Die Schweizer Initiative „Operation Libero“ möchte der Politik nicht mehr zusehen, sondern mitmischen. Sie fordern eine Schweiz für alle – egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht.
„Freiheit ist wie Fahrrad fahren: Steht man still, fällt man um“
Immer wieder bekommen falsche Fakten oder halbe Wahrheiten von rechten Politiker*innen viel Reichweite, wie kann man sinnvoll etwas dagegen setzen? Diese Frage trieb auch die Schweizer Initiative Operation Libero um und sie haben sich dafür entschieden, in den sozialen Netzwerken mit Videos zu kontern, mit denen sie aufklären wollen.
Das machen sie nun schon seit rund fünf Jahren. Auslöser war die Abstimmung für die „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014, welche die Einwanderungszahlen begrenzt. Viele der heutigen Operation Libero-Mitglieder schätzten dieses Ergebnis nicht als Ausrutscher ein, sondern als Teil eines grundlegenden Problems in der Schweiz. Also legten sie los.
Flavia Kleiner und Laura Zimmermann sind Co-Präsidentinnen der Operation Libero. Wir haben Laura Zimmermann gefragt wie sie arbeiten, welches Potential die sozialen Netzwerke haben und wie man mit rechten Inhalten auf Facebook und Co. am besten umgeht.
Wie würden Sie jemandem, der Operation Libero noch nicht kennt, in wenigen Worten erklären, was die Bewegung ist und was ihre Forderungen sind?
„Wir wollen eine Schweiz, die weiß, dass sie wegen, und nicht trotz ihrer Offenheit ein erfolgreiches Land ist. Eine Schweiz, die dem Wandel der Zeit mit Neugier begegnet und nicht mit Angst. Eine Schweiz, die Zuwanderung als Bereicherung erkennt und die alle einvernehmlichen Beziehungsformen, ob nun gleich- oder verschiedengeschlechtlich, ob verheiratet oder nicht, rechtlich gleichbehandelt. Eine Schweiz, welche die Aufgaben ihrer Zeit gemeinsam mit ihren europäischen Nachbarn angeht.“
Kritiker*innen werfen Ihnen öfter vor, dass Ihr Team konservativ oder patriotisch sei. Was würden Sie ihnen erwidern?
„Wir sind konservativ, weil wir fundamentale Angriffe auf unsere liberalen Errungenschaften verteidigen. Patriotisch, weil wir Verfassungspatriot*innen sind, welche in der Schweizer Verfassung von 1848 die Grundlage für eine moderne Schweiz sehen. Und wir sind progressiv, weil wir an dieser modernen Schweiz weiterbauen möchten, weil das freiheitliche Projekt noch lange nicht abgeschlossen ist.“
Operation Libero ist vielen durch die viralen Videos bekannt und wegen der starken Präsenz in den sozialen Netzwerken. Was ist euer Konzept, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen?
„Dafür, wie man Social Media nutzt gibt es keine für Ewigkeiten gültige Betriebsanleitung. Man muss ausprobieren, schauen was funktioniert. Grundsätzlich versuchen wir immer, unsere Inhalte populär zu vermitteln. Beispielsweise indem wir auf ein 60.000 Zeichen langes Argumentarium mit einem Dinosaurier-Meme verweisen.
Wir sind mit Social Media aufgewachsen, damit auch für die Operation Libero zu hantieren, war somit irgendwie selbstverständlich. Social Media ist ebenso real wie die Bar, wo man zu Feierabend diskutiert. Ich finde es wäre demokratiepolitisch falsch, in dieser Realität politisch nicht tätig zu sein.“
Bei uns in Deutschland ist auf Facebook die AfD sehr präsent und nutzt ihre Kanäle intensiv. Was haben die sozialen Netzwerke für ein Potential für Parteien und wieso erkennen gerade Rechte Gruppierungen diese Möglichkeiten, um sie für sich zu nutzen?
„Ich finde nicht, dass nur Rechte die Möglichkeiten erkennen. Obama hat die erste, auf Social Media basierte Wahlkampagne überhaupt geführt! Zig NGO’s konnten mit den neuen Tools überhaupt entstehen, das Phänomen Crowdfunding basiert darauf, Bewegungen wie sie während des arabischen Frühlings entstanden, auch.
Operation Libero selbst wäre ohne Social Media nicht möglich gewesen. Ich sage nicht, Social Media sei nur positiv, aber wir sollten beginnen, die Möglichkeiten als Tools zu betrachten, die sowohl zum ,Guten‘ wie auch zum ,Schlechten‘ verwendet werden können.
Um auf ihre Frage zurückzukommen: Ich glaube, der wichtigste Schritt ist darum wohl, die Berührungsängste abzubauen, Social Media als eine ebenso reale Lebenswelt zu erkennen wie den Dorfplatz – und die Menschen, die sich darin bewegen wirst du nur erreichen, wenn du in ihre Welt eintrittst.“
Auf Instagram und Co. finden sich auf scheinbar unpolitischen Accounts, manchmal eben doch Posts mit rechten Inhalten. Haben Sie einen Tipp, wie man als User*in die sozialen Netzwerke bewusst und aufmerksam konsumieren kann?
„Eigenverantwortung wahrnehmen und sich immer als erstes fragen: Von wo kommt das? Stimmt das? Aber ich sehe gleichzeitig auch die Betreiber*innen von Plattformen und auch die Absender*innen der Inhalte in der Verantwortung. Umso mehr wir direkt veröffentlichen, also ohne den ,Umweg’ über die Medien als vierte Gewalt, umso mehr Verantwortung kommt auf die Absender*innen zu.“
Können Sie mir anhand Ihrer Kampagne „I love Schengen. Ja zu Schengen. Ja zum Waffenrecht.“ erklären, wie Sie online Aufmerksamkeit für das Thema generieren, die Menschen erreichen und aufklären über das, was manche Parteien vorenthalten oder falsch darstellen?
„Die Waffenrechts-Gegner*innen haben beispielsweise auf die Titelseite der leserstärksten Pendlerzeitung ,20 Minuten‘ ein Inserat gedruckt, welches von Falschaussagen wimmelt. Wir haben daraufhin das Inserat einem Faktencheck unterzogen und das Resultat über Social Media verbreitet. Auf der anderen Seite versuchen wir, unsere eigenen Argumente auf lockere Art und Weise zu vermitteln, beispielsweise über Erklärvideos, Memes, Listicles etc. Mit einem ,I Love Schengen‘-Schriftzug sind wir durch die Schweiz getourt. Und wir sind zu Beginn nach Schengen gereist und haben von dort, von Hand, über 100 Postkarten an Journalist*innen geschrieben. Aber wir machen auch ganz ,klassische‘ Sachen: So haben wir tolle Freiwillige, welche tausende Flyer verteilen gehen, auf öffentlichen Plätzen haben wir pinke Tische aufgestellt und zum Diskutieren eingeladen und und und. Das Wichtigste dabei ist aber immer der Inhalt, unsere Argumente, unsere Werte und unsere Überzeugungen. Wir wollen ein Europa der Zusammenarbeit, deshalb engagieren wir uns in dieser Abstimmung.“
Was motiviert Sie immer weiterzukämpfen, um Ihrer Vorstellung von Europa nahezukommen?
„Freiheit ist doch wie Fahrrad fahren: Steht man still, fällt man um. Es muss weitergehen! Die Vergangenheit und auch die Geschichte unserer eigenen Organisation hat gezeigt, dass man was erreichen kann mit viel Herzblut und auch Kampfeslust. Ich will das Meine dazu beitragen, dass wir endlich eine Europapolitik betreiben, die ihren Namen verdient und unsere Verantwortung auf diesem Kontinent wahrnehmen. Dass die Vielfalt der Gesellschaft in Parlamenten und Regierungen angemessen repräsentiert ist. Und, dass wir uns der Wichtigkeit der liberalen Errungenschaften, die für uns heute alle selbstverständlich sind, wieder bewusst werden und immer bereit sind, diese zu verteidigen und zu verbessern.
Zudem: Ich kann generell nicht lange still sitzen, aber wie will man still sitzen, wenn Autokrat*innen und Populist*innen in und um Europa zündeln, unsere freiheitlichen Errungenschaften verhöhnen und unsere liberalen Institutionen angreifen?“
Wie stellt ihr euch die Schweiz im Jahr 2050 vor?
„Ich stelle mir eine Schweiz vor, in der sich die nächste Generation noch freier fühlen kann als die meine. Eine Schweiz in der Frauen anhand ihrer Leistungen gemessen werden, gleichviel verdienen, ihre eigenen Lebensentwürfe barrierefrei angehen können. Ich hoffe auch, dass unser Blick auf Migration ein grundsätzlich anderer wird, dass wir sie nicht mehr als vorübergehendes ,Problem‘ betrachten werden, dass es zu lösen gilt, sondern als Teil unserer Lebensrealität anerkennen. Ich hoffe auch, wir haben bis dann eine Europapolitik, die ihren Namen verdient, unsere Beziehungen in Europa sind rechtlich gesichert und wir können auf 30 Jahre Erfahrungen mit dem Rahmenabkommen zurückblicken.
Kurz gesagt: Ich will meinen Vielleicht-mal-Kindern-und-Großkindern 2050 nicht erklären müssen, wieso wir es damals rund um 2020 herum vermasselt haben.“
