In ihrer Kolumne schreibt Camille Haldner über alles, was ihr auf den Keks geht. Dieses Mal: Rechts-konservative Akteure, die vorgeben, für Gleichberechtigung zu kämpfen, aber in Wahrheit Stimmung gegen Muslim*innen machen.
Hinweis: Dieser Artikel handelt von Rassismus und Islamophobie.
In meiner Heimat tobt seit Wochen ein Abstimmungskampf, losgetreten von sechs weißen, rechts-konservativen Männern, die die vermeintliche „Islamisierung der Schweiz“ stoppen wollen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Schweizer*innen am Sonntag über das sogenannte „Verhüllungsverbot“ abstimmen. Die Volksinitiative des „Egerkinger Komitees“ – das vor einigen Jahren bereits traurige Bekanntheit mit dem schweizweiten Bauverbot von Minaretten erlangte – sieht vor, Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zu verbieten.
Obwohl im Initiativtext mit keinem Wort von der Burka oder dem Nikab die Rede ist, zielt die Kampagne auf genau diese Kleidungsstücke ab. Deshalb sprechen sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen meist vom „Burka-Verbot“ statt von der „Verhüllungsinitiative“. Dass es den Initiatoren nur am Rande um vermummte, randalierende Sportfans oder Demonstrant*innen geht, wird auch mit einem Blick auf die Wahlplakate zur Abstimmung deutlich. Diese zeigen eine Nikab tragende Frau, deren Augen böse zwischen schwarzem Stoff hervorblitzen, prominent daneben platziert der Slogan: „Extremismus stoppen“.
Was steckt wirklich dahinter?
Man wolle vom Islam unterdrückte Frauen vom Zwang zur Gesichtsverschleierung befreien, behaupten die Initiatoren. Dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt, die ein „Problem“ lösen will, das faktisch kaum existiert, zeigt der Blick auf die Zahlen: In der Schweiz – einem Land mit 8,4 Millionen Einwohner*innen – leben laut Schätzungen nur etwa 30 voll verschleierte Menschen. Expert*innen zufolge tragen die in der Schweiz lebenden Frauen diese Verhüllungen in der Regel aus freien Stücken – und nicht weil irgendein Patriarch sie dazu zwingt. Eben jene Expert*innen gehen zudem davon aus, dass ein Verbot kaum etwas an dieser Zahl ändern würde. Die europaweit führende Expertin für Vollverschleierung Agnès De Féo, die intensiv erforscht hat, was nach einem ähnlichen Verbot in Frankreich passiert ist, warnt im Interview mit der „Republik“ davor, dass ein Verbot eher einen Boomerang-Effekt bewirkt.
Worauf diese Initiative aber tatsächlich Einfluss hat, ist die öffentliche Wahrnehmung muslimischer Glaubensangehöriger in der Schweiz und deren Gefühl von Akzeptanz. Die muslimische Schweizer Journalistin Adelina Gashi schreibt: „Für Menschen wie mich ist das Verhüllungsverbot ein Signal dafür, dass in der Schweiz kein Platz ist für muslimische Migrant*innen. Es ist eine Initiative, die an der Realität vorbei zielt und uns zwingt, uns aktiv abzugrenzen.“
Sie sei überzeugt, dass es den Unterstützer*innen des Verbots allein darum gehe, „weitere Nahrung für einen islamfeindlichen Diskurs in der Schweiz zu liefern. Und dabei die Differenzierung zwischen Islam und Islamismus auszulassen und alle Muslim*innen pauschal auszugrenzen.“
Auch der Schweizer Journalist Daniel Binswanger warnt vor den Folgen dieser politischen Debatte: „Worauf es das Egerkinger Komitee angelegt hat, ist vielmehr, den Kulturkampf mit allen Mitteln anzuheizen.“ Er prophezeit bei einer Annahme der Initiative, dass Träger*innen von Kopftüchern als nächstes zur Zielscheibe rechter Initiativen werden.
Dieses politische Vorhaben tut nichts für (unterdrückte) Frauen
An der Stelle ist es auch total egal, wie jede*r Einzelne über Verhüllungen wie Nikab oder Burka denkt; was eigentlich zählt, ist die Frage, wem man mit einem ,Ja‘ zu einer solchen Initiative die Hand reicht, welchen Kräften man dadurch Aufwind verschafft und was für gesellschaftliche Auswirkungen das hat.
Die von der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei (SVP)“ befeuerte Kampagne ist für mich ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie bestimmte Akteur*innen Themen vereinnahmen und für eigene Zwecke missbrauchen. In diesem Fall: Rechts-konservative Kräfte, die unter dem Deckmantel des Feminismus ihre rassistische Agenda weit in alle politischen Lager tragen und antimuslimische Stimmung schüren. Leider sieht es – trotz inzwischen gesunkener Zustimmung – aktuell so aus, als könnten die Anstrengungen der Rechtspopulist*innen von Erfolg gekrönt sein. Nicht nur rechte und konservative Wähler*innen, sondern Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, plädieren für ein ,Ja‘ – nicht wenige im Glauben, das sei ein feministischer Akt.
„Nicht alles, was im Namen des Feminismus geschieht, ist gut: Es gibt Frauen, die sich Feministinnen nennen und im selben Atemzug muslimischen Frauen die Fähigkeit absprechen, für sich selbst zu entscheiden. Eine politische Entscheidung, die andere Menschen bevormundet, […] hat mit dem, was ich unter Feminismus verstehe, nichts zu tun.“
Margarete Stokowski in „Untenrum frei“
Dabei tut dieses politische Vorhaben nichts für Frauen – und schon gar nichts für tatsächlich unterdrückte Frauen. Wann wurde bitte je eine Frau dadurch befreit, dass man ihr etwas verboten hat?! Hinzu kommt, dass es in der Schweiz bereits heute strafbar ist, jemanden zum Tragen einer Verhüllung zu zwingen. Die Annahme dieser Initiative wäre ein Rückschritt im Kampf für Selbstbestimmung, weil dann in der Verfassung tatsächlich vorgeschrieben würde, was Frauen tragen dürfen beziehungsweise was nicht.
Tatsächlich empfehlen auch der Schweizer Bundesrat und beide Kammern des Parlaments, die Initiative an der Urne abzulehnen. Großes Plus: Bei einem Nein würde automatisch ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft gesetzt, der im Gegensatz zur Volksinitiative tatsächlich Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten vorsieht.
Am Körper von Frauen ausgeübte Politik
Wir sollten genau hinschauen, wenn Akteur*innen – die nicht dafür bekannt sind, etwas für Frauen zu tun – bestimmte Themen instrumentalisieren. Das gilt nicht nur für aktuelle Bewegungen in der Schweiz, sondern auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Dieser Versuch rechter (SVP-)Politiker, ein Land zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, indem man sich „Frauenrechte“ auf die vor Rassismus und Islamophobie triefende Fahne schreibt, ist nicht nur dreist, sondern heuchlerisch.
„Dieser Versuch rechter (SVP-)Politiker, ein Land zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, indem man sich „Frauenrechte“ auf die vor Rassismus und Islamophobie triefende Fahne schreibt, ist nicht nur dreist, sondern heuchlerisch.“
Insbesondere, weil es sich dabei um Anhänger*innen einer Partei handelt, die – wie Samira Marti von der „Sozialdemokratischen Partei (SP)“ in einer Rede zum Thema eindrücklich aufzählt – noch 1971 gegen das Frauenstimmrecht war, zu Beginn der 80er-Jahre nicht wollte, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert wird, Mitte der 90er gegen das Gleichstellungsgesetz argumentierte und 2019 meinte, dass es für einen Frauenstreik bzw. feministischen Streik keine Notwendigkeit gäbe.
Wenn die Initiatoren und Befürworter*innen dieser Initiative wirklich etwas für Frauen tun wollen, könnten sie zum Beispiel Geld für Frauenhäuser sammeln oder Projekte lancieren, die Betroffenen häuslicher Gewalt hilft, die – wie inzwischen erste Zahlen belegen – seit Beginn der Pandemie zugenommen hat. Aber in dem Jahr, in dem die Schweiz magere 50 Jahre Frauenstimmrecht feiert, eine bestimmte Gruppe Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden zu wollen, kann und darf nicht als emanzipatorischer Akt gefeiert werden. Hier geht es nicht um die Befreiung unterdrückter Menschen, sondern vielmehr darum, mit Kleidervorschriften, also am Körper von Frauen, Politik zu machen.
Erst das Minarett, jetzt die Burka – und was kommt danach?
Die SP-Politikerin Samira Marti machte auch darauf aufmerksam, dass bei einem ,Ja‘ zum Verhüllungsverbot bereits der zweite Artikel in der Schweizer Bundesverfassung implementiert würde, der sich direkt gegen Muslim*innen in der Schweiz richtet. „Erst war es das Minarett, jetzt die Burka – und was kommt danach? Etwa der Halbmond oder das Kopftuch?“, fragte die Politikerin in der bereits erwähnten Rede.
Ich habe lange mit der Frage gerungen, ob es angemessen ist, als weiße, nicht-muslimische Frau eine Kolumne über dieses Thema zu schreiben. Und bin zu dem Schluss gekommen, dass es in diesem Fall wichtig ist, sich zu positionieren und somit zu solidarisieren. Denn am Sonntag werden mehrere hunderttausend weiße, nicht-muslimische Menschen darüber entscheiden, ob in der Schweiz künftig eine Gruppe Frauen durch Kleidervorschriften bevormundet wird. Es bestimmt also eine Mehrheit über die Selbstbestimmungsrechte einer verschwindend kleinen Minderheit. Und das alles, während nicht-weiße Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, keine Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben.
Beenden möchte ich die Kolumne deshalb nicht mit meinen eigenen, sondern mit Adelina Gashis Worten, die deutlich machen, warum Vertreter*innen einer diversen Gesellschaft die Vorhaben rassistischer Akteur*innen nicht unterstützen dürfen: „Das geforderte Verhüllungsverbot ist keine Initiative, die Frauen schützen will. Es geht dabei einzig und allein um die Vorstellung der perfekten schweizerischen Schweiz – in den Augen der Initiant*innen ist das keine migrantische Schweiz. Sie wollen uns hier nicht. Es wäre sehr schmerzhaft, wenn die abstimmende Mehrheit das nicht durchschaut.“
In ihrer Kolumne „Wann hören wir endlich auf …?“ schreibt unsere Redakteurin Camille Haldner über all die Dinge, die ihr so richtig auf den Keks gehen. Aussagen und Handlungen, die einer gleichberechtigten, feministischen, aufgeschlossenen Gesellschaft nicht würdig sind – und mit denen wir endlich aufhören sollten.
