Bundesaußenminister Heiko Maas hat von einem „Meilenstein“ gesprochen, nachdem Dienstag im UN-Sicherheitsrat die Resolution 2467 über konkrete Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten angenommen wurde. Doch warum fehlt nun die Passage zu reproduktiver Gesundheit?
„Solange patriarchale Machtgefälle bestehen, wird es sexualisierte Gewalt geben“
Die deutsche Bundesregierung hat den Schutz vor sexualisierter Gewalt in den Mittelpunkt ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt und daher die Resolution 2467 eingebracht. Nach langer Debatte wurde sie am Dienstag angenommen – Russland und China enthielten sich. Es ist nicht die erste Resolution, die Vergewaltigung als Kriegswaffe thematisiert, doch statt Gerechtigkeit für die Überlebenden der Gewalt, war bislang meist Straflosigkeit für die Täter die Regel. Myanmar, Mali, Sudan, Sierra Leone, Syrien oder Irak – die Liste der Länder, in denen Gewaltbetroffene darauf warten, Unterstützung zu bekommen und ihr Recht, ist lang. Der eingebrachte Entwurf zur Resolution wurde in dieser Woche ganz besonders von den USA blockiert. Erst nachdem ein Passus zu „reproduktiver Gesundheit“, also Wissensvermittlung und Zugang zu Verhütung und auch Schwangerschaftsabbrüchen, gestrichen wurde, waren die USA bereit, der Resolution zuzustimmen. Auch eine Arbeitsgruppe, die zur Erfassung der Verbrechen eingerichtet werden sollte, taucht im Text nicht mehr auf.
Wir haben mit Kristina Lunz und Nina Bernarding vom „Centre for Feminist Foreign Policy“ über die Resolution als Teil feministischer Außenpolitik gesprochen, warum reproduktive Gesundheit für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt unverzichtbar ist und gefragt, warum die USA die Forderungen abgeschwächt hat.
Vergewaltigungen in Konflikten gelten als Kriegsverbrechen. Wird genug dafür getan, diese Verbrechen zu verhindern, zu ahnden und den Überlebenden zu helfen?
Kristina Lunz: „Geschlechterbasierte und sexualisierte Gewalt ist Ausdruck des Patriarchats und der strukturellen Unterdrückung von Frauen aber auch Kindern – in Kriegs- und in Friedenszeiten. In Konfliktsituationen und in Nachkriegssituationen verschärft sich sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalt. Sie dient dann vor allem als Mittel der Kriegsführung, die die Macht gegenüber der gegnerischen Seite demonstrieren soll. Solange bewaffnete Konflikte geführt werden und patriarchale Machtgefälle bestehen, wird es sexualisierte Gewalt geben, werden vor allem Männer Frauen vergewaltigen und nicht dafür bestraft werden. Dafür, dass sexualisierte Gewalt eine der ältesten Kriegswaffen ist, wird das Thema im Vergleich erst seit sehr Kurzem angegangen. Mit Sicherheit deshalb, weil jahrhundertelang diejenigen, die betroffen waren, sich nicht in entsprechenden Machtpositionen befanden.“
Der UN-Sicherheitsrat hat nun auf eine deutsche Initiative hin ein beherzteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in Krisengebieten gefordert. Was sind die wichtigsten Punkte der Resolution?
Nina Bernarding: „Die Resolution 2467 – die 9. Resolution der „Frauen, Frieden und Sicherheit“-Agenda – legt einen Schwerpunkt auf die Überlebenden sowie darauf, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. So verankert die Resolution zum ersten Mal den sogenannten „Survivor-Centred-Approach“, ein Ansatz, der die Bedürfnisse, Wünsche und Rechte von Überlebende von sexualisierter Gewalt in Konflikten in den Mittelpunkt stellt – ohne diesen jedoch zu definieren. Auch ruft die Resolution dazu auf, gezielte Sanktionen gegenüber Tätern von sexualisierter Gewalt in Konflikten zu verhängen. Zudem fordert die Resolution UN-Mitgliedstaaten zum ersten Mal dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse von bisher missachteten betroffenen Gruppen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die von Kindern, die aus Vergewaltigungen hervorgehen. Darüber hinaus verweist die Resolution noch expliziter auf die Verpflichtungen von Staaten, bei der Entscheidung über Waffenexporte zu berücksichtigen, ob diese Waffen dazu genutzt werden könnten, sexualisierte Gewalt auszuüben und zu ermöglichen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet die Resolution als bahnbrechend. Ist sie das?
Kristina Lunz: „Das hätte sie werden können, ist sie aber nicht. Die Resolution entwickelt zwar die ,Frauen, Frieden, Sicherheit‘-Agenda an entscheidenden Stellen weiter. Allerdings hat Deutschland und der gesamte UN-Sicherheitsrat dem Druck der USA nachgegeben, jegliche Sprache zu reproduktiver und sexueller Gesundheit aus dem Resolutionsentwurf streichen – ansonsten hätte die USA die Verabschiedung der Resolution durch ihr Vetorecht blockiert. Das ist besonders schmerzhaft, weil sich der UN-Sicherheitsrat in vorherigen Resolutionen zum Thema sexualisierte Gewalt bereits auf Sprache zu reproduktiver und sexueller Gesundheit geeinigt hatte. Die aktuelle Resolution unterläuft also bisher Erreichtes und verwässert damit die bisher erreichte feministische Arbeit im Sicherheitsrat in Bezug auf essenzielle Aspekte: reproduktive Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung.“
Sticht hier ein Frauenbild die ursprüngliche Stoßrichtung der Resolution?
Kristina Lunz: „Die Entscheidung, reproduktive Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung nicht mit aufzunehmen, spiegelt das Bild wider, dass die US-Administration und andere Staaten noch wie vor von Frauen haben: Sie müssen beschützt werden, weil sie nicht für sich selbst entscheiden können. Auch wird die LGBTQI-Community wiederholt nicht explizit als Gruppe genannt, die besonders von sexualisierter Gewalt in Konflikten betroffen ist. Die Regierung Trumps zeigt hiermit wieder deutlich und ohne Scham das frauenverachtende Gesicht ihrer rechten Ideologie: Ihre Entschiedenheit, Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu verwehren, ist derart widerwärtig, dass sie den Sicherheitsrat damit erpressten, eine Resolution zu blockieren, die gezielter gegen einige der schlimmsten Verbrechen der Menschheit vorgehen wollte. Das ist absoluter Wahnsinn. Samantha Power, US Repräsentantin bei den UN unter Obama, bringt diesen Wahnsinn in einem Tweet sehr gut auf den Punkt:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump stellen sich gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen, die in Konfliktgebieten vergewaltigt und oft sogar von einer Gruppe vergewaltigt wurden. Denkt darüber nach.“
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Warum ist reproduktive Gesundheit im Kontext von Gewaltschutz wichtig?
Nina Bernarding: „Reproduktive Gesundheit ist in allen Kontexten wichtig. Täglich sterben 800 Frauen und Mädchen an vermeidbaren Ursachen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt, darunter unsichere Schwangerschaftsabbrüche. Komplikationen während und nach einer Geburt ist die zweithäufigste Todesursache von Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren. Neben katastrophalen medizinischen Konsequenzen steht fehlende oder mangelnde reproduktive Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit der Einschränkung andere Rechte von Frauen und Mädchen, wenn die ungewollte Schwangerschaft zum Beispiel zum Abbruch der Schule und Ausbildung oder einer Zwangsehe führt. In Konfliktsituationen, in denen Mädchen von Angehörigen einer gegnerischen Seite vergewaltigt wurden, führt eine ungewollte Schwangerschaft zudem oft zu sozialer Stigmatisierung. Kurz gesagt, fehlende oder mangelhafter reproduktive Gesundheitsversorgung zementiert die strukturelle Unterdrückung der Hälfte der Gesellschaft.“
Welche Agenda verfolgen die USA mit ihrem Veto, ungewollt Schwangeren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen?
Kristina Lunz: „Seit Beginn arbeitet die Trump-Administration daran, das Recht von Frauen über ihren eigenen Körper einzuschränken. Kurz nach Amtsantritt Anfang 2017 sorgte Präsident Trump dafür, dass die sogenannte ,Global Gag Rule‘, wieder eingeführt wurde: Sie verbietet es Organisationen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, darüber zu informieren oder sich für die Liberalisierung von Abtreibungsgesetze einzusetzen, wenn sie Gelder von der US-Regierung für Gesundheitsprogramme erhalten. Die Drohung, die von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Resolution durch ein Veto zu blockieren, ist eine Fortführung dieser Politik, die die Rechte von Frauen, Schwangerschaften abbrechen zu können, einschränkt – auch dann, wenn diese Schwangerschaft das Ergebnis eine Vergewaltigung während eines Krieges ist. Wie auch in anderen Ländern wie Brasilien, Ungarn oder Italien ist auch die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen in den US durch die aktuelle Trump-Administration Konsequenz und Ausdruck von misogyner Politik.“
Ist eine abgeschwächte Resolution besser als keine?
Nina Bernarding: „Das ist eine schwierige Frage, die auch vor der Abstimmung über die Resolution 2467 heftig diskutiert wurde, auch im Austausch zwischen Zivilgesellschaft und der Regierung. Die fehlende Sprache zu reproduktiver und sexueller Gesundheit ist in jedem Fall ein herber Schlag für die ,Frauen, Frieden und Sicherheit‘-Agenda, nicht nur, weil sie die Rechte von Frauen einschränkt und schlimme Konsequenzen für Frauen und Mädchen hat, sondern auch weil sie bereits Erreichtes unterläuft. So sieht rechtspopulistischer Backlash aus. Wir hatten gemeinsam mit anderen deutschen NGOs bereits im März eben genau vor diesem antidemokratischen und rechten Backlash gewarnt. Dass der UN-Sicherheitsrat keinen Konsens zu bereits etablierter Sprache finden konnte, ist nicht nur im Rahmen der Agenda problematisch, sondern auch in anderen Kontexten, zum Beispiel bei Resolutionen zu Menschenrechten, wo China und Russland gerne bereits Erreichtes rückgängig machen würden. Gleichzeitig hat die gestrige Abstimmung klar gemacht, wie schwierig es zum jetzigen Zeitpunkt ist, die Rechte von Frauen zu stärken und zu schützen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das bald ändert. Das wirft die Frage, wie Staaten wie Deutschland damit umgehen: Konzentrieren sie sich auf bisher Erreichtes und riskieren, dass es erstmal keine Fortschritte geben wird oder versuchen sie, dort wo es geht, Fortschritt zu generieren, auch wenn das bedeutet, schmerzhafte Kompromisse eingehen zu müssen. Für uns ist klar: Je stärker die Angriffe von rechts, desto feministischer müssen unsere Forderungen werden.“
Der Begriff „Feministische Außenpolitik“ ist mittlerweile auch in der deutschen Politik angekommen. Welches Konzept verbirgt sich hinter dem Begriff
Kristina Lunz: „Feministische Außenpolitik erkennt an, dass es strukturelle Ungerechtigkeiten weltweit gibt, nicht nur, aber auch zwischen Geschlechtern, und dass männliche Gewalt gegen politische Minderheiten – wie Frauen – Ausdruck patriarchaler Strukturen ist, und kein gelegentlicher Gewaltausbruch. Eine feministische Außenpolitik hinterfragt und analysiert daher in erster Linie real existierende Machtstrukturen und Machtverteilungen. Sie fragt: Wer hat Macht? Wie wird sie eingesetzt und erhalten? Welche Erfahrungen und wessen Perspektiven werden bei Entscheidungen berücksichtigt? Wer trifft die Entscheidungen? Im zweiten Schritt bedeutet eine feministische Außenpolitik, alle außenpolitischen Entscheidungen darauf auszurichten, diese strukturellen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Um das zu erreichen, berücksichtigt eine feministische Außenpolitik vor allem die Bedürfnisse und Perspektiven von politisch und gesellschaftlich marginalisierten Bevölkerungsgruppen; also jene, die traditionell eine untergeordnete Rolle in außenpolitischen Prozessen spielen. Dadurch erkennt sie den oder die Einzelne*n als Adressat*in von Sicherheit an – und nicht den Staat. Ziel einer feministischen Außenpolitik ist es daher, menschliche Sicherheit zu stärken. Des Weiteren erkennt eine feministische Außenpolitik an, dass politische Entscheidungen das Leben von verschiedenen Menschen unterschiedlich beeinflussen können. Dadurch, dass immer noch mehrheitlich weiße Männer die diplomatischen und sicherheitspolitischen Kreise dominieren und formen, gilt die männliche Sichtweise weiterhin als Norm und Maßstab angesehen, während die Perspektiven und Bedürfnisse von politischen Minderheiten als Abweichung dieser Norm beiseite geschoben werden. Und genau das will feministische Außenpolitik ändern. Feministische Außenpolitik ist also eine Kampfansage an das Patriarchat in diplomatischen sowie in außen- und sicherheitspolitischen Kreisen.“
Wie feministisch ist die Außenpolitik der Bundesregierung aktuell?
Nina Bernarding: „Es bewegt sich gerade viel in der Bundesregierung, aber eine feministische Außenpolitik verfolgt die Bundesregierung noch nicht. Wir haben es sehr begrüßt, dass die Agenda ,Frauen, Frieden und Sicherheit‘ eine Priorität der Bundesregierung im UN Sicherheitsrat ist; ebenso unterstützen wir das Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik der Lateinamerika-Initiative des Außenministers, das wir als Beraterinnen mit aufbauen und umsetzen. Langsam wird eine geschlechtersensible Perspektive auch verstärkt in Bereichen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle mitgedacht, aber für eine feministische Außenpolitik braucht es mehr, vor allem die Bereitschaft, Machtstrukturen zu ändern, auch innerhalb der eigenen Regierung.“
Danke für das Gespräch.
Kristina Lunz (l., Foto Frédéric Schwilden) ist Co-Gründerin und Deutschland Director des Centre for Feminist Foreign Policy, Nina Bernarding (r., Foto Waleria Schüle) arbeitet als Director für das CFFP. Mehr über die Arbeit des Centre for Feminist Foreign Policy erfahrt ihr hier.
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