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Eltern sichern unsere Zukunft – dafür müssen sie endlich finanzielle Anerkennung bekommen

In unserem Sozialsystem werden Eltern ungerecht behandelt. Das muss sich endlich ändern, fordert unser Community-Autor Sebastian Heimann.

 

Die Ausbeutung der Mütter und Väter

Kinder sind die Zukunft unseres Gemeinwesens, denn sie sind die Grundvoraussetzung für das Weiterbestehen von Staat und Gesellschaft, für ihre Stabilität und Erneuerung zugleich. Doch obwohl wir alle auf die Lebensleistung von Müttern, die neun Monate lang ihr Kind im Körper tragen, angewiesen sind, beutet sie unser Sozialsystem schamlos aus. Das ist ein Skandal!

Wer an die eigene Rente denkt, wird entweder panisch oder blendet die Zukunft aus. Vor allem Frauen, die Kinder haben, sehen im Alter finanziell meistens sehr schwierigen Zeiten entgegen. Während der Erziehungszeit wird nicht nur oft das Geld knapp, auch die Karrierechancen steigen durch Nachwuchs nicht gerade in ungeahnte Höhen. Und eben das wirkt sich später deutlich auf die Rente aus.

Die Geburt eines folgenschweren Irrtums

Als Konrad Adenauer vor 60 Jahren die Rentenreform durchsetzte, sollte aus der Rente als kleines Zubrot eine einkommensabhängig wachsende Altersversorgung werden, die den Lebensstandard sichern konnte. Dabei baute der damalige Bundeskanzler auf nachwachsende Generationen: Die Rente war nicht länger ein verzinster Beitrag des Versicherungsnehmers selbst, sondern die jeweils mittlere Generation sollte von nun einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens als Rente an die ältere Generation zahlen. Das ist bis heute so geblieben. Denn Konrad Adenauer war davon ausgegangen: „Kinder kriegen die Leute immer.“ 

Ein folgenschwerer Irrtum: In der Gegenwart stehen immer weniger junge Menschen immer mehr und immer älteren Menschen gegenüber.

Das System „Generationenvertrag“ droht heute zu kollabieren. Denn es hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es verlässt sich ohne Unterschied auf alle in der mittleren Generation. Ob zum Beispiel eine Frau kein Kind, ein Kind oder fünf Kinder erzieht und damit für den Erhalt des Systems überhaupt erst sorgt, spielt keine Rolle. Jede muss den gleichen Rentenbeitrag aufbringen! Gerecht ist das keinesfalls. Ausgehend von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 35.000 Euro sind das 2017 satte 3.273 Euro – ob man nun Kinder hat oder nicht. Das ist nicht nur absurd, sondern verfassungswidrig.

Verfassungswidrige Politik – oder: Warum wehrt ihr euch nicht?

Mütter (oder Väter) zahlen nämlich mit dem generativen (Kindererziehung) und dem finanziellen Beitrag doppelt in die Rentenkasse ein.

Und nicht nur das: Wer Kinder erzieht, steigt zwangsläufig aus dem Beruf aus, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Man nimmt also über viele Jahre Einkommensnachteile – die sich auch auf die künftige Rente auswirken – in Kauf und muss außerdem verpasste Karrierechancen hinnehmen. Die sehr magere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente gleicht das in keiner Weise aus: Ein Kind „bringt“ nicht einmal 100 Euro Rente. Vor allem Mütter, denn noch steigen meist sie aus dem Beruf aus, sind deshalb von Altersarmut bedroht. 2015 lagen die durchschnittlichen Rentenbeiträge für Frauen bei 585 Euro, obwohl jedes einzelne Kind der Rentenkasse einen Überschuss von über 70.000 Euro beschert.

Durch Kindererziehung bedingte Nachteile in der Altersversorgung sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im vom Deutschen Familienverband (DFV) erstrittenen „Trümmerfrauenurteil“ von 1992. Mit dem „Pflegeversicherungsurteil“ 2001 verpflichtete es den Gesetzgeber außerdem, die Benachteiligung von Familien auf der Beitragsseite auszuräumen und auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu prüfen. Das Gericht leitete aus dem Grundgesetz („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Art. 3, Abs. 1 GG) den Grundsatz ab, dass Kindererziehung als ein Beitrag für jene sozialen Sicherungssysteme zu bewerten ist, die auf das Nachwachsen von Generationen angewiesen sind.

Ein Urteil ohne Folgen

Konsequenzen hatte das bis heute nicht – und das ist ein Skandal und einen Aufschrei wert! Noch immer zahlen Eltern finanzielle Beiträge in die Kranken- und Rentenversicherung, als hätten sie überhaupt keine Kinder. Gleichzeitig
erziehen, bilden und versorgen sie ihren Nachwuchs klaglos, der später einmal
die Renten der gesamten älteren Generation zahlen wird. Diese Kosten werden
sozusagen „privatisiert“, Familien – vor allem Mütter – ausgebeutet. Ihr Nutzen
aber wird von allen in Anspruch genommen, egal ob diejenigen Kinder hatten oder nicht. Das heißt, es findet eine Umverteilung zwischen Familien und Kinderlosen zugunsten der letzteren statt. Das ist nicht Sinn einer nachhaltigen Familienpolitik.

Mütter, ist es nicht längst überfällig, sich gegen diese himmelschreiende
Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen? Gegen eine Beitragspolitik, die euch in die
Armut stürzt?

Ein Wunder, dass Mütter und Väter nicht schon längst auf die Barrikaden gegangen sind! Was wir dringend brauchen – und was Eltern endlich verdienen – ist Gerechtigkeit. Das heißt im Fall der Sozialversicherungen: Wir brauchen einen Freibetrag für jedes Kind. Nur so werden generativer und finanzieller Beitrag gerecht bewertet. Läge der entsprechende Kinderfreibetrag ähnlich wie im Steuerrecht bei 8.000 Euro, würde jede Familie mindestens 238 Euro pro Kind und Monat sparen, was ihnen derzeit rechtswidrig aus der Tasche genommen wird.

Ein Kind zu erziehen ist zwar etwas sehr Persönliches, Privates, es ist aber auch eine gleichwertige „Leistung“, wenn es um Beiträge für Rente, Krankenversicherung und Pflege geht. Und jede Mutter, jeder Vater hat das Recht, in dieser Hinsicht Gerechtigkeit einzufordern.

Mit der Kampagne „Wir jammern nicht  – wir klagen!“ haben wir schon Tausende mobilisieren können, sich gegen verfassungswidrige Beitragsgestaltung zur Wehr zu setzen.

Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen brauchen wir wache und engagierte Menschen, die die Anerkennung von Familien unmissverständlich einfordern. Es geht nicht um das Ausspielen kinderloser Frauen und Männer gegen Eltern, es geht um ein nachhaltiges Sozialversicherungssystem, das nicht allein auf dem Rücken von Familien lastet und das in der Zukunft überhaupt noch existieren kann.


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