Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ermordete ein rechtsextremer Attentäter in Halle zwei Menschen. Wie kann die Politik nun Verantwortung übernehmen? Das fragt sich unsere Autorin Helen Hahne heute in ihrer Politikkolumne: „Ist das euer Ernst?
Für ein „Nie wieder“ ist es zu spät
Eine Woche ist es jetzt her, dass ein rechtsextremer Attentäter in Halle an der Saale versuchte, in eine Synagoge einzudringen und dort ein Massaker anzurichten. An Jom Kippur, dem höchsten Feiertag im Judentum, konnte nur eine Tür, die standhielt, die betendenden Jüd*innnen davor retten. Kein Polizeischutz, denn der wurde der Gemeinde trotz mehrmaligen Anträgen, nicht genehmigt. Es schien keinen Grund zu geben. Eine Woche ist es nun her, dass der Attentäter, nachdem er nicht in die Synagoge eindringen konnte, vor dem Gebäude Jana L. erschoss und sich dann zu einem nahegelegenen Dönerimbiss aufmachte und dort Kevin S. tötete. Eine Woche ist es nun her, dass ein rechtsextremer Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven kaltblütig mordete. Eine Woche – in journalistischer Zeitrechnung ist es für diesen Text damit eigentlich schon zu spät. Zu viel passiert seitdem. Aber die Tat in Halle zeigt, dass wir nicht mehr aufhören dürfen, darüber zu sprechen, was in diesem Land los ist.
Dieser Akt rechtsextremistischen Terrors war kein „Alarmzeichen“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer ihn wiederholt bezeichnete, er war viel mehr ein neuer Endpunkt. Alarmzeichen gab es davor mehr als genug: In jüngster Zeit zum Beispiel rausgebrochene Stolpersteine, abgesägte Gedenkbäume für die Opfer des NSU und über 20 Prozent für eine, in Teilen rechtsradikale Partei, bei mehreren Landtagswahlen. Einer Partei, die bei der kommenden Wahl in Thüringen einen Mann an ihre Spitze gestellt hat, den man nun gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf. Kurzer Reminder also: Björn Höcke ist ein Faschist. Und wer den Faschisten Björn Höcke wählt, wählt eben genau das: einen Faschisten.
„Alarmzeichen“ gab es mehr als genug
In den politischen Reaktionen auf den Anschlag in Halle ging es viel um Schock und Sprachlosigkeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Tat zum Beispiel als bis dahin „unvorstellbar“. Die Reaktionen von Jüd*innen wie Marina Weisband, Dmitrij Kapitelmann und Michel Friedman zeigen, wie naiv, ja wie verhöhnend und gefährlich diese Art von Reaktionen sind. Marina Weisband schrieb bei „Zeit Online“: „Aber für diejenigen unter uns, die immer um Polizeischutz gebeten haben oder um diesen Polizeischutz bitten mussten, war dieser Anschlag keine Überraschung.“ Dmitrij Kapitelmann schrieb in der „taz“: „Leugnen. Leugnen, Schock. Leugnen, Leugnen, Blut. Wen soll diese redundante Rhetorik noch aufrütteln. Wen erschüttern?“ Und Michel Friedman spricht im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die „geistigen Brandstifter“ in der AfD: „Während sich dieser Anschlag ereignet hat, sitzt eine Partei als größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die zum politischen Zuhause des Hasses geworden ist.“ Und als vor ein paar Wochen, der Gedenkbaum an Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU, in Zwickau abgesägt wurde, schrieb die Journalistin Şeyda Kurt auf Twitter: „Nicht einmal unsere Bäume überleben.“
Die Zeit von Alarmzeichen ist für Menschen, die von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind, schon lange vorbei. Das muss der Teil unserer Gesellschaft und der Politik, die davon nicht direkt betroffen sind – und zu dem auch ich gehöre – endlich verstehen. Ein Rauchmelder bringt nichts mehr, wenn das Haus längst brennt. Die Wahrheit ist nämlich: Der mörderische Antisemitismus und Rassismus gilt nicht uns allen. Aber wir, denen die Anschläge nicht gelten, wir, die zufällig zu Opfern werden können, aber nicht täglich Angst davor haben, müssen Verantwortung übernehmen. Und das geht nicht mit leeren Phrasen. Das geht auch nicht mit der Forderung nach der Stärkung des Verfassungsschutzes. Spätestens seit dem NSU sollte kein*e Politiker*in sich mehr trauen, diese Forderung ernsthaft als Konsequenz von rechtsextremen Taten zu formulieren. Etwas ändern wird sich auch nicht, indem wir nun die Gamingszene intensiver in den Blick nehmen, wie es Horst Seehofer gefordert hat.
Was kann die Politik tun?
Etwas ändern wird sich nur, wenn wir die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen, ohne dass man immer auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht einfach mehr Befugnisse bekommen, sondern wenn deren Personal in Bezug auf rechtsextremen Terror weitergebildet wird. Und wenn man den Projekten, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzten – und damit die wichtigste Arbeit unserer Zeit leisten – nicht erst die Mittel kürzt, um sie dann doch – aber erst nach der Tat in Halle – zu bewilligen. Aber nur für ein weiteres Jahr. Ein erster Schritt wäre eine Aufstockung des Etats und eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Aber, und das ist die traurige Wahrheit, damit kann nicht verhindert werden, dass Jüd*innen sich in Deutschland wieder einmal nicht (mehr) sicher fühlen. Dass Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sind, einen symbolisch gepackten Koffer im Schrank haben. Dafür ist es zu spät. Das Attentat in Halle, das sowohl antisemitisch als auch rassistisch und anti-feministisch motiviert war, hat das auf grausamste Weise gezeigt.
