Was ich nicht verhandeln will

Jeden Monat schreibt unsere Chefredakteurin einen Brief. Im September an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Liebe Abgeordnete der SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag,

Sie haben Ihren Job, weil Menschen Ihnen mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Vertrauen darin, dass Sie für Werte einstehen, für die Sie während Ihres Wahlkampfes geworben haben. Allen voran die Werte des Grundgesetzes. „Die Grundrechte sind das Rückgrat des Grundgesetzes, und sie bilden die Werteordnung unseres Landes“, heißt es auf der Website des Deutschen Bundestags. Dort wird ebenfalls die Basis dieser Grundrechte zitiert: „Vor dem Staat soll der Mensch kommen.“

Das bedeutet: Sie sind dazu verpflichtet, Politik im Sinne von Menschen zu machen. Und nicht Politik um der Politik willen. Aktuell frage ich mich, warum so viele von Ihnen das offenbar vergessen haben. Deshalb schreibe ich Ihnen diesen Brief, sozusagen als Erinnerung an Ihre Jobbeschreibung.

Im Grundgesetz, dem Sie verpflichtet sind, steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen. Jeden Geschlechts, jeder Herkunft, mit und ohne Behinderung, einfach für alle Menschen mit allen Merkmalen. Wir können viel verhandeln, aber nicht das Grundgesetz. Aktuell tun Sie aber genau das. Statt zu handeln, diskutieren Sie, für welche Menschen Menschenrechte gelten.

Menschenunwürdige Bedingungen in Moria

In Moria, dem großen Lager für Geflüchtete (mittlerweile sollte man wohl eher „gegen Geflüchtete“ schreiben) auf der griechischen Insel Lesbos leben mehr als 12.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Lager hat eine Kapazität von 2.800 Plätzen, es ist seit Monaten heillos überfüllt. Seit dem Brand vor einigen Tagen haben sich die eh schon schlimmen Bedingungen in welche verändert, für die eine Korrespondentin keine Worte findet, weil es keine Worte dafür gibt.

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„Das ist nicht Europa“, sagt Reporterin Isabel Schayani. Das darf nicht Europa sein, füge ich hinzu. Einige Städte und Gemeinden haben das begriffen: 174 Städte und Gemeinden haben sich zum Bündnis Sicherer Häfen zusammengeschlossen, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als der Innenminister es will (150 minderjährige Geflüchtete von über 12.000 Menschen, 150 von 12.000). An dieser Stelle möchte ich Sie an die Charta der Grundrechte der EU erinnern. Darin heißt es:

Artikel 1: Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.
Artikel 2: Recht auf Leben
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
Artikel 3: Recht auf Unversehrtheit
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Artikel 6: Recht auf Freiheit und Sicherheit
Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Wie Sie wissen, hat Deutschland am 1. Juli 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Was in Moria passiert, ist also auch Ihre, es ist auch unsere Verantwortung. Es ist in unserer Verantwortung, wenn Menschenrechte nicht für alle Menschen gelten. Das darf nicht passieren. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht auf der Welt.

„Wir alle wollen nicht getötet werden“, sagt der Autor Max Czollek im Interview bei ZEIT Online. Und mich wirft der Satz kurz um, lässt mich nicht mehr los. Wir sprechen aktuell wirklich darüber, wer noch leben darf? Ja, das tun wir. In Deutschland und in Europa und auf der Welt. Die Politik und die Strukturen, in denen wir leben, bewerten Menschenleben unterschiedlich. Ich kann mir keine schlimmere Welt vorstellen.

Menschenfeindliche Diskussionen

Statt darüber zu sprechen, wie viele Menschen wir durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Leben retten können, sprechen wir darüber, ob unsere Freiheit eingeschränkt sei. Statt darüber zu sprechen, wie wir schnellstmöglich die Menschen aus Moria evakuieren können, sprechen wir darüber, wie dort ein Brand ausgebrochen ist. Es sind nicht die richtigen Diskussionen, die wir führen. Es sind menschenfeindliche Diskussionen, die wir führen. Es sind Diskussionen, die nicht auf Grundlage der Menschenrechte geführt werden.

Unsere Autorin Helen Hahne schrieb bereits im November 2019: „Wir müssen weiter darüber sprechen, berichten und unsere Verantwortung wahrnehmen, die EU an ihre zu erinnern. Konkret kann das bedeuten: Geflüchtete medizinisch zu versorgen, mit Expertise und Aufmerksamkeit dabei unterstützen, ihre Rechte einzuklagen, sich auf der Straße solidarisch zu zeigen. Aber auch menschenwürdige Unterbringungen und ein faires Verteilungssystem innerhalb der EU zu fordern.“

Noch mal, weil es offenbar große Verständnisschwierigkeiten gibt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie dürfen es nicht sein.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie dürfen es nicht sein.

In diesem Monat sprechen wir bei EDITION F Plus über Verhandlungen. Es geht um Wert und Selbstwert, um Geld und die Verteilung von Care-Arbeit. Alles wichtige Dinge, die man besprechen und verhandeln sollte. Aber niemals so wichtig wie ein Menschenleben. Denn ohne dieses Leben können wir alles andere gar nicht verhandeln. Bei Verhandlungen muss man Kompromisse machen. Hier darf man das nicht.

Sie sollten endlich aufhören, zu verhandeln. Sie sollten handeln.

Mareice Kaiser

P.S.: Falls Sie dieser Tage mit Angela Merkel sprechen, erinnern Sie sie doch bitte an ihre Richtlinienkompetenz. Sie könnte „mit einem Fingerschnipsen“ dafür sorgen, das menschenunwürdige Drama in Moria zu beenden. Tut sie es nicht, ignoriert sie wissentlich die Menschenrechte. Oder wie es der Autor Sascha Lobo beschreibt: „Das Wohlgefühl von Horst Seehofer ist Angela Merkel wichtiger als 13.000 Menschen in der Hölle“.

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