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Nein, die Antwort auf den Erfolg der AfD ist nicht eine schärfere Asylpolitik!

Wer verdient nach dem Einzug der AfD in den Bundestag unsere Aufmerksamkeit? Das fragt sich unsere Volontärin Helen heute in ihrer Politik-Kolumne.

Die bittere Realität der Bundestagswahl

Eineinhalb Wochen ist es nun her, dass die AfD mit knapp 13 Prozent in den Bundestag eingezogen ist. Eineinhalb Wochen, in denen viel darüber diskutiert wurde, wie das passieren konnte. Eineinhalb Wochen, in denen die AfD in den Medien weiterhin wahnsinnig viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Was, genau wie vor der Wahl nicht thematisiert wird, soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik, sozialer und bezahlbarer Wohnraum, Gleichberechtigung. Warum haben 13 Prozent der Deutschen die AfD gewählt? Wirklich wegen ihres Programms oder nicht vielleicht, wie Umfragen zeigen, vor allem um den etablierten Parteien  einen „Denkzettel” zu verpassen?

Eineinhalb Wochen sind vergangen, in denen Teile der Grünen den Heimatbegriff für sich entdeckt haben und Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf den Zug der nationalen Rückbesinnung aufgesprungen sind. Eineinhalb Wochen, in denen Andrea Nahles von ihrer Partei eine schärfere Asylpolitik fordert und sich damit perfekt in den rechtskonservativen Kanon eingefügt hat. Wie, fragt man sich da, will die SPD in der Asylpolitik eigentlich noch härter agieren? Schließlich hat sie jeder Verschärfung der Gesetze in diesem Bereich in den letzten Jahren zugestimmt.

Eineinhalb Wochen, in denen eigentlich linke Parteien rechte Politik betrieben haben, um die Wähler der AfD (zurück) zu gewinnen. Eineinhalb Wochen in denen, immer wieder der Satz fiel: „Der Aufstieg der AfD hat viel mit der Flüchtlingskrise zu tun”. Eineinhalb Wochen, in denen die Leiter mehrerer KZ-Gedenkstätten gemeinsam ihre Sorge Ausdruck verleihen mussten, dass durch eine mögliche Übernahme des Vorsitzes des Kulturausschusses im Bund durch die AfD, ein schwerer Schaden für die Erinnerungskultur zu erwarten sei. Es scheint fast so, dass „Deutschland den Deutschen” wieder ein sagbarer Satz in diesem Land geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland.

Wem hören wir zu?

Es gibt eine Eilmeldung, wenn der FC Bayern München seinen Trainer entlässt, aber wenn die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess verschoben werden, weil die Verteidigung wieder einmal einen Befangenheitsantrag gestellt hat, bleibt das Handy stumm. Ebenso wenn drei unabhängige Gutachten feststellen, dass das Attentat in München, am 22. Juni 2016 – dem Jahrestag des Attentats des norwegischen Rechtsterroristen Breivik – eine rechte, politisch motivierte Tat war. Wer hätte das auch ahnen können? Warum kommen diese Themen so wenig in den deutschen Medien vor? Warum entwickelt sich keine intensive Debatte über rechten Terror in Deutschland? Wie lange wollen wir dabei noch zuschauen, unter den Teppich kehren, leugnen? Wie viele Namen von Opfern wollen wir noch vergessen? Wie viele Angehörige verleugnen? Stattdessen diskutieren wir Obergrenzen, „Flüchtlingsströme” und härtere Abschiebegesetze. Währenddessen gibt es in der Bundeswehr fast 400 rechtsextreme Verdachtsfälle. Und die CDU stimmt im thüringischen Landtag gemeinsam mit der AfD gegen einen Opferentschädigungsfonds und eine Mahnstätte für die Opfer des NSU. Der Gesellschaft scheint das egal zu sein. Dieses Desinteresse ist aber ein Luxus, den sich nur die Menschen leisten können, die Diskriminierung und daraus resultierende Gewalt nicht betrifft. Wie viele Flüchtlingsheime sollen noch brennen? Wie viele Morde passieren? Wie viel struktureller Rassismus offengelegt werden, damit wir begreifen, dass dieser Diskurs uns alle angeht?

Die AfD ist im Bundestag, aber macht euch keine Sorgen, wir sind doch 87 Prozent, die nicht die AfD gewählt haben. Das soll diejenigen Menschen, die von der AfD, von Nazis, von rechter Politik, von einem wiederaufkommenden Heimat- und Nationalbewusstsein wirklich bedroht sind, beruhigen? Es ist an der Zeit, dass wir diesen Menschen unsere Aufmerksamkeit schenken, ihnen zuhören, mit ihnen über ihre Ängste sprechen. Spätestens seit der Bundestagswahl leben wir in einem Land, das so rassistisch ist, dass sich zum Beispiel People of Color tatsächlich fragen, ob sie hier noch sicher sind, ob sie hier noch leben wollen. Darüber müssen wir sprechen.

Der Diskurs muss endlich vielfältig werden

Der amerikanische Journalist Kyle Pope hat in seinem aktuellen Editorial für die Columbia Journalism Review die großen Diskussionen benannt, denen sich der Journalismus im Jahr nach der Trump-Wahl in den USA endlich stellen muss. Eine dieser Diskussionen ist für ihn, wie Journalisten es sich in Filterblasen gemütlich machen, die sie davon abhalten über Menschen zu berichten, die nicht sind wie sie selbst, wie sie über die nicht-weiße Bevölkerung sprechen. Diese Diskussionen fangen, laut Pope, in Amerika gerade erst an.

Wie sieht es in Deutschland aus? Diese Diskussionen finden vielleicht sporadisch statt, aber wie ernsthaft? Wie viele Artikel gab es nach der Bundestagswahl zum Thema AfD? Und wie viele davon wurden von Menschen geschrieben, für die ihr Einzug in den Bundestag wirklich Konsequenzen hat? Sie müssen zu Wort kommen. Sie müssen unterstützt werden. Sie müssen in den Vordergrund treten, wenn sie das wollen. Sie brauchen unsere Solidarität, jeden Tag, immer.

Das ist nicht erst seit dieser Bundestagswahl so, aber irgendwann müssen wir ja mal aufwachen, oder? Die AfD im Bundestag ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmung, die für viele People of Color, Juden, Muslime, queere Menschen schon lange, vielleicht schon immer zum Alltag gehören. Für sie ist der Hass schon längst bittere Realität. Aber spätestens jetzt gibt es keine Ausrede mehr, für den Rest der Gesellschaft so zu tun, als wäre die Gesellschaft in Deutschland nicht auch durchzogen von rassistischen, homosexuellenfeindlichen, antisemitischen, sexistischen Haltungen. Spätestens jetzt darf diese Tatsache nicht mehr in Frage gestellt werden. Sie muss ernstgenommen werden.  Und dafür muss auch die linke Politik ihre Verantwortung endlich wieder wahrnehmen und dem rechten Sturm etwas entgegenstellen, anstatt sich von ihm mitreißen zu lassen. Es gibt sie: Politikerinnen und Politiker in der SPD, bei den Grünen und vor allem bei der Linken, die sich dem allgemeinen Trend ihrer Parteien entgegenstellen. Die sich auf Demos in der deutschen Provinz Nazis entgegenstellen, die für den Schutz von Geflüchteten einstehen, die in NSU-Untersuchungsausschüssen die unbequemen Fragen stellen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, die Rassismus und Antisemitismus benennen. Sie müssen in die erste Reihe treten. Wir müssen endlich den Menschen zuhören, deren Stimmen wir brauchen, damit dieses Land noch irgendwie zu retten ist.

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