Vor einem Monat brannte das Geflüchtetenlager Moria in Griechenland nieder. Mittlerweile gibt es ein neues Lager, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen sind geblieben – und die EU verhandelt über beschleunigte Abschiebeverfahren. Das darf nicht in Vergessenheit geraten, kommentiert unsere Autorin Helen Hahne.
Auf Lesbos hat es vergangene Woche geregnet. In Brüssel bzw. digital haben sich gleichzeitig die EU-Innenminister*innen getroffen, um über den neuen EU-Migrationspakt zu verhandeln. Auf Lesbos sind 80 der Zelte im neuen Camp Kara Tepe (der Nachfolger von Moria) vollkommen überschwemmt worden. In Brüssel wurden die Grundwerte der Menschenrechte ein Stück weiter abgeschafft. In Kara Tepe wissen die Menschen nicht, wie und wo sie den Winter überstehen sollen. In Brüssel sind sich alle zumindest schon einmal in einem Punkt einig: vermeintlich aussichtslose Asylbewerber*innen sollen schnell abgeschoben werden. Nur wie und wohin, das ist die Frage.
Während auf Lesbos noch 7.800 Menschen in einem Elendslager leben müssen, verhandeln die Innenminister*innen der EU über „Abschiebepatenschaften“ – ein Euphemismus für EU-Staaten, die selbst keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, dafür aber die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden übernehmen. Beinhalten soll der neue „Migrationspakt“ zudem den Einsatz eines „Abschiebekoordinators“, der die europäischen Rückführungen organisiert und sich dazu mit den Mitgliedsstaaten austauscht. Geplant ist außerdem die weitere Externalisierung der europäischen Außengrenze in sogenannte sichere Drittstaaten – wie Libyen zum Beispiel, für das das Auswärtige Amt gerade eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Während die Situation der Schutzsuchenden auf Lesbos immer mehr aus dem medialen und gesellschaftlichen Bewusstsein verschwindet, arbeitet Brüssel daran, ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“ zu schaffen, das auf geschlossenen Lagern und beschleunigten Prüfungsverfahren basiert und damit ein gerechtes Verfahren verhindert.
Lesbos gerät wieder in Vergessenheit und die EU feilt unterdessen an einem Migrationspaket, das die menschenunwürdigen und rechtswidrigen Bedingungen des europäischen Abschottungssystems weiter manifestiert.
Solidarität – aber mit wem?
Die Rufe nach „Solidarität“ sind seit Beginn der Corona-Krise lauter geworden. Und auch nach dem Brand in Moria vor etwas mehr als einem Monat wurde Solidarität mit den Schutzsuchenden gefordert – und gelebt: Es gab viele Spendenaktionen, Demonstrationen und die Bereitschaft einzelner Städte und Bundesländer mehr als die ursprünglich geplanten 150 Menschen in Deutschland aufzunehmen. Auch im Vorschlag für den neuen „EU-Migrationspakt“ scheint Solidarität eine gewaltige Rolle zu spielen. Ganze 227 Mal kommt das Wort im Entwurf vor. Aber was meint Solidarität in diesem Fall? Gegenseitige Unterstützung bei der Abweisung und Abschiebung von schutzsuchenden Menschen. Das wäre doch ein schöner Slogan für eure EU-Pullis („Zwinkersmiley“). Solidarität ist also nicht gleich Solidarität. Die EU-Staaten haben entschieden, wem ihre Solidarität gehört und wie diese aussehen soll.
„Moria war die Hölle. Moria 2.0 ist die Hölle. Die einzig wirklich solidarische Forderung kann und muss deshalb lauten: Evakuiert die Lager – und zwar nicht nur auf Lesbos.“
Sie haben sich für Abschottung und gegen die Schutzsuchenden entschieden. Und zwar nicht nur in Kare Tepe oder vorher in Moria. Nicht nur auf Lesbos, sondern auch in den überfüllten EU-Hotspots auf den anderen griechischen Inseln, auf Samos, Chios, Kos und Leros. Überall dort sitzen Menschen unter unwürdigen Bedingungen fest. Überall dort sind die Lager überfüllt. Überall dort können sich die Menschen nicht vor Covid-19 schützen. Im Lager auf Samos sind laut Ärzte ohne Grenzen mehr als 90 Menschen positiv getestet, ohne dass es darauf eine angemessene medizinische Reaktion gibt.
Es ist aber auch eine Entscheidung gegen die schutzsuchenden Menschen auf der Balkanroute, die dort ebenfalls unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und immer wieder durch illegale und brutale Push-Backs an der Überquerung der europäischen Außengrenze gehindert werden. Die österreichische Journalistin Alexandra Stanic hat für „Vice“ aufgeschrieben, welche humanitäre Katastrophe sich zur Zeit in Bosnien-Herzegowina abspielt. Dort wird auch von sogenannten „chain-pushbacks“ berichtet, illegale Abschiebeketten von Italien bis nach Bosnien-Herzegowina – auch eine Form der „Solidarität“. Der neue Migrationspakt ist zudem auch eine Entscheidung gegen die Schutzsuchenden, die im Mittelmeer ertrinken. Ein neues europäisches Seenotrettungsprogramm ist schließlich nicht geplant.
Menschen, die nicht vergessen werden dürfen
Die Bilder von Lesbos haben vergangenen Monate viele Menschen sprachlos gemacht. Die richtigen Worte für die Verschlimmerung einer bereits menschenunwürdigen Lage scheinen zu fehlen – sie fehlen schon lange. Es gibt keine Worte für die Steigerung der Unwürdigkeit. Umso wichtiger ist es, es sich nicht in dieser Sprachlosigkeit gemütlich zu machen, sondern der „Solidaritätsidee“ der EU eine andere Form der Solidarität entgegenzusetzen – und zwar unabhängig davon, wer das Lager Moria angezündet hat. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wie der Brand entstanden ist. Sechs Bewohner*innen des Camps wurden im September festgenommen. Doch selbst wenn sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte: Wenn Menschen ihre eigene Unterbringung anzünden, um irgendwie auf sich aufmerksam zu machen, müssen nicht diese Personen vor Gericht, sondern die Politik, die für die Verzweiflung der Menschen verantwortlich ist.
Aber wie kann unsere Solidarität praktisch aussehen? Zuallererst dürfen die Schutzuschenden nicht vergessen werden. Journalist*innen wie Franziska Grillmeier, die Organisation Refocus Media Lab, die die Asylsuchenden auf Lesbos professionell selbst berichten lässt, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr berichten täglich über die Situation. Darüber hinaus muss es weiterhin Soforthilfe geben; dabei können Spenden helfen. Es ist aber auch wichtig, weiter auf die Situation aufmerksam zu machen: Demonstrieren gehen, den eigenen Abgeordneten schreiben, die Initiativen einzelner Bundesländer, mehr als die nun geplanten 1.500 Schutzsuchenden aufzunehmen, unterstützen. Aber auch das ist nicht genug. Moria war die Hölle. Moria 2.0 ist die Hölle. Die einzig wirklich solidarische Forderung kann und muss deshalb lauten: Evakuiert die Lager – und zwar nicht nur auf Lesbos.
