Der Rechtsruck in Europa ist immer deutlicher zu spüren. Die Soziologin Franziska Schutzbach entlarvt in ihrem Buch die rechtspopulistischen Diskursstrategien. Ein Interview.
„Die herkömmlichen Extremismusdefinitionen reichen nicht aus, um die Gefahren des Rechtspopulismus zu fassen“
2019 wird in drei deutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte dabei noch stärker werden. Rechte Positionen sind aber längst im allgemeinen Diskurs angekommen. Wie ist das der sogenannten „Neuen Rechten” gelungen?
Die schweizerische Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach forscht zu den Themen, die im Zusammenhang mit Rechtspopulismus stehen: Antifeminismus, Anti-Gender- und Anti-Gleichstellungs-Diskurse. Sie sieht die Antwort auf die Frage auch in der Betrachtung der Art, wie Rechtspopulist*innen kommunizieren und hat ein Buch dazu geschrieben. In „Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick” dekonstruiert sie diese Strategien und zeigt, mit einem Schwerpunkt auf die schweizerische SVP, aber auch Anhand anderer europäischer Parteien, Trump und der AfD in Deutschland auf, wie Rechtspopulist*innen den Diskurs erfolgreich nach rechts verschieben konnten. Im Interview spricht sie über das bedrohliche Zusammenspiel von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, den Raum, den Rechtspopulist*innen zum Beispiel in politischen Talkshows eingeräumt bekommen, rechte Positionen in der Mitte und Gegenstrategien für eine pluralistische Gesellschaft.
Auf dem Cover Ihres Buches prangt ein großes „Aus aktuellem Anlass”. Warum ist es so wichtig, dass wir uns jetzt mit rechtspopulistischen Diskursstrategien beschäftigen?
„Um dagegen halten zu können. Zum Beispiel müssen wir verstehen, wie stark wir alle, also nicht nur ,Nazis’, von rechtspopulistischer Rhetorik beeinflusst und verführbar sind. Niemand ist gefeit davor. Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist und seine Schnittmengen mit dem Extremismus systematisch verwischt. Er gibt sich bürgerlich und argumentiert oft nicht explizit rassistisch oder antidemokratisch, sondern pocht auf bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auf diese Weise schafft Rechtspopulismus Querverbindungen zu konservativen, liberalen oder gar linken Milieus. Rechtspopulismus ist also nicht einfach ein Phänomen der Rechten. Das normal werden rechter Positionen passiert in unser aller Nahbereichen und nicht zuletzt in uns selbst.”
Können Sie dafür Beispiele nennen?
„Zahlreiche rechtspopulistische Parteien haben ihre extremistischen Elemente in den vergangenen Jahren erfolgreich verwischt. Der französische Front National, der belgische Vlaams Blok und die Schwedendemokraten, die früher die Schwelle zur offenen Systemfeindlichkeit klar überschritten, haben den harten Extremismus strategisch zurückgedrängt und bemühen sich um ein gemässigteres Erscheinungsbild. Sie wollen damit eine breitere Wähler*innenbasis erreichen. Marine Le Pen hat diese Strategie ,Entdiabolisierung’ genannt, ihre Partei heißt seit 2018 Rassemblement National. Diese Verbürgerlichung macht Rechtspopulismus schwer greifbar. Die herkömmlichen Extremismusdefinitionen, wonach eine Politik nur dann problematisch ist, wenn formaldemokratische Regeln gebrochen werden, reichen nicht aus, um die Gefahren des Rechtspopulismus zu fassen.“
Was genau ist am Rechtspopulismus so gefährlich?
„Dass er Vorurteile, Lügen und Hass gesellschaftsfähig macht, menschenfeindliche Positionen sogar als liberale Werte oder als Ausdruck von Meinungsvielfalt inszeniert. Der klassische Rassismus sagt zum Beispiel: ,Muslime sind genetisch oder kulturell bedingt gewalttätig.’ Der Rechtspopulismus sagt weiter: ,Wenn wir das nicht mehr sagen dürfen, ist die Meinungsvielfalt in Gefahr.’ Hass und Lügen werden also zur Stütze der Demokratie stilisiert. Das macht es möglich, dass Menschen nach rechts rücken, ohne dass es rechts aussieht. Menschen, die sich nicht als rechts begreifen, noch nicht mal als konservativ, sondern ihrem Selbstverständnis nach vermeintlich die Demokratie verteidigen.”
Oft argumentieren Rechtspopulist*innen, dass sie weder ,rechts’ noch ,links’ seien. Was bedeutet der Versuch dieser Auflösung?
„Ich wäre vorsichtig mit der Auflösung dieser Kategorien. Gerade Rechtspopulist*innen behaupten oft, jenseits von rechts und links zu stehen. Die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry sagte zum Beispiel, es gehe ihr nicht um rechts oder links. Mit solchen Aussagen wirken Rechtspopulisten unideologisch, gar vernünftig, als diejenigen mit dem gesunden Menschenverstand. In der Forschung wird diese Strategie ,Äquidistanz’ genannt, der Versuch als in der Mitte zwischen rechts und links stehend zu erscheinen. Mit der Distanzierung von links und rechts erscheint es auch als unnötig, sich überhaupt noch mit Fragen der politischen Positionierung zu befassen. Das ist eine zentrale rechtspopulistische Botschaft: dass alles erlaubt, alles okay ist, dass auch Hass und Vorurteile zum vernünftigen Meinungsspektrum gehören und man bedenkenlos Rechtspopulist*innen wählen kann.”
Rechtspopulist*innen betonen immer wieder eine vermeintliche Abgrenzung zu Rechtsextremen.
„Genau, das ist entscheidend für die äquidistante Strategie. Es wird eine Distanz behauptet, die es so nicht gibt. Das zeigt in Deutschland derzeit auch die Verfassungsschutzanalyse, die offiziell bestätigt, was Forscher wie Andreas Kemper seit Jahren dokumentieren: Die AfD hat rechtsextreme Tendenzen und richtet sich in Teilen gegen die demokratische Grundordnung.
Rechtspopulismus hat also mit Rechtsextremismus oft Schnittmengen. Trotzdem fällt er nicht automatisch mit Rechtsextremismus in eins, sondern hat eigene Charakteristika. Die analysiere ich in meinem Buch. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sollten weder kategorisch getrennt noch undifferenziert gleichgesetzt werden. Wichtig ist auch: Rechtspopulismus ist kein homogenes und geschlossenes System und oft in sich selbst widersprüchlich.“
Oft wird in öffentlichen Diskussionen gefordert, Dinge einfacher zu erklären. Sie plädieren allerdings dafür, dass Themen eben in ihrer Komplexität diskutiert werden sollten. Was kann die mediale Debatte, ihrer Meinung nach, dadurch gewinnen?
„Medien müssen sich fragen, inwiefern sie mit bestimmten Framings und Zuspitzungen rechtspopulistischer Rhetorik aufsitzen. Da gibt es mittlerweile, zum Glück, eine kritische Debatte. Zum Beispiel darüber, wie mit rechten Kampfbegriffen wie ,Flüchtlingswelle’ oder ,Kopftuchmädchen’ umgegangen wird, inwiefern Medien Wirklichkeit herstellen, wenn sie fast ausnahmslos über die Probleme von Migration berichten. Die ausschliesslich negative Politisierung alltagsweltlicher Differenzen zwischen ,uns’ und ,den anderen’ ist rechtspopulistisches Kerngeschäft, dazu gehören permanente identitätspolitische Abgrenzungen wie ,bei uns leben wir so’, ,wir sprechen so’. Auch werden jene Probleme in den Vordergrund gestellt, die nicht oder nur schwer in Kompromisse zu überführen sind (z.B. Zwangsehe, Zwangsverschleierung, Genitalbeschneidung). Ich denke, Medien sollten die Klaviatur der maximalen Unvereinbarkeit nicht ebenfalls dauernd bespielen, sondern auch die integrierenden, die gemeinsamen und geteilten Ebenen der Menschen thematisieren.”
Ein wichtiger Aspekt Ihrer Analyse ist die Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts. Was bedeutet das?
„In den letzten Jahren wurden Pluralismus und Egalitarismus kontinuierlich delegitimiert und die hierarchisch gegliederte Gesellschaft wieder vermehrt als Naturtatsache idealisiert. Man will nicht, dass alle was vom Kuchen abbekommen, sondern nur manche dazu berechtigt sind. Deshalb wurde die Vorstellung aufgebaut, demokratische Grundprämissen wie Menschenrechte, Antidiskriminierung und Gleichstellung seien totalitär und würden etwas vorschreiben, was nicht ,der Natur’ entspricht.“
„Mit den dauernden Klagen über Political Correctness und Gleichmacherei ist genau das in den vergangenen Jahren gelungen: Grundgesetze, internationale Abkommen und Menschenrechte wurden delegitimiert.”
Ist das eine gezielte Strategie?
„Teilweise, ja. Ein Papier der Agenda Europe (europäisches Netzwerk christfundamentalistischer Akteur*innen) etwa fordert seine Mitglieder dazu auf, Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ,ideologisch motiviert’ zu brandmarken, und sich wann immer möglich über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch LGBTI-Aktivist*innen und Feminist*innen zu beklagen. Auch der Rechtsintellektuelle Klaus Kunze empfiehlt, man müsste die ,Grundgesetzkonstruktion’ und .verfassungsrechtliche Normen der Gleichheit’ zerstören, da es allen Gruppen ermögliche, ihre Belange geltend zu machen. Mit den dauernden Klagen über ,Political Correctness‘ und Gleichmacherei ist genau das in den vergangenen Jahren gelungen: Grundgesetze, internationale Abkommen und Menschenrechte wurden delegitimiert. Hier haben, wie Carolin Emcke es formuliert, Liberale und auch Linke mitgeklatscht, als es Mode wurde, eine auf tatsächliche Gleichberechtigung verpflichtete Politik mit Spott zu bedenken und zu fragen, ob es nicht doch langsam etwas zu viel sei mit der Toleranz. Ob diejenigen, die anders glauben, anders aussehen oder anders lieben, nicht auch mal zufrieden sein könnten.“
Die Gesellschaft hat sich tatsächlich stark verändert. Wir hören heute vielfältigere Stimmen, die vor wenigen Jahren noch nicht so laut für ihre Belange kämpften. Sie schreiben, das irritiere viele.
„Ja, der Rechtsruck ist auch eine Reaktion auf eine tatsächliche Pluralisierung, auf einen tief greifenden Wandel der Gesellschaft, in dessen Zuge die Karten neu gemischt werden. Es entstehen Reibungen und Kämpfe um Anerkennung und Ressourcen. Man kann das Erstarken rechter Kräfte weit über Europa hinaus auch nicht ohne die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft erklären. Für viele haben sich die neoliberalen Versprechen als Lüge entlarvt. Rechtspopulist*innen nutzen diese fragile Situation und schüren ein Freund-Feind-Klima, ein Gefühl der Kampfzone. Sie machen damit radikale und autoritäre Lösungen attraktiv und versprechen schnelle vermeintliche Sicherheit, während die erforderlichen langwierigen Prozesse der Konsensbildung und Aushandlungen als nicht gangbare Wege erscheinen.”
„Natürlich wählen Rechtspopulist*innen immer die Themen aus, bei denen sie am besten Ressentiments verbreiten können, etwa Migration, Islam, Gleichstellung, Feminismus – selten aber Wohnungsnot, Pflegenotstand oder Renten.”
Rechtspopulistische Parteien bekommen, das belegen entsprechende Erhebungen, proportional zu ihrem Anteil in den Parlamenten überproportional viel Redezeit. Politische Talkshows sind ein viel diskutiertes Beispiel dafür. Sollten Rechtspopulist*innen dort überhaupt noch eine Bühne bekommen?
„Ich habe keine Rezepte, aber Medien sollten sich zumindest aktiv mit dieser Frage befassen. Argumentieren gegen Rechts ist einerseits wichtig, denn ein Teil der Menschen lässt sich von besseren Argumenten überzeugen. Aber: Selbst wenn pointiert argumentiert und dagegengehalten wird, besteht immer die Gefahr, dass die gesamte Herangehensweise durch die populistischen Maximalprovokationen bestimmt wird und diese, trotz Gegenargumenten, mehr Legitimität und Gewicht erhalten. Natürlich wählen Rechtspopulist*innen immer die Themen aus, bei denen sie am besten Ressentiments verbreiten können, etwa Migration, Islam, Gleichstellung, Feminismus – selten aber Wohnungsnot, Pflegenotstand oder Renten.”
Welche Wirkung hat das auf die Zuschauer*innen?
„Die sozialpsychologische Forschung zeigt, dass viele Menschen für Ressentiments empfänglicher sind als für rationale Argumente. Und zwar nicht, weil sie dumm sind, sondern weil sie, etwas lapidar gesagt, empfänglich sind für Angebote, mit denen sie ihre Sorgen und Ängste auf andere projizieren und Schuldige identifizieren können. Sie wollen glauben, dass eine gesellschaftlich relativ marginale Gruppe wie Muslim*innen, Geflüchtete oder auch Feministinnen oder Homosexuelle an allem Schuld sein könnten. Wenn wir also rechtspopulistische Positionen und Akteur*innen einbinden, dann muss uns klar sein, dass damit autoritäre Angstsubjekte bestärkt werden, ganz egal wie gut die Gegenargumente sind.”
„Die AfD gewinnt ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte; sie gewinnt, obwohl bessere Argumente überall gegenwärtig sind.”
Ist das eine neue Erkenntnis?
„Nein, überhaupt nicht, argumentative Entkräftung hat immer nur bedingt funktioniert. Die AfD gewinnt ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte; sie gewinnt, obwohl bessere Argumente überall gegenwärtig sind. Doch obwohl zig Bücher, Artikel und Tutorials darüber existieren, wie man Rechtspopulist*innen argumentativ entkräften kann, zog die AfD zweistellig in den Bundestag ein. Auch Trumps Wahlkampf verdeutlicht, wie wirkungslos Argumente sein können. Nachdem Trump seine Kandidatur bekanntgegeben hatte, wurde er nicht nur in vielfacher Hinsicht lächerlich gemacht, es wurde auch ein ums andere Mal gezeigt, dass viele seiner Behauptungen unhaltbar und seine Pläne nicht umsetzbar sind. Gewählt wurde er wohl nicht trotz all dieser Widerlegungen, sondern weil er damit wiederholt ins Rampenlicht gestellt wurde und seine Ideen auf diese Weise überhaupt zur Kenntnis genommen wurden.”
Das bessere Argument alleine reicht also nicht?
„Entgegen der aufgeklärten Idealvorstellung passiert es eher selten, dass rechtspopulistische Wortführer*innen sich blamieren oder widerlegt da stehen. Gerade wenn sie sich unbeholfen oder hemdsärmelig geben oder ihnen die Argumente ausgehen, bekommen sie dafür wiederum Sympathien als authentische und einfache Vertreter*innen des Volkes. Diejenigen Zuschauer*innen, die eine Affinität für Ressentiments haben, werden sich nach einer Talkrunde mit rechtspopulistischer Beteiligung auch angesichts der besten Gegenargumente nicht wirklich von ihren Positionen fortbewegen, sondern sich dadurch, dass ihre Vorurteile in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden, bestätigt fühlen.“
Also nicht mehr einladen?
„Man kann das nicht pauschal beantworten. Es gibt Teile der Öffentlichkeit, die für Argumente offen sind, und es bleibt wichtig, dass diese sehen, wie wenig die Politik der Rechtspopulist*innen trägt. Ich denke es braucht eine kontinuierliche Reflexion darüber, welche Art der öffentlichen Auseinandersetzung zu einer Entkräftung und welche zu einer Instrumentalisierung der Öffentlichkeit durch Rechtspopulist*innen führen kann. Weder Nichtbeachtung noch Einbindung sind zwangsläufig die richtigen Rezepte, um diese Gruppierungen und Parteien zurück zu drängen. Das Dilemma liegt in der Natur des Populismus: bei Nichtbeachtung wird er stärker, bei einer Zusammenarbeit allerdings auch.”
Wenn man sich die aktuellen Ereignisse in Deutschland anschaut (alleine die ersten fünf Wochen im Jahr 2019 waren geprägt von rechtsextremen Taten, Anschlägen und Enthüllungen zu Strukturen in der Polizei): Ist es für eine Analyse nicht schon zu spät? Ist der Diskurs nicht schon so weit verrückt, dass eine Dekonstruktion nicht mehr reicht?
„Ich glaube, dass das genaue Verstehen unverzichtbar ist, um handlungsfähig zu sein. Natürlich brauchen wir beherztes Handeln gegen Rechts. Aber Analyse und Praxis sind nicht zwei verschiedene Dinge, sie gehören zusammen. Die Situation ist zu komplex, als dass es ausreichen würde, die bösen Nazis zu identifizieren und dann zu beobachten und zu kontrollieren oder auszugrenzen. Natürlich kann das ebenfalls sinnvoll sein. Aber es wird nicht ausreichen. Es geht um eine viel grundlegendere Reflexion und Auseinandersetzung mit Vorurteilen, dem Entstehen von Hass und Spaltung. Mit einem ,Nazis raus’ lösen wir die Probleme nicht, im Gegenteil, wir schieben sie auf eine bestimmte Gruppe, auch weg uns selbst.”
In Ihrem Buch stellen Sie auch Handlungsmöglichkeiten heraus, zum Beispiel für das private Individuum, aber auch für staatliche Institutionen, die Zivilgesellschaft, Parteien und Medien. Gibt es einen allgemeinen Ratschlag für den Umgang mit Rechtspopulist*innen?
„Radikale Ablehnung oder Untergangsvorhersagen reichen jedenfalls nicht. Es braucht, als kleinsten gemeinsamen Nenner, den Willen, die plurale Demokratie erhalten und ausbauen zu wollen. Demokratie war bisher – trotz Unzulänglichkeiten beispielsweise für ökonomisch marginalisierte Gruppen, Frauen oder nicht weiße Menschen und nicht zuletzt trotz des Problems, dass viele nicht wahlberechtigt sind – die politische Form, die die Teilhabe für möglichst viele Menschen am ehesten ermöglicht hat. Weiter ist es vermutlich eine gute Gegenstrategie, die Stimmen der Pluralisierung und der Solidarität, der Empathie und Egalität zu stärken, sie als Gegengewicht in die Waagschale zu legen. Diejenigen Kräfte sollten gestärkt und multipliziert werden, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen, die reale Probleme wie Wohnungsnot oder Altersarmut wirklich anpacken. Diese Kräfte gibt es ja, ihnen sollte, medial und überhaupt, mehr Aufmerksamkeit zukommen als Rechtspopulist*innen.”
Franziska Schutzbach spricht am 10. April 2019, um 18 Uhr, gemeinsam mit Sabine Hark, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung und des Zentrums für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung der Technischen Universität Berlin, über die Rhetorik der Rechten. Ort: Telefunken-Hochhaus, Ernst-Reuter-Platz 7, 8. Etage
Franziska Schutzbach: „Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick”, Edition Xanthippe, 100 Seiten, Dezember 2018, 19,80 Euro.
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