Der türkische Präsident Erdogan hat die Grenzkontrollen nach Griechenland ausgesetzt. Nun versuchen Menschen über den See- und den Landweg nach Europa zu kommen – und werden mit Tränengas und Gummigeschossen davon abgehalten. Wann gibt die EU ihren Friedensnobelpreis zurück?, fragt sich unsere Autorin Helen Hahne heute in ihrer Politikkolumne.
Solidarische Abschottung an der europäischen Außengrenze
Europa zeigt sich solidarisch mit Griechenland. Was Solidarität in diesem Fall bedeutet: 700 Millionen Euro, die vor allem in den Grenzschutz fließen sollen. Denn die Grenzen zu sichern sei erst einmal das wichtigste laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Dienstag an die griechisch-türkische Grenze reiste. Die Grenzschutzagentur soll mehr Personal bekommen, es soll mehr Patrouillenboote geben, mehr Hubschrauber, mit Wärmelbildkameras ausgestattete Fahrzeuge. Kurz: Unterstützung zur Abschottung der europäischen Außengrenze, damit Griechenland weiter der „europäische Schild“ sein kann.
Der Schild gegen Menschen, die nun an die griechische Grenze kommen, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende verkündete, die Flüchtenden, die sich in der Türkei aufhalten, nicht mehr davon abhalten zu wollen, zur europäischen Außengrenze vorzudringen. Oder wie er es ausdrückte: „Wir haben die Tore geöffnet.“
„kollektive Angriffe“
Seitdem läuft die rhetorische Abwehr. Manfred Weber sprach im Interview bei Deutschlandfunk davon, einen „unkontrollierten Zustrom von Tausenden, vielleicht Millionen Menschen nach Europa“ verhindern zu müssen. Er nannte die Flüchtenden an der europäischen Außengrenze „kollektive Angriffe“ auf die Grenze und warnte davor, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe.
Deutsche Rechtsextreme sind immer Einzeltäter, aber schutzsuchende Menschen eine kollektive Masse. Auch Horst Seehofer betonte vor allem die Gefahr der „Unordnung“ und des „Kontrollverlustes“. Und Friedrich Merz forderte wenig überraschend, das klare Zeichen an die Grenze zu schicken: „Wir können euch hier nicht aufnehmen“.
Ach stimmt, es geht ja um Menschen
Wenn man all das hört, könnte man tatsächlich fast vergessen, dass es dabei um Menschen geht, die vor der griechischen Grenze ausharren und nicht mehr vor oder zurück können. Die mit Tränengas und Gummigeschossen daran gehindert werden, ihr Recht wahrzunehmen, Asyl in der EU zu beantragen. Denn genau das passiert gerade. Die griechische Regierung hatte schon am Montag angekündigt, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen wird. Das verstößt allerdings gegen europäisches Recht, denn ein EU-Staat darf seine Grenzen zwar schützen, muss dabei aber immer garantieren, dass Schutzsuchende einen Antrag auf Asyl stellen können.
Welche europäischen Werte eigentlich?
Aber diese Menschen brauchen eben genau das: Schutz. Viele von ihnen kommen aus Syrien, dem Land, in dem seit 2011 Krieg herrscht, ein Krieg, dem Europa schon viel zu lange tatenlos zusieht. Sie haben es irgendwie dort rausgeschafft, viele von ihnen traumatisiert, um nun an der Grenze des Friedennobelpreisträgers EU mit Tränengas und Gummigeschossen traktiert zu werden.
Am Montag ist ein Kind ertrunken, nachdem das Schlauchbot gekentert war, in dem es mit 47 anderen Menschen versuchte, nach Lesbos zu kommen. Und auf den griechischen Inseln werden Geflüchtete, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen von Rechtsextremen bedroht, angegriffen und teilweise schwer verletzt, ohne dass ihnen geholfen wird. Das sind diese Werte, von denen Menschen in blauen EU-Hoodies immer reden, oder?
Schon so lange beschämend
An dieser Stelle wäre nun eigentlich der richtige Zeitpunkt, um zu schreiben: „Es ist beschämend“, „Schäm dich, Europa“, „Wir müssen jetzt etwas tun“. Aber die traurige Wahrheit ist: Die Situation an der europäischen Außengrenze ist schon so lange beschämend. Die unmenschlichen Bedingungen, unter denen geflüchtete Menschen in Camps auf den griechischen Inseln leben müssen, sind bekannt. Es gibt so viele eindringliche Berichte, Bilder, Videos.
Die gleichen eindringlichen Berichte gibt es über die Situation der Geflüchteten in der Türkei, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals seit 2016 einen Großteil der aus Syrien flüchtenden Menschen aufgenommen hat und daran hindern soll, weiter nach Europa zu kommen. Schämen müssen wir uns schon so lange. Und schämen ist zu einfach. Sich symbolisch ein bisschen schämen und dann weitermachen wie bisher, geht nämlich sehr gut.
Solidarität gegen das Abschottungsregime
Die Forderungen müssen deshalb darüber hinaus gehen. Nicht: „Schäm dich“, sondern „Öffnet die Grenzen“. Denn die Wahrheit ist: Wir haben Platz. Es gibt bereits über 130 Kommunen und Städte in Deutschland, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Der Sommer 2015, in dem Angela Merkel die Grenzen nicht geschlossen hat, wird in den letzten Tagen immer wieder als Negativbeispiel, als Zäsur angeführt.
Die Ereignisse von damals dürften sich nicht wiederholen. Was wäre sonst in diesem Land los? Diesen Sommer kann man aber auch anders deuten: als einen kurzem Moment der Solidarität gegen das Abschottungsregime, wie es der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl formuliert. Und diese Solidarität braucht es nun wieder. Das ist die politische Verantwortung der Europäischen Union.
