Brexit, Klimakrise, US-Wahlen, Rechtsterrorismus: Gibt es 2020 irgendwelche Hoffnung?, fragt sich unsere Autorin Helen Hahne in ihrer Politikkolumne „Ist das euer Ernst?“.
Sollten wir 2020 vielleicht lieber direkt überspringen?
Das Jahr 2020 ist gerade einmal sechs Tage alt und kann eigentlich schon wieder weg: In Australien brennt es nach dem heißesten und trockensten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der Iran und die USA stehen kurz vor einem Krieg, der die gesamte Region um den Iran betreffen könnte. Und aus mit Rechten reden wurde Ende 2019 dank dem WDR-Intendanten Tom Buhrow sogar bei Rechten entschuldigen. Während in Deutschland Nazis vor dem WDR demonstrieren, warnt der Verfassungsschutz vor einem neuem „Linksterrorismus“ – okay.
Was uns erwartet
Aber 2020 ist sogar ein Schaltjahr und hat deshalb noch 360 Tage – und die halten einiges bereit: Voraussichtlich wird Ende Januar tatsächlich der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vollzogen. Ob dieser hart (also ohne Abkommen) oder geregelt sein wird, entscheiden die nächsten Wochen. Im November wird in den USA gewählt und sollte Donald Trump noch einmal für vier Jahre ins Weiße Haus einziehen, hätte das entscheidende Auswirkungen. Für die politische Situation in den USA, für Europa und für das Verständnis von Demokratie im Allgemeinen. Außerdem weiß niemand, wann es in Australien wieder aufhört zu brennen. Australien steht nur exemplarisch für die Auswirkungen des Klimawandels überall auf der Welt. Und wie immer trifft es die am härtesten, die sich nicht wehren können. In Indonesien sind gerade 53 Menschen bei Überflutungen gestorben, im Kongo standen im Dezember 2019 ganze Landstriche unter Wasser und in Somalia, Kenia und Äthiopien kämpfen die Menschen gegen anhaltende Dürren.
Im Nordirak werden die Kurd*innen immer noch alleingelassen. Und welche Auswirkungen die Ermordung des iranischen Generals Soleimani in der Region haben wird, lässt sich momentan nur erahnen. In Kenia und Somalia gab es in den letzten Wochen Terroranschläge. Auf dem Mittelmeer werden auch 2020 weiter Menschen auf der Flucht ertrinken.
In Deutschland bleibt die Frage, ob die GroKo hält oder doch noch zerbricht. Außerdem sitzen weiter Nazis in den Parlamenten und der Rechtsterror ist weiter eine reale und akute Gefahr. Nach dem bescheidenden Jahr 2019 – der Mord an Walter Lübcke, der rechtsterroristische und antisemitische Anschlag in Halle/Saale, Morddrohungen gegen Menschen, die sich für Opfer des Rechtsterrorismus einsetzen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Geflüchtete, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen, ertrinkende Menschen auf dem Mittelmeer, Femizide, rassistische Angriffe im ganzen Land, die AfD als zweitstärkste Kraft (in Brandenburg mit einem Spitzenkandidaten mit Nazi-Vergangenheit) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – um nur einige Ereignisse zu nennen – muss doch 2020 endlich alles besser werden. „Wir stehen an einem Scheideweg“ möchte man appellieren“, „Jetzt müssen wir wirklich alle aufwachen“, „Mensch Leute, es ist ernst“.
Die Ereignisse machen müde
Aber irgendwie scheint man das Gleiche doch schon letztes Jahr gesagt zu haben. Und die Jahre davor. Rassistische Morde gibt es nicht erst seit letztem Jahr. Nazis sind nicht plötzlich wieder aufgetaucht, Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit 2019 Alltag. Auch deshalb macht der Rückblick auf 2019 und die Vorschau auf 2020 gerade vor allem eins: müde. Aber es hilft nichts: Gerade jetzt ist es wichtig, weiterzumachen. Vor allem für die Menschen, die sich nicht aussuchen können, ob sie sich lieber zurückziehen, weil es doch eh alles nichts bringt.
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat zum Ende des Jahres 2019 bei Twitter im Hinblick auf die absurden Ereignisse rund um die Umdichtung des Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau) vorgeschlagen, wie folgt auf die rückschrittlichen Forderungen und Entwicklungen von rechts zu reagieren: „linke/progressive Möglichkeitsräume ganz weit aufstoßen“. Und der Pianist Igor Levit fragte in einem Beitrag für den Tagesspiegel vor einigen Tagen: „Wem überlassen wir eigentlich die Deutung unserer Zeit?“
Rückzug ist keine Option
Und genau dafür bietet 2020 eben auch Chancen. Die Demokraten könnten Donald Trump für die US-Wahlen eine*n Kandidat*in mit wirklich linken, progressiven Ideen entgegenstellen. Die neuen Auswüchse der Klimakrise (die in Australien gerade zeigt, wie die Welt aussieht, wenn sie zur Klimakatastrophe wird) könnten auch die Chance auf eine wirklich radikale Klimapolitik bieten, die es schafft, auch die Menschen zu schützen, die ökologisch und ökonomisch die größten Lasten tragen. Die täglichen Belege dafür, wie Rechtsextreme Menschen, Vereine und die Demokratie bedrohen, könnten das beste Argument dafür sein, antifaschistische Organisationen, Opferschutzverbände und Demokratieprojekte stärker zu fördern, anstatt ihnen die Förderung zu streichen. Paragraf 219a könnte vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden und Frauen und andere gebärfähige Menschen ein Stück Selbstbestimmung gewinnen. Den absurden Mietmärkten in deutschen Städten könnten neue Wohnkonzepte entgegengestellt werden, die das Grundrecht auf Wohnraum in den Mittelpunkt stellen. Paritätsgesetze könnten ein wichtiger Schritt zu mehr Repräsentation und Beteiligung von Frauen in der Politik sein. Ein Schritt, dem andere Mechanismen folgen müssen, damit wirklich alle Menschen in der deutschen Gesellschaft sich auch in der Politik vertreten sehen. Der Versuch, Diskriminierungs- und Ökonomiekritik zusammen zu denken, wie es zum Beispiel der Autor Max Czollek vorschlägt, kann dabei helfen, den Kapitalismus nicht mehr als alternativlos zu diskutieren.
Dennoch: 2020 wird kein Spaß. Es wird ein Jahr, in dem es nicht reichen wird, progressive Forderungen zu platzieren, sondern darum gehen wird, gleichzeitig den Status Quo gegen Angriffe von Rechts zu verteidigen. Während das klare Ziel zum Beispiel weiterhin und immer heißen muss: keinen Fußbreit den Faschisten, wird es ganz praktisch darum gehen, zu verhindern, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr Bedeutung gewinnt. Die schweizerische Politikwissenschaftlerin Franziska Schutzbach hat es in einem Interview neulich so formuliert: „Geschichte bedeutet paradoxe Gleichzeitigkeit: Rück- und Fortschritt finden gleichzeitig statt. Es gibt keine lineare Entwicklung von immer mehr Progressivem, mehr Demokratie, mehr Menschenrechten.“ 2020 wird es darum gehen, gegen die Rückschritte anzukämpfen und gleichzeitig die Fortschritte nicht aus den Augen zu verlieren. Rückzug ist jedenfalls keine Option.
