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Machtgier schlägt Anstand: Deutschlands erster Ministerpräsident von Gnaden der AfD

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten, der nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD gewählt werden konnte: ein Dammbruch. Aber sind die Dämme nicht längst gebrochen?, fragt sich unsere Autorin Helen Hahne heute in ihrer Politik-Kolumne: „Ist das euer Ernst?“.

Eine Stimme mehr

In Thüringen wurde gestern ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach den Landtagswahlen im September gab es weder eine absolute Mehrheit für die Koalition von der Linken (31 Prozent), SPD (8,2 Prozent) und Grüne (5,2 Prozent), um den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, noch für die CDU um Mike Möhring (21,7 Prozent) und die FDP (5 Prozent). Und mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde (23,4 Prozent) wollte niemand zusammenarbeiten – bis gestern. Am 5. Februar 2020 ließ sich der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang aufstellen. Und wurde mit den Stimmen der AfD, die ihren eigenen parteilosen Kandidaten bewusst fallenließen, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Diese Wahl-Strategie der AfD wurde schon vorher vermutet und kann eigentlich niemanden überraschen. Und Kemmerich nahm die Wahl an. Er ist damit der erste Ministerpräsident in Deutschland, der von der kleinsten im Landtag vertretenen Fraktion gestellt wird (die FDP hatte gerade einmal 72 Wähler*innenstimmen über der Fünf-Prozent-Hürde) und der erste Ministerpräsident, der durch die Stimmen der AfD gewählt wurde.

Das ist der Dammbruch, sagen nun viele Journalist*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen. Denn nur durch die Stimmen der AfD konnte Kemmerich Ministerpräsident werden. Durch die Stimmen der Flügel-AfD in Thüringen mit ihrem gerichtlich als Faschisten zertifizierten Vorsitzenden Björn Höcke. Mit der Annahme der Wahl hat Kemmerich diese Art der Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei als politische Handlung Realität werden lassen. Und eine Tür geöffnet für weitere Kooperationen, Koalitionen und irgendwann von der AfD geführte Parlamente. Das alles mit der Rechtfertigung, eine Option aus der Mitte zu bieten, abgegrenzt zu den Extremen – rechts und links. Die Legitimierung einer Wahl durch eine rechtsextreme Partei wird also einmal mehr durch die absurde Hufeisen-Behauptung, eine bekennend rechtsextreme Partei – nichts anderes ist der AfD-Flügel um Höcke in Thüringen – sei mit der Linken unter dem Sozialdemokraten Bodo Ramelow gleichzusetzen, gerechtfertigt.

Die Reaktionen: Schock und Rechtfertigung

Die Empörung – immerhin – ist groß: in Erfurt, Jena, Leipzig, Berlin und Hamburg gingen tausende Menschen auf die Straße. SPD und Grüne im Thüringer Landtag kündigten sofort an, nicht mit Kemmerich zusammenzuarbeiten. Bundespolitiker*innen auch aus den Reihen der CDU, wie der Generalsekretär Paul Ziemiak und FDP, wie Alexander Graf Lambsdorff , fanden klare Worte und forderten Neuwahlen.

In der FDP gab es aber auch lobende Worte (zum Beispiel vom Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki) und die beschämende Verweigerung des Parteivorsitzenden Christian Lindner, Verantwortung zu übernehmen. Neuwahlen müsse es nur geben, wenn CDU, SPD und Grüne die Zusammenarbeit verweigerten.

Vieles deutet darauf hin, dass dies passieren wird. Eine andere Möglichkeit: Kemmerich tritt doch noch von seinem Amt zurück und übernimmt damit tatsächlich die politische Verantwortung, die er selbst so hochgepriesen hat. Vielleicht wird der Damm also noch schnell wieder repariert. Puh, noch einmal gut gegangen. Wo waren wir? Vielleicht bei den Kommunalparlamenten? Dort sind längst Dämme gebrochen. Dort arbeiten Vertreter*innen der demokratischen Parteien längst mit der AfD zusammen.

Dämme brechen langsam

Rechtsextreme Polizist*innen und Soldat*innen, antisemitische und rassistische Terroranschläge wie in Halle, die Ermordung eines Politikers, rechtsextremistische Taten, die aus rechtsextremen Motiven von rechtsextremen Menschen verübt wurden, all das sind auch Konsequenzen der  Rhetorik und Politik der AfD.

Wir sind längst mittendrin. Rechtsextremismus, so bitter das ist, ist eine deutsche Kontinuität. Und leider etwas, bei dem es nicht hilft, an das Schamgefühl der Politiker*innen zu appellieren. Die Zusammenarbeit mit Faschist*innen, das hat der gestrige Tag einmal mehr auf bittere Art gezeigt, ist nicht automatisch mit Scham behaftet oder mit Scham zu verhindern. Mit der Wahl Kemmerichs und vor allem seine Annahme dieser Wahl ist vielleicht nicht „der Damm gebrochen“, mit dem alles beginnt.  Aber durch die Ereignisse in Thüringen sind nun „alle Dämme gegen rechts gebrochen“, wie der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent es beschreibt. Um zu verhindern, dass sich daraus ein „brauner Strom aus dem kleinen Thüringen hinaus auf den Rest der Republik“ ergießt, braucht es eine klare Haltung aus der Bundespolitik. Wenn es diese nicht gibt, muss die SPD, die sich gerade gestern wieder mit ihrer antifaschistischen Gründungsgeschichte rühmte, die Große Koalition in Frage stellen. Es braucht aber auch eine klare Haltung der Zivilgesellschaft über den gestrigen Tag hinaus. Und vor allem kann und muss sie sich dem braunen Strom entgegenstellen. Mit allem, was sie hat.

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