Die SPD hat zwei neue Vorsitzende, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet werden. Kündigt sich damit eine Revolution an? Leider nicht, findet unsere Autorin Helen Hahne in ihrer Politik-Kolumne „Ist das euer Ernst“?
Ein Führungsduo ohne Berliner Connections – ist das schon der Umsturz?
Seit dem 6. Dezember hat die SPD zwei neue Vorsitzende: Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) wurden auf dem Parteitag gewählt. Damit endete die monatelange basisdemokratisch organisierte Suche nach einer neuen Doppelspitze überraschend harmonisch. Neben der berechtigten Frage nach dem Fortbestehen der GroKo (Esken/Walter-Borjans sind im Wahlkampf auf den Regionalkonferenzen als entschiedene Gegner*innen der Großen Koalition aufgetreten), wird einmal mehr der Untergang der SPD diskutiert. „ZEIT“-ChefredakteurGiovanni di Lorenzo bescheinigte der Partei ein „fatales Selbstzerstörungsgen“, Friedrich Merz spricht von einer „letzten suizidalen Phase“ und Frank Capellan sieht die Sozialdemokraten bei Deutschlandfunk „auf neuen Wegen, auf Abwegen“.
Für den Fall, dass das Duo Geywitz/Scholz gewonnen hätte, waren die „Der Untergang der SPD kommt mit einem lauten ,Weiter so‘“-Überschriften wahrscheinlich auch schon fertig gewesen. Nun aber steht der Untergang aus anderen Gründen bevor, darf man zum Beispiel mehreren ehemals wichtigen Männern in der Partei (Sigmar Gabriel, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse glauben. Die Beschlüsse des Parteitages lauten unter anderem: Abkehr von der Schuldenbremse, Erhöhung der Vermögenssteuer und des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV und eine Kindergrundsicherung – haltet euch fest Genoss*innen, das klingt ja tatsächlich nach sozialdemokratischen Forderungen. Aber nach „linken Träumern“, die von Realpolitker*innen „in die Schranken gewiesen werden“ müssen? Hmm …
5 sozialdemokratische Beschlüsse?
Schaut man sich die Beschlüsse zu diesen fünf Themen genauer an, bleibt von Revolution wenig übrig. Die Schuldenbremse soll „perspektivisch“ überwunden werden. Kein Zeitplan, keine Verpflichtung. Die Vermögenssteuer soll ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro um ein bis zwei Prozent angehoben werden. Hartz IV soll in ein „Bürgergeld“ umgewandelt werden. In einem ersten Schritt sollen Sanktionen über 30 Prozent des Hartz-IV-Satzes abgeschafft werden – wie vom Bundesverfassungsgericht vor ein paar Wochen entschieden. Unter 25-Jährige sollen nicht mehr sanktioniert werden und das Wohngeld soll nicht gekürzt werden dürfen. Wenn Empfänger*innen vom Arbeitslosengeld 1 in Hartz IV übergehen, sollen zwei Jahre lang das Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Auch das ist kein Bekenntnis zur völligen Abkehr von einem System, das vielen Menschen ein würdiges Leben verweigert.
Passend dazu der Beschluss zur Kindergrundsicherung. Ein Konzept, das in Zukunft das Kindergeld ersetzen soll und für Kinder und Jugendliche, die in Bedarfsgemeinschaften leben – deren Erziehungsberechtigte also Hartz IV bekommen – unabhängig von deren Ansprüchen ausgezahlt werden soll. Bisher wird das Kindergeld auf den Hartz IV-Satz angerechnet. 250 Euro soll die Kindergrundsicherung für alle betragen. Dieser Satz kann bei Geringverdiener*innen auf bis zu 478 Euro angehoben werden. 30 Euro davon sollen den Kindern und Jugendlichen direkt ausgezahlt werden. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Schritt, aber auch sie ist keine linke Revolution, denn Zahlen des „Bündnisses Kindergrundsicherung“ zeigen zum Beispiel, dass mindestens 600 pro Kind und Monat Euro nötig sind, um das Existenzminimum von Kindern abzusichern.
Die Meldungen der letzten Wochen zeigen, wie dringend wirkliche sozialdemokratische Politik gebraucht wird: 2018 waren rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. 28.000 mehr als im Vorjahr. Alleinerziehende und junge Erwachsene sind dabei besonders gefährdet. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung kam gerade zu dem Ergebnis, dass das Armutsrisiko in Deutschland trotz hoher Beschäftigungsquoten gestiegen ist. Neben einer geringeren Arbeitszeit gehen die Beschäftigungsverhältnisse, die für eine hohe Beschäftigungsquote sorgen, oft mit niedrigeren Löhnen einher. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor und eine Recherche der „taz“ ergab gerade, dass es sich bei nur etwa 33 Prozent der in Deutschland von Stiftungen geförderten Stipendiat*innen um sogenannte Arbeiterkinder handelt. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind es 47 Prozent. Außerdem sind in diesem Jahr zehn Prozent mehr (rund 1,65 Millionen) Menschen zur Tafel gegangen. Unter Rentner*innen waren es sogar knapp 20 Prozent. Deshalb sind sozialpolitische Maßnahmen nötig, die ihren Namen wirklich verdienen.
Wann kommt sie denn endlich, die linke Revolution?
Der Beschluss der Forderung der SPD nach einer „perspektivischen“ Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro steht vielleicht exemplarisch für das, was in Deutschland mittlerweile als „Linksruck“ oder gar Revolutionsversuch verstanden werden kann. Anne Will diskutierte am Sonntag zum Beispiel über die Frage: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ Die beschlossene Forderung ist wichtig. Momentan liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Frauen sind besonders häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. Laut Daten des Deutschen Instituts der Wirtschaft erhalten 2,4 Millionen Menschen, die Anspruch auf ihn hätten, aber schon heute keinen Mindestlohn. Und dazu kommt, das hat eine Anfrage der Linken ergeben: Die zwölf Euro Mindestlohn würden nicht reichen, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten. Dafür wäre ein Mindestlohn von 12,80 Euro nötig. Ist die Forderung nach einem Mindestlohn, der Menschen noch nicht einmal vor der Altersarmut schützen kann also dieser ominöse Linksruck in der SPD?
Um es mit der Journalistin und Autorin Jagoda Marinić zu sagen, die am Sonntag bei Anne Will zu Gast war: Altersarmut zu verhindern, „wäre keine ,linke Revolution‘, das wäre eine soziale Marktwirtschaft, die anständig wäre“.
Und trotzdem bleibt die Frage, warum manche Teile der SPD und die mediale Öffentlichkeit einen möglichen Linksruck der Partei mit einem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit verbinden. Ja, es gibt die Linkspartei und die Grünen, aber gerade unter jungen Menschen gibt es abseits davon immer noch ein Wähler*innenpotenzial für eine linke Sozialdemokratie. Für eine Partei, die Klimaschutz nicht ohne Sozialpolitik denkt, die sich traut, einen Mindestlohn einzuführen, der es Menschen ermöglicht gut zu leben, die die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt und dabei eine klare antifaschistische und antirassistische Grundhaltung vertritt. Die Menschen nicht gegeneinander ausspielt und sich traut, wirklich soziale Forderungen zu stellen.
