich geförderten Zugang zu haushaltsnahen Dienstleistungen wie häusliches Reinigen, Kochen, Einkaufen und Kinderbetreuung. Von unseren belgischen Nachbarn wissen wir, wie hilfreich dieses System für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Und dass es zudem legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Frauen fördert. Gerade in Krisenzeiten haben sich derartige Förderungen zudem in anderen Ländern als gutes Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bewährt.
Trotz all der Maßnahmen, die Sie schildern, ist für viele Familien der Eindruck entstanden, dass es Rettungsschirme für alle möglichen Branchen, Firmen und Gruppen gab, aber nicht für sie. Wer rettet eigentlich die Familien?
Giffey: Wir sollten die Wirtschaft nicht gegen die Familien stellen. Denn: Wer ist denn die Wirtschaft? Da arbeiten Millionen von Vätern und Müttern. Wenn wir Kurzarbeitergeld für über zehn Millionen Menschen ermöglichen, dann müssen unzählige Kinder nicht fürchten, dass ihre Eltern ihre Arbeit verlieren. Das gilt auch für die 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen für die Wirtschaft, gerade für die Branchen, in denen viele Frauen arbeiten. Darüber hinaus haben wir die Lohnausfallzahlungen für Eltern, die, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, nicht arbeiten gehen können, verlängert. Sie erhalten 67 Prozent vom Netto für zehn Wochen pro Elternteil. Und wir haben das Elterngeld coronafest gemacht, damit werdende Eltern, die jetzt weniger Einkommen haben, nicht später weniger Elterngeld bekommen. All diese Maßnahmen suchen auch international ihresgleichen. Deutschland wird es nur weiter gut gehen, wenn wir möglichst viele Arbeitsplätze retten. Die Wirtschaft, das sind doch wir alle.
Hypothetische Familienministerin: Ja, bisher wurde die besondere Situation von Familien, von sorgearbeitenden Menschen, nicht ausreichend berücksichtigt. Weder ihre Last, noch der daraus für uns alle entstehende Gewinn. Dabei muss uns klar sein: Die Familien – das sind wir alle! Und deshalb müssen wir alle gleichermaßen Sorge tragen, dass es Menschen nicht schlechter geht als anderen, nur weil sie Kinder haben.
Offensichtlich haben viele noch immer nicht verinnerlicht, dass wir alle darauf angewiesen sind, dass es Menschen gibt, die sich gut um Kinder, Alte und Kranke kümmern. Gäbe es keine Familien, keine Sorgearbeitenden, würde niemand ein Geschäft betreten oder eröffnen, niemand wäre Politiker*in, würde einen Impfstoff finden oder im Alter gepflegt werden.
Dementsprechend ist es unser aller Job, uns dafür einzusetzen, dass Menschen diese Aufgaben auch langfristig gut und ohne Nachteile ausüben können. Gerade die Privatwirtschaft muss sich hier viel stärker beteiligen, da sie bisher die Ressource Sorgearbeit wie selbstverständlich und fast kostenlos nutzt. Die Wirtschaft ist ohne Familie nicht denkbar.
Wirtschaft ist ohne Familie nicht denkbar.
Ich sehe die Rettung der Familien also klar als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass ich ab sofort Teil des Krisen-Kabinetts bin. Es ist ein Unding, dass dies nicht von Beginn an der Fall gewesen ist. Zudem habe ich durchgesetzt, dass endlich regelmäßige und ressortübergreifende Familiengipfel stattfinden, um weitere Lösungen für eine gerechte Lastenverteilung von Menschen mit und ohne Sorgeaufgaben zu erarbeiten.
Familien sind unser aller Basis und deshalb sind nicht nur Vertreter*innen von Gewerkschaften, Arbeitgeber*innenverbänden, Sozialverbänden, Bildungseinrichtungen und Wissenschaftler*innen der verschiedensten Fachrichtungen Teil dieser Gipfel, sondern selbstverständlich auch die Bildungsministerin, der Arbeitsminister, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister.
Und genauso möchte ich an dieser Stelle einen klaren Aufruf an alle richten, sich an den Betreuungs- und Haushaltsaufgaben der Familien in Ihrem Umfeld zu beteiligen. Fragen Sie, wie Sie unterstützen können. Ob Sie etwas für sie einkaufen können. Bieten Sie Hilfe beim Kochen, Wäsche waschen oder Homeschooling an und erweisen Sie damit ideell und praktisch Wertschätzung für das, was Familien für Sie und uns alle leisten. Insbesondere bis wir strukturelle Lösungen erarbeitet haben, die die soziale Ungleichheit zwischen sorgearbeitenden und nicht sorgearbeitenden Menschen angemessen adressieren.
Welche Lehren sind aus der Pandemie für das System der Unterstützung von Familien zu ziehen? Wie kann es krisenfester werden?
Giffey: Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass wir noch digitaler werden müssen. Wir werden diese Woche im Kabinett das Digitale-Familienleistungen-Gesetz beschließen. Wir bündeln damit die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes. In Zukunft werden Eltern mit einem digitalen Antrag die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag beantragen können. Alle notwendigen Angaben machen sie dabei nur noch ein Mal. Spätestens 2022 sollen diese Vorteile bundesweit allen Eltern zur Verfügung stehen.
Hypothetische Familienministerin: Eltern waren bereits vor der Pandemie häufig auf das Äußerste gefordert, weil wir in dieser Gesellschaft zu wenig Raum dafür lassen, dass sie sich um die Kinder, unsere gesellschaftliche Basis, kümmern. Eltern, vor allem Mütter, haben dies stattdessen in der Regel mit persönlichen Einkommens- Renten- oder Wohlbefindensverlusten bezahlt, wie auch gerade wieder durch aktuelle Ergebnisse untermauert wurde.
Demnach verdienen Mütter bis zu 70 Prozent weniger als Frauen ohne Kinder. Wir müssen uns noch viel mehr anstrengen, damit der Druck aus den Familien genommen wird. Gerade in der Krise, aber auch sonst. Eltern lieben ihre Kinder, aber wir wissen, dass auch das Kindeswohl in Gefahr ist, wenn die Last auf ihnen zu schwer wird. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wertschöpfende Arbeit statt romantisierte Privatangelegenheit
Wir erleben in der Krise, dass vielen noch immer das Bewusstsein dafür fehlt, dass es ein umfassender Job ist, Kinder zu betreuen, zu versorgen, zu bilden, zu pflegen. Tags, nachts, am Wochenende, im Urlaub. Wir müssen diese Tätigkeiten endlich als wertschöpfende Arbeit anerkennen und nicht als romantisierte Privatangelegenheit.
Wir alle zusammen müssen uns für die Wertschätzung unserer Sorgearbeiter*innen einsetzen. Ihnen selbst fehlen dazu meist die Kapazitäten. Zum Beispiel, indem wir Familie zum Querschnittsthema machen und größten Wert auf diverse Gremien legen. Meine Aufgabe als Ministerin für Familien und Frauen sehe ich deshalb darin, noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu leisten und deutlich zu zeigen: ‚Die Politik sieht diese Probleme und wird sie mit Nachdruck angehen. Denn wir alle sind vom Funktionieren der Familien und der Sorgearbeitenden abhängig.‘
Wir müssen endlich die Arbeit von einschlägigen Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Akteur*innen der vergangenen Jahrzehnte wertschätzen und ihre Empfehlungen in dieser Hinsicht umsetzen. Sie sind nicht weniger wichtig als die Erkenntnisse der Virolog*innen, die uns bisher den Weg durch die Pandemie gewiesen haben. So hat die Equal Care Day Initiative, wissenschaftlich begleitet, ein Gesamtpaket mit praktikablen Maßnahmen erstellt, die uns auf den richtigen Weg bringen.
Darin enthalten sind auch eine große Zahl bereits gesetzlich oder im Koalitionsvertrag verankerter Maßnahmen, die es nun umzusetzen gilt. So zum Beispiel die staatliche Subventionierung haushaltsnaher Dienstleistungen, die Prüfung der verfassungswidrigen Doppelbelastung von Familien, wenn sie Sozialversichungsabgaben leisten oder die angemessene Umsetzung gendersensibler Pädagogik entlang der gesamten Bildungskette.
Wir müssen einsehen, dass wir neben der Erwerbsbiografie auch eine Care-Biografie fördern müssen, damit wir alle ein gut umsorgtes Leben leben können. Es mangelt nicht an Möglichkeiten. Es scheitert vielmehr an den konservativen, Ungleichheiten reproduzierenden Strukturen. Es liegt also in unserer Hand.
Sie haben ein zehnjähriges Kind. Wie sind Sie und Ihre Familie durch die erste Phase der Corona-Krise gekommen?
Giffey: Das war auch bei uns nicht einfach, Homeschooling, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir haben das aber ganz gut geschafft. Bei allen Schwierigkeiten und Belastungen darf man aber eins nicht aus dem Blick verlieren: Wir in Deutschland haben die Krise auch im internationalen Vergleich gut gemeistert. Zu keinem Zeitpunkt hatten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems. Auch das Versorgungssystem – Strom, Wasser, Lebensmittel, Müllabfuhr – das hat alles funktioniert. Gut, es gab anfangs nicht ausreichend Klopapier, aber das war sehr schnell wieder da. Alle Engpässe durch Hamsterkäufe sind binnen kürzester Zeit behoben worden.
Hypothetische Familienministerin: Es war sehr, sehr anstrengend. Ich wusste zeitweise nicht, wo mir der Kopf steht. Und trotzdem ging es insgesamt vor allem deshalb, weil ich mich mit meiner Familie in einer sehr privilegierten Situation befinde. Zum Beispiel sehe ich nicht, dass mein Partner oder ich oder unser Kind langfristig spürbare Kosten davontragen werden, weil wir den vielen parallelen Aufgaben nicht ausreichend nachkommen konnten. Das sieht aber in vielen Familien ganz anders aus. Und einige sehen diese langfristigen Nachteile vermutlich auch noch nicht. Was uns aber nicht dazu veranlassen darf, diese Familien damit alleinzulassen. Es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft die Bedürfnisse der Lauten mehr gehört werden als andere.
Es gab aber auch schöne Seiten. Mein Sohn musste nicht unausgeschlafen in aller Herrgottsfrühe in die Schule hetzen. Er konnte die Schulaufgaben in seinem Tempo machen und hat die kleineren Lerngruppen in der Schule geliebt. Auch ich habe gemerkt, wie wichtig es für uns ist, etwas mehr Zeit miteinander zu verbringen. Und einiges spricht dafür, dass das gerade zu Beginn der Krise sehr viele Familien so wahrgenommen haben.
Wir sollten einige der positiven Entwicklungen beibehalten. Auch das spricht für eine finanziell abgesicherte Familienarbeitszeit, damit sowohl Alleinerziehende als auch beide Elternteile in Paarhaushalten ihre Arbeitszeit reduzieren können. Viele Eltern reiben sich in Vollzeitbeschäftigungen auf oder reduzieren Erwerbstätigkeit, tragen die Kosten für Einkommen, Erwerbsverlauf und Rente aber allein. Das Modell von vollzeiterwerbstätigen Eltern missachtet die Pflegearbeit, die Eltern – und in besonderem Maße auch Alleinerziehende – für unsere Gesellschaft leisten. Entsprechend genügt es also auch nicht, sich allein auf einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen zu konzentrieren.
Jetzt steht die Öffnung von Schulen bevor und Kitas kehren in den Regelbetrieb zurück. Geht das überhaupt so reibungslos?
Giffey: Das ist ein klares, gutes Signal und ein großer Schritt hin zu Normalität. Aber das zu organisieren, ist nicht so einfach. Wenn 100 Prozent der Kinder wieder zu den gewohnten Zeiten in die Einrichtung gehen, wird die Abstandsregel nicht aufrechtzuerhalten sein. Dann müssen vor Ort andere Lösungen für Verhaltensregeln und Hygienestandards gefunden werden. Und die Personalfrage ist eine ganz entscheidende – besonders, wenn im Kollegium viele zu einer Risikogruppe gehören. Es braucht Teststrategien, um auf ein Infektionsgeschehen schnell und unmittelbar reagieren zu können.
Hypothetische Familienministerin: Ein vollständiger Regelbetrieb wird nicht möglich sein, vor allem, wenn es zu regionalen Ausbrüchen oder gar einer “zweiten Welle” kommt. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, damit zum Ende der Sommerferien tragfähige Konzepte und Alternativprogramme vorliegen. Diese Perspektive sind wir den Familien schuldig.
Wir benötigen Hygienekonzepte, die den pädagogischen Aufgaben der Einrichtungen nicht zuwiderlaufen, mit denen sich aber alle Beteiligten sicher genug fühlen. Dazu gehört auch eine gute Teststrategie, die Kinder, Bildung und Vereinbarkeit priorisiert. Gerade in der Erkältungssaison ist dies wichtig, sonst sind Millionen leicht erkälteter Kinder über Wochen wieder zu Hause.
Bei erneuter Schließung der Kitas und Schulen brauchen wir Ausweichmöglichkeiten, beispielsweise Kleingruppen oder Bedarfsgemeinschaften, die sich dezentral treffen können. Die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist gering – warum verlegen wir Einrichtungen also nicht stärker nach draußen? Das Konzept Waldkindergarten ist nicht neu und mobile sanitäre Einrichtungen organisierbar. Wir müssen kreativ und ressourcenstark mehr Räumlichkeiten und angemessenes unterstützendes Personal akquirieren.
Kinder brauchen andere Kinder. Die Eltern dürfen nicht mehr mit der Betreuung, der Versorgung und dem Home-Schooling allein gelassen werden. Und es darf erst recht nicht erwartet werden, dass dies neben Erwerbsarbeit möglich ist – auch nicht wenn diese im Home Office stattfindet. Schon gar nicht über Wochen oder Monate hinweg. Wir brauchen auch Lösungen für Familien der Risikogruppen. Sie benötigen Alternativen zu institutionellen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
Zentral ist auch, dass wir für alle Schüler*innen eine Bildungsbeteiligung sicherstellen. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Haushalten wurden bisher zu wenig personell und mit Ressourcen unterstützt. Ich bin dort in guten Gesprächen mit der Bildungsministerin und Bildungsexpert*innen. Wir werden jetzt mit großer zeitlicher und finanzieller Priorität an diesen Problemen arbeiten.
Laut der Soziologin Jutta Allmendinger hat die Corona-Krise die Gleichstellung von Frauen um 30 Jahre zurückgeworfen, viele Familien seien in traditionelle Rollenmuster zurückgefallen. Der Mann verdient das Geld, die Frau hütet Heim und Kinder. Teilen Sie diese Ansicht?
Giffey: Das ist ein wichtiger Punkt, aber ich halte das in dieser Dimension schon für etwas übertrieben. Insgesamt haben Väter in den vergangenen Jahren mehr Erziehungsarbeit übernommen, häufig auch jetzt in der Krisenzeit. Es hat sich gesellschaftlich viel bewegt. Heute nehmen gut 40 Prozent der Väter Elternzeit – ja, meist nicht so viel wie die Mütter, aber oft mehr als die zwei Mindestmonate. Aber es stimmt, dort wo Ungleichheiten schon bestanden, haben sie sich teils weiter verschärft. Meist sind es ja doch die Frauen, die Hausarbeit und Kindererziehung schultern und meist stecken die Frauen zurück, wenn es darum geht, wer zeitweise zuhause bleibt, auch weil sie oft weniger verdienen.
Hypothetische Familienministerin: Ja, natürlich sehe ich das als großes Problem. Einige wissenschaftliche Studien (Mannheim , IAB ) zeigen inzwischen, dass Mütter ihre Erwerbstätigkeit in der Krise häufiger und in stärkerem Umfang als Väter reduziert haben und mehr Betreuungsarbeit leisten. Selbst wenn auch Väter nun in einigen Familien mehr Arbeit übernehmen als vor der Krise, hat sich das schon bestehende Ungleichgewicht eher noch verschärft.
Für dieses Ungleichgewicht sind unter anderem ungleiche Gehälter und ungleiche Arbeitszeiten zwischen den Partnern verantwortlich. Daran müssen wir langfristig arbeiten, beispielsweise durch eine bessere Bezahlung sogenannter Frauenberufe. Auch das Ehegattensplitting muss dringend abgeschafft werden. Wir sehen also, es handelt sich hier nicht um ein zufälliges und vorübergehendes Krisenphänomen. Wir können deshalb nicht annehmen, dass die Dinge sich jetzt wie von allein plötzlich in eine gute Richtung bewegen. Wir müssen hier umfassend und entschieden handeln.
Das schließt die beschriebenen Akutmaßnahmen jetzt während der Krise ein genauso wie die langfristigen Maßnahmen zur fairen Verteilung und Wertschätzung von privater und beruflicher Sorgearbeit. Auch die Lohnfortzahlung werden wir nun so konzipieren, dass sie eine Arbeitszeitreduktion zwischen beiden Eltern befördert. Und wir werden in der Öffentlichkeitsarbeit umgehend und nachdrücklich ein Bewusstsein dafür schärfen, dass Mütter nicht mehr als Väter in der Pflicht oder im Recht sind, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren, um Sorgearbeiten zu übernehmen.
Zudem soll jede staatliche Ausgabe daraufhin überprüft werden, ob sie zu unseren Gleichstellungszielen beiträgt. Mit dem Wirtschafts- und Finanzminister habe ich vereinbart, dass Unternehmenshilfen im Konjunkturprogramm nur gewährt werden, wenn sich das jeweilige Unternehmen an von uns festgelegte Gleichstellungskriterien hält. Dazu gehört auch, dass Mütter, Väter und andere privat Pflegende auch betrieblich honoriert werden müssen, wenn sie aufgrund von Sorgeaufgaben weniger erwerbstätig sein können oder konnten.
Vielen Dank an die Augsburger Allgemeine für die Nutzung des Original-Interviews.
Die Autorinnen des hypothetischen Interviews:
Sonja Bastin ist Familien- und Lebenslaufsoziologin, hat in Bremen und Melbourne studiert und am Max-Planck-Institut für demografische Forschung promoviert. Sie lehrt und forscht am Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik an der Uni Bremen. Sie hat drei Kinder und ist im Verein klische*esc aktiv. Der Verein setzt sich für Wahlfreiheit jenseits limitierender Rollenschklischees ein und koordiniert den Equal Care Day.
Katharina Lutz ist Familien- und Lebenslaufsoziologin und hat an der Universität Bremen promoviert. Während der Corona-Krise setzt sie sich politisch für mehr Unterstützung von Familien ein, betreut zwei Kleinkinder und arbeitet freiberuflich als Datenjournalistin.
