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Gericht entscheidet: Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Südkorea ist verfassungswidrig

Das seit 1953 geltende Verbot von Abtreibungen soll abgeschafft werden. Das Verfassungsgericht erklärt das bisherige Gesetz für verfassungswidrig, da es die Entscheidungsfreiheit von Frauen einschränkt. Bis 2020 hat die südkoreanische Regierung Zeit das Gesetz zu ändern.

Bisherige Situation für Frauen in Südkorea

Südkorea ist ein enorm konservatives und patriarchalisches Land. Das spiegelt sich auch in der gesetzlichen Lage für ungewollt schwangere Frauen wider. 1953 trat ein Gesetz in Kraft, welches Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Erst seit 20 Jahren ist es erlaubt in Ausnahmefällen, wie Vergewaltigung, Erbkrankheiten oder Inzest, einen Eingriff vorzunehmen. Dieser muss jedoch innerhalb der ersten 24 Wochen der Schwangerschaft und mit Erlaubnis des Ehemanns vorgenommen werden.

Am 11. April 2019 stimmte das Verfassungsgericht für eine Gesetzesänderung, davon waren sieben Stimmen für und zwei gegen eine Änderung. Mit dieser Mehrheit konnte das Gremium beschließen, dass das bisherige Gesetz geändert werden muss. Die Deutsche Welle war am Tag vor Ort als die Entscheidung verkündet wurde: „Die Entscheidung über eine Schwangerschaft passiert nicht in einem luftleeren Raum, sondern hängt von den Umständen der Schwangeren ab. Wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht gegeben ist, kann dies zum Verlust der Menschenwürde führen.“ Nun hat die Regierung bis 2020 Zeit, Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich zu erleichtern. Kommt es zu keiner Einigung, fällt das Gesetz automatisch ganz weg.

Das bis dato geltende Gesetz verletzt das Recht der Frauen auf Gesundheit und sichere Eingriffe. Dieser Zustand drängt Frauen zu illegalen und risikoreichen Abtreibungen, die nur inoffiziell in Krankenhäusern von fachfremden Ärzt*innen durchgeführt werden. Bei einer Umfrage des Gesundheitsministeriums gab jede fünfte Koreanerin an, bereits abgetrieben zu haben.

Ein Erfolg für Frauenrechte

Schon seit mehreren Jahren kämpfen Menschen in Südkorea für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Sie legten 2017 dem Staatspräsidenten eine Petition mit über 230.000 Unterschriften vor, welche eine Legalisierung des Abbruchs forderte. Seit März dieses Jahres demonstrieren über tausende Koreaner*innen auf den Straßen. Doch nicht jeder spricht sich für eine Veränderung des Gesetzes aus. Am Tag der Verkündung des Urteils standen vor dem Gericht neben Frauchenrechtler*innen auch viele Gegner*innen, die für einen Erhalt des Gesetzes demonstrierten.

Doch die Entscheidung der Richter*innen spiegelt die mehrheitliche Stimmung in der Bevölkerung wider. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Realmeter sprechen sich 58 Prozent der Koreaner*innen für eine Legalisierung von Abtreibungen aus. Rund 30 Prozent wollen die derzeitige rechtliche Lage beibehalten. Die gesetzliche Änderung ist ein wichtiger Schritt für ein konservatives Land und kann als Vorbild für viele weitere dienen.

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