Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre anti-emanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt? Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, warum wir diesen Paradigmenwechsel brauchen.
Es braucht die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt
Erneut ist ein Mann an die Macht gelangt. Ein Mann, für den Menschenrechte keinen Wert haben, der Folter verherrlicht, der offen seine Vorliebe für diktatorische Verhältnisse bekundet. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bildet damit die Speerspitze einer wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtstaatsverächtern. Im Windschatten ihres autoritären Dauergetöses wollen sie der internationalen Ordnung bleibenden Schaden zufügen, sie gar zertrümmern – nicht zuletzt, um den ohnehin Privilegiertesten möglichst ungestört noch mehr Privilegien verschaffen zu können. Und längst haben sie begriffen, was sie bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder zusammenbringt: ihre zutiefst anti-emanzipatorische Überzeugung.
Die offene Ablehnung des vermeintlich Anderen, die fortschreitende Entrechtung ohnehin marginalisierter Gruppen, vor allem aber die unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen: Es ist dieser erbärmliche Dreiklang, der sich zunehmend als kleinster gemeinsamer Nenner einer weltweiten Allianz entpuppt, der nun auch Jair Bolsonaro angehört.
Es wäre untertrieben, diese Entwicklung als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Zugleich aber legt das frauenfeindliche Gebahren der wortführenden Maskulinisten auch den Umkehrschluss nahe: Offensichtlich bringt sie nichts so sehr aus dem Gleichschritt, wie die vielfältige Schlagkraft der weltweiten Frauenbewegung. Offenbar stört sie nichts mehr als der global vernetzte Feminismus. Augenscheinlich wünschen sie sich vor allem eines: das Schweigen und den Rückzug der Frauen.
Wir sollten umso lauter sein: Mehr denn je braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt; braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können – im Einklang mit den planetaren Grenzen, unabhängig von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, zugeschriebener Herkunft oder Glauben.
Einsatz für globale Gerechtigkeit
Nun würde vermutlich kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung diesem Appell widersprechen. Unisono würden die Ministerinnen und Minister wohl auch begrüßen, dass sich die feministische Bewegung in vielen Ländern zur treibenden Kraft der demokratischen Gegenwehr entwickelt hat. Es ist ja kein Zufall, dass der demokratische Erfolg bei den jüngsten Midterm-Wahlen in den USA vor allem eines war: weiblich und divers.
Bloß fällt mir im Kabinett auch niemand ein, der das erhebliche Gewicht Berlins auf internationaler Ebene kompromisslos in den Dienst einer globalen Gleichberechtigung stellen würde. Außenminister Heiko Maas mag angekündigt haben, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ stärken zu wollen. Niels Annen ist zuletzt gar das Wort „feministisch“ über die Lippen gegangen. Was daraus aber konkret folgen soll, bleibt unklar.
Ich bin davon überzeugt: Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die Europäische Union als Vorreiterin einer feministischen Außenpolitik? Eine ganz wunderbare Vorstellung. Und was hält die Bundesregierung eigentlich davon ab, mit bestem Beispiel voranzugehen? Schweden jedenfalls beweist seit nunmehr vier Jahren eindrucksvoll, was ein feministischer Kurs alles erreichen kann – für Frauen und Mädchen, in der Folge aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen.
Was feministische Außenpolitik bedeutet
Springen wir Stockholm deshalb zur Seite und machen Gleichberechtigung zur Leitschnur all unserer Außenbeziehungen! Was das konkret bedeutet? Ein Gedankenspiel. Nicht nur die beschämende Quote von 13 Prozent deutscher Botschafterinnen wird überwunden: Die Bundesregierung macht sich fortan einen Namen als aktive Unterstützerin reproduktiver und sexueller Rechte; sie wird zum Synonym für die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Frauen- und Minderheitenorganisationen insbesondere in Entwicklungsländern. Derweil wirft der deutsche Außenminister, noch besser: die deutsche Außenministerin in allen Debatten und Verandlungsprozessen systematisch die Frage auf, welche Konsequenzen für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen aus der jeweils anstehenden Entscheidung erwachsen. Der Blick auf Krisen und Konflikte ist plötzlich ein ganz anderer: Der traditionelle Begriff der „staatlichen Sicherheit“ wird um gesundheitliche Aspekte, Ernährungssouveränität und die zwingende Freiheit von Not und Furcht vervollständigt. Das Leitmotiv der „menschlichen Sicherheit“ setzt sich durch. Und auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien setzen kohärent feministische Außenpolitik in ihren Ressorts um.
Nunmehr stehen die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Staaten im Mittelpunkt – weil mit Deutschland neuerdings ein „global player“ konsequent das Scheinwerferlicht internationaler Verhandlungen auf jene Bevölkerungsgruppen lenkt, die seit Jahrhunderten am meisten unter Krieg und Ungerechtigkeit, vermehrt auch unter der Klimakrise leiden: Frauen, Kinder und Marginalisierte in den Ländern des globalen Südens. Die logische Konsequenz: Europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden eingestellt. Wir betreiben fairen Handel auf Augenhöhe. Der gleichwertige Zugang aller Menschen zu sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen rückt ins Zentrum der internationalen Kooperation. Denn immer mehr Regierungen erkennen, welches demokratiefördernde und friedenstiftende Potential es für die gesamte Gesellschaft birgt, alle bestehenden außenpolitischen Instrumente und Erwägungen auf Gleichberechtigung und ein Ende geschlechterbasierter Gewalt auszurichten.
Machtverhältnisse sind veränderbar
All das mag utopisch klingen. Umfassender gesellschaftlicher Frieden aber ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, wenn wir zugleich auch die Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen überwinden. Gewalt und Leid nämlich gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter patriarchaler, zum Teil auch rassistischer Machtverhältnisse. Verhältnisse, die menschengemacht sind. Und damit veränderbar.
Eine Außenpolitik, die personell und inhaltlich die Perspektive von Männern vertritt, läuft den universellen und unteilbaren Menschenrechten zuwider. Statt also abzuwarten und zu beklagen, dass eine emanzipatorische Errungenschaft nach der anderen kassiert wird: Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! Denn immer schon hat es mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.
Und mit „mutige Menschen“ meine ich zunächst einmal: mutige Feministinnen und Feministen.
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