953.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger wurden 2017 verhängt. Wie kann man Menschen das Existenzminimum kürzen? Das fragt sich unsere Redakteurin Helen heute in ihrer Politik-Kolumne.
Wie lebt man von 416 Euro im Monat?
416 Euro: für viele von uns könnte das das Budget für einen Wochenendtrip in eine europäische Großstadt sein, Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger müssen damit einen Monat auskommen. Seit 1.1. 2005 gibt es das Arbeitslosengeld 2 – und genauso lange wird es kritisiert. Hartz IV soll das Existenzminimum decken. Bei alleinstehenden Personen bedeutet dies aktuell besagte 416 Euro im Monat (ohne Wohngeld). 416 Euro mit denen man vielleicht keinen Hunger leiden muss, aber weit davon entfernt ist am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. 416 Euro, mit denen man nicht mal für ein paar Monate auskommen, sondern langfristig. 416 Euro, von denen nichts übrig bleibt. 416 Euro von denen man auch eine neue Waschmaschine bezahlen muss, wenn die alte kaputtgeht. 416 Euro, die stigmatisieren und an den Rand drängen.
Besonders für Alleinerziehende (die oft Aufstocker sind) und Familien reichen die Hartz IV-Sätze kaum aus. Nur 1 Euro ist jeden Monat für Bildung vorgesehen. Für Kinder liegt der Satz zwischen 240 und 316 Euro. Das Kindergeld wird vom eigentlichen Bezugssatz abgezogen. Laut dem Sozialverband VDK Deutschland sind diese Sätze falsch berechnet. Bei korrekter Herleitung müssten diese mindestens 20 Prozent höher liegen. Hartz IV ist darüber hinaus ein System, das nicht selten vererbt wird. Ist es schon für die Eltern schwierig, aus dem Arbeitslosengeld II rauszukommen, werden Kindern von Anfang Chancen verwehrt. In einem Land wie Deutschland, in dem Bildungserfolge immer noch so stark vom familiären Background abhängen (von 100 Nicht-Akademiker-Kindern studieren gerade einmal 23), erschwert Hartz IV Kindern und Jugendlichen die eigenen Bildungschancen enorm. Wer kann an diesem Kreislauf interessiert sein, wenn andererseits alle nach fehlenden Fachkräften rufen?
Die offizielle Devise von Hartz IV lautet: „Fördern und Fordern”. „Fördern” bedeutet dabei oft Weiterbildungsmaßnahmen, die weniger zur wirklichen Weiterqualifizierung dienen, weil sie nicht an die Menschen und ihre Fähigkeiten angepasst werden, sondern viel mehr die Statistiken aufpolieren. Und wer sich nicht an die Regeln hält, wird sanktioniert. Was das bedeutet, wenn schon der eigentliche Satz nur existenzsichernd ist? Vor allem eins: Angst und Druck.
Sanktionen auf das Existenzminimum
953.000 Sanktionen wurden im Jahr 2017 gegen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV verhängt. Ein Großteil davon wegen nicht wahrgenommener Meldetermine. 953.000 Mal wurde also die Entscheidung getroffen, das Existenzminimum zu kürzen. Geht das überhaupt? Müsste das Existenzminimum nicht eigentlich die untere und nicht die obere Grenze sein? Stattdessen können Menschen 100 Prozent sanktioniert werden. Sanktionen sind existenzgefährdend und dienen vor allem dem Niedriglohnsektor, denn dahin werden Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger gedrängt, damit sie möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können.
Hartz IV geht aber auch mit einer enormen gesellschaftlichen Stigmatisierung einher: es suggeriert eine Freiwilligkeit, mit der Menschen sich angeblich bewusst gegen das Arbeitsleben entscheiden, weil sie lieber „hartzen” würden. Noch einmal: 416 Euro – wie viele Menschen leben lieber freiwillig jeden Monat am Existenzminimum? Die Wahrheit ist: die meisten Menschen werden vom System in diese Lage gezwungen, ohne dabei wirklich eine Wahl zu haben.
Hartz IV ist für die SPD ein Imageproblem
Hartz IV ist also ein Problem. Das hat in den letzten Wochen auch die SPD entdeckt. Plötzlich sind all ihre Führungspersönlichkeiten bereit, das Arbeitslosengeld 2 zu diskutieren. Vorneweg Arbeitsminister Hubertus Heil, die designierte Vorsitzende Andrea Nahles und der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der das sogenannte „solidarische Grundeinkommen” ins Spiel gebracht hat. Für all diejenigen, die immer noch darauf hoffen, dass die SPD zur ihrer sozialen Tradition zurückfindet, ist die aktuelle Debatte ein langersehnter Hoffnungsschimmer. Aber wie sozial ist der Vorstoß gegen Hartz IV wirklich? Dafür lohnt sich ein Blick auf ein Interview mit Hubertus Heil in der aktuellen ZEIT. Dort distanziert er sich vor allem von dem Begriff „Hartz IV”: „Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt. Er steht inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte ich für problematisch. Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.”
Für die SPD ist Hartz IV also vor allem ein Imageproblem. Für die sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Leistungen angewiesen sind, ist der Begriff aber eigentlich ziemlich egal, das Problem ist der Inhalt: Stigmatisierung, Sanktionierung und Prekarisierung. Eine wirklich sozialdemokratische Partei würde sich den Menschen widmen, die unter diesem System leiden und nicht ihrem eigenen Imageproblem.
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