In den Lagern für Geflüchtete in Griechenland und Bosnien müssen immer noch zehntausende Menschen unter unmenschlichen Bedingungen ausharren. Unsere Kolumnistin Helen Hahne fragt sich, warum das eigentlich kaum noch jemanden interessiert.
Moria – die Realität der europäischen Flüchtlingspolitik
Am 10. November starb in Moria, einem Lager für Geflüchtete in Griechenland, ein Säugling an Dehydrierung. Schon Ende September 2019 brachen im Lager auf Lesbos zwei Feuer aus, eine Frau und ihr Kind starben dabei. Nur zwei Beispiele für die unmenschliche Situation für Geflüchtete in Europa – dem Kontinent der Menschenrechte.
Ebenfalls im September gab der damalige Leiter des Lagers Moria, Giannis Balpakakis, nach drei Jahren auf. Über Moria sagt er laut einem Bericht vom Tagespiegel im September 2019, er habe Dinge gesehen, die er nie wieder mitansehen wolle. In einem Lager für geflüchtete Menschen, in Europa. Ein Lager, das ursprünglich einmal für 2.500 Menschen ausgelegt war und in dem Ende Oktober 2019 fast 14.000 Menschen lebten, 7.000 mehr als letztes Jahr um diese Zeit.
Und seit dem Sommer kommen wieder mehr Menschen auf den griechischen Inseln an, sodass 2019 bisher (Stand 24. November) laut dem UNHCR 65.829 Menschen angekommen sind, 15.000 mehr als 2018 um diese Zeit. Allein in der Woche vom 18. bis 24. November waren es laut dem „Aegean Boat Report“ 3.286 Menschen. 2.647 wurden von der türkischen Küstenwache gestoppt und in die Türkei zurückgebracht.
Eine altbekannte Situation, die niemanden mehr schockt
Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren die unhaltbaren Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln, bei denen Moria immer wieder als extremstes Beispiel herangezogen werden muss. Es gibt Bilder, Videoaufnahmen, Berichte, Artikel, die das Leid deutlich machen. Aber das scheint nicht zu reichen. Nun sollen die sogenannten Hotspots auf fünf griechischen Inseln (neben Moria unter anderem auch noch die beiden nicht weniger beschämenden Lager auf Samos und Chios) geschlossen werden. Das verkündete die neue konservative griechische Regierung Mitte November. Ersetzt werden sollen sie durch geschlossene Lager, in denen sich die Menschen, im Gegensatz zu den derzeitigen offenen Lagern, nicht mehr frei rein- und rausbewegen dürfen. Wer eine Chance auf Asyl hat, soll in Zukunft direkt aufs Festland gebracht werden. Die sogenannten „Identifikations- und Abreisezentren“ bedeuten für alle anderen Geflüchteten, die dort interniert werden de facto vor allem eins: geschlossene Unterbringung, verkürzte Asylverfahren, schnellere Abschiebungen aus Europa. Prozesse, die ein faires Asylverfahren noch einmal unwahrscheinlicher machen lassen – und es der EU einmal mehr ermöglichen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
So wie das auch an einer anderen Außengrenze Europas passiert, zwischen Kroatien und Bosnien. Ärzte ohne Grenzen prangert auch dort die unmenschlichen Bedingungen in dem Lager für Geflüchtete Vucjak in Bosnien an und fordert dessen sofortige Schließung. In einem Bericht heißt es: „Die Bewohner schlafen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in unbeheizten Zelten, der Boden ist mit leicht entflammbarem Methangas kontaminiert und in der Umgebung liegen Landminen.“ Kroatien führt laut Human Rights Watch außerdem immer wieder illegale sogenannte Pushbacks nach Bosnien durch. Dabei werden Geflüchtete ohne Asylverfahren wieder auf die andere Seite der Grenze gedrängt. Erst Mitte November wurde dabei ein Asylsuchender angeschossen und schwer verletzt. Und auch in den eingerichteten Transitzonen in Ungarn kommt es immer wieder zu nachgewiesenen Verletzungen von Menschenrechten. Zur Anwendung von Gewalt und zu Essensentzug.
Menschenleben, die uns egal sind
All das ist bekannt. Es passiert nicht versteckt. Aber warum lässt uns das so kalt? Warum gibt es keine Titelgeschichten dazu? Stattdessen diskutieren alle großen deutschen Medien mal wieder seit Wochen darüber, ob die Meinungsfreiheit in Gefahr sei (Überraschung: Ist sie nicht). Warum gibt es immer nur – wenn überhaupt – einen kurzen Aufschrei und dann wird weitergemacht, als wäre nichts, wenn ein Säugling in einem europäischen Lager für Geflüchtete stirbt, obwohl dieser Tod durch eine hinreichende medizinische Versorgung hätte verhindert werden können, wenn auf dem Mittelmeer Menschen sterben, wenn ein geleakter EU-Bericht belegt, dass Libyen bei der Inhaftierung von Menschen auf der Flucht gegen Menschenrechte verstößt – und dafür auch noch von der EU bezahlt wird?
Die Antwort, die wir selbst immer wieder geben: Wir sind zu abgestumpft und resigniert. Für die Menschen, die unter solchen Lebensbedingungen an den EU-Außengrenzen ausharren müssen, ist die Botschaft eine andere: Es ist uns egal. Es darf uns aber nicht egal sein. Deshalb müssen wir weiter darüber sprechen, berichten und unsere Verantwortung wahrnehmen, die EU an ihre zu erinnern. Konkret kann das bedeuten: Geflüchtete medizinisch zu versorgen, mit Expertise und Aufmerksamkeit dabei unterstützen, ihre Rechte einzuklagen, sich auf der Straße solidarisch zu zeigen. Aber auch menschenwürdige Unterbringungen und ein faires Verteilungssystem innerhalb der EU zu fordern.
