Die Botschaften auf den Schildern der Demonstrant*innen, die in diesen Wochen zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen, ist klar: Es ist genug! Wir brechen gemeinsam auf im Kampf für die Demokratie, für Vielfalt und für eine offene, respektvolle und solidarische Gesellschaft. – Wie es dazu kam, warum es noch nicht ausreicht und neun Vorschläge für aktives Handeln auf und jenseits der Straße.
Die Journalist*innen des Investigativ-Netzwerkes Correctiv haben uns mit ihrer Arbeit gezeigt, wie weit rechts dieses Land mittlerweile steht. Bei einer geheimen Versammlung im Landhaushotel Adlon bei Potsdam kamen ihren Recherchen zufolge am 25. November 2023 zwei Dutzend Personen zusammen – Burschenschafter, Juristen, Politiker*innen, darunter hochrangige AfD-Mitglieder, Unternehmer*innen und Ärzte, CDU-Mitglieder sowie Mitglieder der Werteunion und der als gesichert rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das Ziel: Millionen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus dem Land vertreiben. Eigentlich wussten wir es doch längst. Aber wegsehen? – Wegsehen konnte jetzt niemand mehr.
Der Correctiv -Recherche folgen landesweite Proteste für die Demokratie und die Vielfalt. Zwei bis drei Prozentpunkte verliert die AfD in aktuellen Umfragen. Doch Theresa Gessler, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft, rät im Interview mit dem rbb zur Vorsicht, denn solche Verluste der AfD gehörten zur Schwankungsbreite, so sei also unklar, ob es statistische Unsicherheit oder ein realer Effekt der Demonstrationen ist. Denn tatsächlich wächst parallel auch die Mitgliederzahl der AfD. Die FAZ schreibt dazu am 25. Januar: „Viele begründen ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verfälschenden Correctiv-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schließlich mit Demonstrationen.“
Junge Frauen wählen links, junge Männer wählen rechts
Einer neuen Studie der Financial Times zufolge wenden sich gerade immer mehr der 18 bis 29-jährigen Männer dem rechten Lager zu, während sich gleichaltrige Frauen politisch eher links verorten. Bewegungen wie #metoo spielen hier offenbar eine entscheidende Rolle, sagte Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gegenüber dem Spiegel. So fürchten Männer um den Verlust von Status und Karriere. „Maskuline Dominanzansprüche“ könnten sie sich nicht mehr leisten. Rechte Parteien bedienen die Bedürfnisse dieses jungen verunsicherten männlichen Wählers nun, „indem sie ihm etwa das traditionelle Familienbild anbieten – Mann, Frau, Kind.“ Das gebe dem männlichen Jungwähler dann wiederum Halt, „eine gewisse Sicherheit, Status und Bedeutung.“ Und das wiederum wäre für junge Frauen ein gewaltiger Rückwärtsschritt, den zu gehen sie zum Glück nicht mehr bereit sind.
Der Trend ist ja nicht neu: Seit der Bundestagswahl 2017 beobachten wir, dass junge Frauen deutlich häufiger linke Parteien wählen. Diese Tendenz ist auch längst in unserem Privatleben angekommen, das ist in Familienzusammenhängen, in Paarbeziehungen und auch in Freundschaften tagtäglich für viele spürbar – Stichwort Gender Care Gap oder Gender Pay Gap oder Gender Health Gap… Während auf der einen Seite mit einem klaren Wissensvorsprung auf Seiten der Frauen für das Schließen der Gender Gaps gekämpft wird, löst allein das Thematisieren vom Aufwachsen im patriarchalen System und was es mit uns gemacht hat bei vielen Männern extreme Abwehrreaktionen aus. Und an genau dieser Stelle trennen sich die Wege.
In zahllosen EDITION F-Interviews mit Personen, die gegen Frauenhass kämpfen, die eine echte Auseinandersetzung mit Rassismus fordern, die sich mit ihrem täglichen Schaffen für die Demokratie und die Vielfalt einsetzen, kommen wir immer wieder auf die Tatsache zu sprechen, dass es die Frauen sind, die ihre Lesungen besuchen. Dass es marginalisierte Personen sind, die im Publikum sitzen. Dass es von Ausgrenzung Betroffene sind, die die Bücher lesen. Und eben nicht oder nur selten die Männer.
Die Abneigung gegen Gleichstellungspolitik insbesondere junger Männer spiegelt sich auch in einer neuen Studie von Prof. Dr. Carsten Wippermann wider: „Männerperspektiven. Einstellungen von Männern zu Gleichstellung und Gleichstellungspolitik“ (DELTA-Institut für Sozial-und Ökologieforschung für das Bundesforum Männer, Oktober 2023). Hier wurden die Einstellungen von Männern zu Gleichstellung und Gleichstellungspolitik untersucht. Es fällt zunächst auf, dass „immer mehr Männer die Auffassung [teilen], dass Gleichstellung wichtig ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Der Anteil derer, die dem grundsätzlich zustimmen, ist zwischen 2015 und 2023 von 79 auf 84 Prozent gestiegen.“ Aus der Studie geht allerdings auch hervor, dass insbesondere junge Männer unter 30 Jahre von der Gleichstellung am wenigsten überzeugt sind. Verglichen mit den Studienergebnissen von 2015 hat die Zahl der überzeugten Antifeministen zwar leicht abgenommen, aber mehr als 30 Prozent der Männer sind für entsprechende Haltungen empfänglich.
Und besonders bemerkenswert: Durch die Alterstufen von 30 bis 60 Jahre zieht sich die Ansicht (70 Prozent), die Gleichstellungspolitik vernachlässige oder ignoriere die gleichstellungspolitischen Belange für Männer teilweise oder ganz. Die aktuelle Gleichstellungspolitik also thematisiere die Bedarfe und Bedürfnisse der Männer nicht ausreichend. Könnte man im Umkehrschluss also sagen, dass die feministischen Bewegungen dazu führen, dass sich Männer ausgeschlossen, zu wenig beachtet fühlen?
Was also ist der nächste logische Schritt? – Ein Großteil der jungen Männer schlägt die rechtsextreme Richtung ein und entfernt sich so weit, dass ein Austausch überhaupt nicht mehr möglich ist? Oder: Sie lassen sich ein auf Gespräche mit dem Vorsatz, ihr Gegenüber zu respektieren. Sie erkennen als falsch empfundene Strukturen an, hören zu und deuten bestimmte Themen nicht unmittelbar als Angriff oder gar Infragestellung der eigenen Identität, sondern warten ab und üben Empathie?
Die „Forderung“ der Männer nach mehr Aufmerksamkeit für ihre Bedürfnisse könnte obsolet werden, sobald sie sich mit den oben genannten Themen ernsthaft auseinandersetzen und auf Augenhöhe und konstruktiv mit den Expert*innen in die Diskussion gehen.
„Im Nazidorf“
Dass der Status Quo der klaren Machtverhältnisse ins Wanken gerät, löst offenbar Verunsicherung aus, aus Verunsicherung entsteht bei vielen Wut und Aggression, und die rechten Parteien stehen daneben und gießen grinsend Öl ins Feuer. Die Erzählung von der „Hetzkampagne der Altparteien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die AfD“ ist einer ihrer Bestseller. Die ewige Opferrolle: damit sie weiterhin funktioniert, braucht es aus Sicht der Rechten eine klare und ständig zu pflegende Abrenzung zwischen „uns“ und „denen da oben“.
Im Jahr 2015 – wir bezeichnen es heute als Beginn der Flüchtlingskrise – stieg die Gewalt gegen Geflüchtete eklatant an. Jeden dritten Tag brannte eine Flüchtlingsunterkunft. In eben diesem Jahr wagte der Journalist Michel Abdollahi einen Selbstversuch. Er quartierte sich für Panorama (NDR) einen Monat lang in dem als „Nazi-Dorf“ bekannten Ort Jamel ein und kam mit Einwohner*innen ins Gespräch, so auch mit dem „Dorfchef“ und führendem Hammerskin-Mitglied Sven Krüger. Und es ist diese eine Szene in dem TV-Beitrag, die mir immer wieder ins Gedächtnis kommt: Michel Abdollahi möchte von Sven Krüger wissen, ob auch er Sturm laufen würde, wenn man hier in Jamel einen Container für eine geflüchtete Familie aufstellen würde. In diesem Moment sagt Sven Krüger, der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis saß und bundesweit als gewaltbereiter vorbestrafter Neonazi gilt, diesen Satz: „Das Problem ist: Wenn man sie kennenlernt, dann kann man sie nicht hassen.“ Michel Abdollahi schweigt. – Dann das Voiceover des Journalisten: „Das Problem ist: Ich kann ihm nicht alle Ausländer vorstellen, damit er sie nicht hasst.“
„Das Problem heißt Rechtsextremismus und nicht Migration.“
Neue deutsche Medienmacher*innen
Der Hass ist Programm. Der Hass ist gewollt. Und der Hass kommt näher. Die AfD hat die Unzufriedenheit der Menschen genutzt, sie hat den Backlash infolge von wichtigen Bewegungen wie #metoo und #blacklivesmatter genutzt. Und sie nutzt das wachsende Bewusstsein über eine patriarchal geprägte Gesellschaft, um Hass zu schüren, zu verstärken und zu zementieren, um eine sichere Basis für ihre gefährliche, demokratiefeindliche Politik zu schaffen. Im Parteiprogramm der AfD ging es niemals um echte Lösungen, es wurde eine geschlossene rotgesichtige Wand errichtet, dicht und undurchdringbar.
Die Neuen Deutschen Medienmacher*innen schreiben bezüglich der Frage, wie die Berichterstattung über die AfD und ihren Dunstkreis jetzt aussehen muss: „Das Problem heißt Rechtsextremismus und nicht Migration“.
„Wir sind die Brandmauer!“
Auf den Straßen tragen die Menschen heute, Ende Januar 2024, ganz klare Botschaften: „Deine Stimme gegen die AfD!“ – „Geh weg, Bernd!“ – „Nie wieder ist JETZT!“ – „Wir sind die Brandmauer!” – Sprechchöre im BVG-Bus, der die Demonstrant*innen zum Bundestag fährt. Die Folge der Correctiv-Recherche: Hunderttausende stehen auf. Setzen sich in Bewegung. Gehen gegen den Hass auf die Straße. Sowohl im Westen als auch – und das ist zu betonen: im Osten. Die sächsische Kreisstadt Bautzen zum Beispiel hat rund 38.700 Einwohner*innen, bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD auf über 30 Prozent der Stimmen. Hier braucht es Mut, sich einer Demonstration gegen rechts anzuschließen, die Sorge vor rechten Übergriffen ist berechtigt. Umso wichtiger sei es, jetzt auf die Straße zu gehen, meint eine Demonstrantin gegenüber einem ARD-Reporterteam: „Wir müssen zeigen: Wir sind Bautzen. Nicht die AfD ist Bautzen.“ Der neue kollektive Mut bringt hier erstmalig 1.500 Menschen auf den Marktplatz.
Und eine Demonstrantin in Schwerin sagt in einem Interview mit dem Spiegel: „Ich denke, wir sind jetzt aufgewacht“.
Aufgewacht. So wirkt das auch in Berlin. In einer Menschenmenge stehen wir vor dem Bundestag. Die Demonstrationsfläche muss erweitert werden. Menschen machen einander Platz. Das vorherrschende Gefühl: Erleichterung. Erleichterung darüber, dass wir so viele sind. Auf einem Schild steht: „Ich bin keine Bildmanipulation“. Es ist die Antwort auf den Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Thüringen Björn Höcke, der von „bestellten Massen“ spricht.
Er ist derjenige, der bereits 2018 in einer modernen „Mein Kampf“-Version von einem „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ faselte und die gewaltsame Deportation von „kulturfremden“ Menschen aus Deutschland in einem „groß angelegten Remigrationsprojekt“ forderte. Und AfD-Chefin Alice Weidel nutzt in ihrer Stellungnahme bezüglich der belanglosen „privaten Veranstaltung“ in Potsdam etwa 88 Mal den Begriff „Skandal/skandalös“ in Bezug auf die angeblichen „DDR-Methoden“ von Correctiv. „Skandalumkehr“ nennt das Politikberater und Buchautor Johannes Hillje gegenüber der Frankfurter Rundschau.
„Wenn man wie die Nazis spricht, kann man auch wie die Nazis denken. Und wenn man wie die Nazis denkt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Legitimation des Handelns.“
Andreas Kemper, AfD-Experte
Und der AfD-Experte Andreas Kemper spricht darüber, dass Höcke das Nazivokabular wieder aussprechbar, wieder sagbar machen will, denn „wenn man wie die Nazis spricht, kann man auch wie die Nazis denken. Und wenn man wie die Nazis denkt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Legitimation des Handelns“ (Quelle: Die da oben). Björn Höcke beispielsweise will, wenn er mit seiner AfD die Wahl in Thüringen gewinnt, sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen. Der Bund soll für seine Flüchtlingspolitik verklagt werden. Zudem will Höcke „den Verfassungsschutz umkrempeln“, den Klimaschutz beenden und die Medienstaatsverträge kündigen. Wo sind die Lösungen? Wo ist der Nutzen für „besorgte Bürger*innen“?
Bevor wir den Fehler suchen und finden, gehen wir nochmal zurück auf unsere Demo in Berlin. Denn die ist nun fast zu Ende, und während wir uns auf dem Heimweg durch die Massen schieben, überkommt mich dieses Gefühl von „schön, das wäre erledigt, wir haben was getan!“. Und genau hier muss der Alarm ausgelöst werden. Denn nein! Nichts ist erledigt. Es ist ein zaghafter Anfang. Demonstrationen zu besuchen ist wichtig, aber zum Aufwachen gehört sehr viel mehr, damit wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung für unsere Gesellschaft. Und Verantwortung für das Geschehene und für das Kommende.
In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hielt der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der zweiten Schoah-Generation am 31. Januar diesen Jahres eine Rede im Bundestag. Er sprach über seinen Vater Leon Reif, der den Holocaust knapp überlebt und nie über das gesprochen hatte, was ihm widerfahren war. Bis Marcel Reif klar wurde, dass sein Vater eben doch gesprochen hatte. In drei kleinen Worten nur, die er bei jeder Gelegenheit wiederholte: „Sei ein Mensch.“
Lasst uns Menschen sein. Menschen, die einander an die Menschlichkeit erinnern. Lasst uns miteinander reden. Die Demonstrationen sind gute Orte, um zu sehen, dass wir nicht alleine sind. Es sind Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen können. Natürlich werden auch hier Meinungen auseinander gehen. Aber vor dem Hintergrund der Correctiv-Recherche, der gefährlichen und zunehmenden Vernetzung rechtsextremer Strippenzieher*innen und einem „wieder sagbar“ gewordenen Nazivokabular geht es gerade um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie. Und der Menschlichkeit.
Wie jede*r Einzelne jetzt Menschlichkeit zeigen kann:
1. Zeige Haltung!
Es ist wichtig, laut und deutlich zu widersprechen, wenn Positionen als falsch oder gar menschenverachtend wahrgenommen werden. In meiner Wahrnehmung passiert das im Alltag zunehmend – rassistische, antisemtische, ableistische, klassistische oder queerfeindliche Äußerungen im Restaurant, im Bus oder an der Kasse im Supermarkt. Es geht hier nicht darum, sich in sinnlose Gespräche mit Rechten verwickeln zu lassen, sondern immer und überall Haltung zu zeigen und klare Argumente vorzubringen.
Wichtig: Ich spreche hier bewusst nicht von den sozialen Medien. Hier bringt Gegenrede oft weniger als gewünscht, sie kann sogar für noch mehr Sichtbareit von rechten Narrativen sorgen. Zu diesem Thema empfehlen wir das Instagram-Profil von Autorin Dana Buchzik (@herzkater), ihren Artikel für EDITION F und ihr Buch „Warum wir Familie und Freunde an radikale Ideologien verlieren – und wie wir sie zurückholen können“ (Rowohlt Verlag, 2022).
2. Analysiere die Strategien!
Umdeuten, verzerren, entmenschlichen, verdrehen: Eine der wichtigsten Waffe im Kampf für einen „völkischen Umsturz“ ist die Sprache. Aber wie genau funktioniert Populismus eigentlich?
Lesetipp: „Volkes Stimme? Zur Sprache des Rechtspopulismus“ (Duden Verlag, Berlin, 2018/2023)
Lesetipp: Natascha Strobl, „Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse“ (Suhrkamp Verlag, 2021)
3. Solidarisiere dich!
Solidarisiere dich mit Personen, die von diskriminierenden und menschenverachtenden Anfeindungen betroffen sind – sei es durch direkte Gespräche oder öffentliche Stellungnahmen.
4. Engagiere dich gegen Hass – online und offline!
Wofür stehst du in welcher Gesellschaft? Vertrete das offensiv nach außen, anstatt dich an den Rechtspopulist*innen und deren Themen zu reiben. Verteidige die Demokratie auch im Alltag und im Internet: Erkenne Desinformation, trage nicht zu ihrer Verbreitung bei und setze dich aktiv und täglich gegen Hate Speech ein. Das kannst du tun, indem du justiziable Accounts oder Posts meldest, Screenshots machst und von Hate Speech Betroffene aktiv fragst, was du für sie unmittelbar tun kannst.
Tipp: Informiere dich bei HateAid!
5. Verteidige die Menschenrechte!
Um eine solidarische Gesellschaft zu erreichen, ist es wichtig, gewaltfrei für diese Werte zu kämpfen. Wir müssen lernen, eine demokratische Streitkultur zu pflegen. Andere Meinungen sind legitim und notwendig, aber es gibt Grenzen. Die Achtung der Menschenrechte sollte immer die Grundlage für den demokratischen Dialog sein. Diese Grenzen des Sagbaren werden überschritten, wenn Menschen aufgrund rassistischer, ableistischer, klassistischer oder queerfeindlicher Motive ausgegrenzt werden.
6. Spende an zivilgesellschaftliche Organisationen
Beispiele:
Amadeu Antonio Stiftung
Correctiv
HateAid
EXIT-Deutschland
Sea-Watch e.V.
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.
u.v.a.
7. Schreibe E-Mails und Briefe!
Schreibe Briefe an deine Abgeordneten, in denen du ein Verbotsverfahren gegen die AfD einforderst. HIER findest du die Abgeordneten mit dem jeweiligen E-Mail-Kontakt und der Postadresse.
Und HIER kontaktierst du Olaf Scholz
Postadresse:
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
8. Gehe wählen!
Du kannst die Zukunft unseres Landes mitgestalten, wenn du wählen gehst. Du übernimmst mit deiner Wahl Verantwortung, schützt dich und die Gesellschaft vor Extremismus und nutzt dein Recht – und dein Privileg. Und: Du übernimmst Verantwortung und lässt nicht andere entscheiden: Jede Stimme zählt.
9. Gehe weiterhin auf Demos!
Auf dieser Website findest du alle aktuell anstehenden Demonstrationen, ob in Groß- oder Kleinstädten, ob 500 oder 500.000 Teilnehmer*innen: Hier kannst du Gesicht zeigen!
Lesetipp: So könnten die Anti-AfD-Proteste nachhaltig wirken
