Vom 23. – 26. Mai ist Europawahl. Geht es beim Wählen nur darum, rechte Parteien zu verhindern? Das fragt sich Helen heute in ihrer Politik-Kolumne: „Ist das euer Ernst?”.
Warum es nicht nur wichtig ist, dass wir wählen, sondern auch wen
Am Wochenende wird das neue europäische Parlament gewählt. Bis zuletzt schien es, dass rechte Parteien aus dieser Wahl als Gewinner*innen hervorgehen könnten. Anfang Mai sagten Umfragen den Parteien rechts der Christdemokraten einen Stimmanteil von rund 25 Prozent voraus. Und dann kam das Ibiza-Video. Der österreichische rechte Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nun nicht mehr im Amt. Im Video spricht Strache über Pläne, die österreichische Kronen-Zeitung zu kaufen und gegen verdeckte Wahlkampfspenden Unternehmen Staatsaufträge zuzuschanzen. Nach dem Video, das 2017 aufgenommen wurde, mussten Strache und der damals ebenfalls anwesende FPÖ-Politiker Gudenus zurücktreten. Österreich steht vor Neuwahlen. Und das liberale Europa hofft, dass damit auch die rechten Parteien, die bei der EU-Wahl antreten, deutlich geschwächt werden.
Aber wie wahrscheinlich ist das wirklich? Viele Wähler*innen von FPÖ, AfD, La Lega oder der Dansk Folkeparti sind Protest-Wähler*innen. Und, um es mit der Schweizer Soziologin Franziska Schutzbach zu formulieren: Die AfD wird nicht gewählt, weil es keine besseren Argumente gibt, sondern obwohl es sie gibt. Diese Europa-Wahl wird also entscheiden, in was für einer Europäischen Gemeinschaft wir leben wollen. Und gerade in diesem Wahlkampf ist die EU zur Floskel geworden.
Ihr habt die Inhalte vergessen
Es geht zu wenig um politische Inhalte. Die Wahlplakate der Spitzenkandidat*innen überbieten sich mal wieder an pathos-heischender Leere. Eine Auswahl: „(Hier ein Schlagwort deiner Wahl einfügen, zum Beispiel: ,Frieden‘ und dann: Europa ist die Antwort“ (SPD), „Kommt der Mut, geht der Hass” (Bündnis 90 / die Grünen), „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.” (CDU), „Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern” (FDP), „Macht Europa sozial” (die Linke). Und auch auf den Programmseiten der Parteien sieht es erst einmal nicht anders aus. Bis man auf konkrete Inhalte stößt, braucht man einige Klicks. Vorher wieder viel Europa-Pathos. Das klingt dann zum Beispiel so: „Kommt zusammen und macht Europa stark” (SPD), „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.”, „Kommt, wir bauen das neue Europa!” (Bündnis 90 / Die Grünen). Worum geht es den deutschen Parteien bei der Europa-Wahl also? Um Europa.
Dass das nicht reicht, um sich wirklich gegen die rechtsextremen Parteien zu stellen, zeigen die Wahlplakate des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (dürften einige von Anne Will kennen). Er wirbt zum Beispiel mit: „Für ein Europa der Vaterländer” oder „Für ein Europa der Freiheit”. Gerade letzterer Slogan könnte so auch auf dem Wahlplakat der FDP oder der CDU stehen.
Europa als fast inhaltsleeres Schlagwort eint also auf ihren Plakaten alle Parteien, auch die rechtspopulistischen. Und das ist gefährlich, denn auch mit Europa lässt sich Nationalismus machen, an den Außengrenzen der Union, aber auch innerhalb ihrer Grenzen. Die Idee zu „Europa” heißt im Falle der rechtspopulistischen Parteien: „Europäische Allianz der Völker und Nationen“. Ein Zusammenschluss aus La Lega, AfD, Dansk Folkeparti und Die Finnen, der nach der EU-Wahl eine Fraktion der rechten Parteien bilden soll. Vereinen soll sie die gemeinsame EU-Skepsis. Viele andere Parteien des rechten bis rechtsextremen Spektrums wollen ihre eigene Fraktion bilden oder sind sich zumindest noch unsicher, ob sie der Allianz beitreten wollen. Aber die Gefahr bleibt: Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik könnten alle nationalistischen und EU-skeptischen Parteien im EU-Parlament die zweitstärkste Fraktion werden, würden sie sich zusammentun.
In was für einer Europäischen Gemeinschaft wollen wir leben?
Genau deshalb sind Inhalte so wahnsinnig wichtig. Denn es steht weniger Europa an sich zur Debatte als die Ausrichtung der Europäischen Union. Und um Inhalte ging es zu wenig in diesem Wahlkampf. Dabei gibt es unterschiedliche Positionen. Zum Beispiel zu Themen wie Seenotrettung, Klimaschutz, Jugendarbeitslosigkeit, europäische Solidarität. Es sollte um Inhalte gehen, die den EU-Bürger*innen wirklich wichtig sind. Und die sind, so zeigt das jüngste Euro-Barometer zur EU-Wahl, nicht etwa Migration und der Kampf gegen Terrorismus, sondern Klimaschutz, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Wachstum.
Ja, es gibt viel an der EU zu kritisieren. Der Wahlkampf ist langweilig, die öffentlich geteilten Phrasen ähneln sich zu sehr, auf dem Mittelmeer ertrinken weiterhin Menschen. Und die Union, die für privilegierte junge Menschen mit dem richtigen Pass und dem richtigen ökonomischen Hintergrund Freiheit in blauen EU-Pullis bedeutet, bedeutet für viele Menschen Ausschluss, Repressalien, Diskriminierung und im schlimmsten Fall den Tod noch bevor sie Teil des Ganzen werden konnten. Europa sollte mehr sein als ein blauer Pulli, der die Parteien im Social-Media-Wahlkampf aktuell noch verwechslungsanfälliger macht – denn Unterstützer*innen nahezu aller großen Parteien tragen seit Wochen nichts anderes mehr. Doch Europa muss keine coole Brand sein, die man zur Schau trägt, Europa muss Lösungen finden, für die Klimakrise, für Menschen auf der Flucht, für die eine digitale Gegenwart. Und damit es das kann, braucht es das EU-Parlament und dort Vertreter*innen, die eine wirklich progressive, solidarische und inklusive Idee von Europa inhaltlich voranbringen wollen.
Es reicht also nicht aus, nur wählen zu gehen, damit die Rechtspopulist*innen nicht gewinnen. Denn die EU-Politik beeinflusst eben doch das Leben der EU-Bürger*innen und der Menschen, die in der Union Schutz suchen müssen. Noch ist genug Zeit, sich mit den wirklichen Inhalten der Parteien auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hier findet man eine gute Zusammenstellung der etablierten Parteien. Während der Wahlomat momentan abgeschaltet ist, kann man auch hier seine eigene Haltung mit vielen zur Wahl stehenden Parteien abgleichen. Und dann: Geht wählen. Am 26. Mai im Wahllokal oder bis zum 23. Mai per Briefwahl. Geht wählen, auch für die Menschen, die es nicht können oder dürfen.
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