Auch zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nicht fest, wer Deutschland zukünftig regieren wird. Warum wird die aktuelle Debatte nicht genutzt, um endlich frauenpolitische Themen zu platzieren? Das fragt sich Helen heute in ihrer Kolumne „Ist das euer Ernst?”.
Frauenpolitik? Ach, vielleicht in vier Jahren …
Heute empfängt Bundespräsident Steinmeier Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, um mit den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über eine mögliche Große Koalition (GroKo) sprechen, die mit 56 Prozent der Wählerstimmen eigentlich eher klein wirkt. Man kann zu dieser Option, Neuwahlen, Minderheitsregierung oder Nachsitzen für Jamaika stehen, wie man will. Alle Modelle haben Für- und Widersprecher, manche sehen in ihnen wahlweise den Untergang unserer Demokratie oder eine erhellende Chance der Erneuerung des Parlaments. Tatsache ist: Eine Große Koalition galt bis vor wenigen Tagen eigentlich als ausgeschlossen. Nun werden die Karten anscheinend neu gemischt. Warum also nicht mal wieder darüber nachdenken, welche Themen für eine offiziell sich selbst immer noch als links begreifende Partei wie die SPD wirklich relevant sein sollten? Hmm, wie wäre es mit Sozialpolitik, Geschlechtergerechtigkeit und längst überfälligen Gesetzesreformen?
Gesamtgesellschaftlich passiert in diese Richtung schließlich gerade wahnsinnig viel: #Metoo hat die Debatte um strukturellen Sexismus und sexualisierte Gewalt auf die Agenda gebracht. Auch wenn viele Beiträge, gerade von antifeministischen Frauen – ja, die sind ein großes Problem – noch tägliche Nervenzusammenbrüche oder verzweifeltes Achselzucken bei feministischen Aktivistinnen und Aktivisten hervorrufen, ist das Thema doch so präsent, dass sich tatsächlich strukturell etwas ändern könnte – wenn uns nicht der Atem ausgeht. Feministischer Aktivismus hat auch dazu geführt, dass Nein nun fast wirklich endlich Nein heißt und einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass die Ehe für alle nun für fast alle Menschen möglich ist.
Und in den vergangenen Wochen ist die Solidaritätsbewegung für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die angezeigt und verurteilt wurde, weil sie über ihre Website Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch anbietet, so groß geworden, dass über die Abschaffung des Paragrafen endlich ernsthaft diskutiert wird. Ein Relikt aus der Nazizeit, dass es Ärztinnen und Ärzten bis heute verbietet, „Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Über 134.000 Menschen haben die Petition von Kristina Hänel auf change.org mittlerweile unterschrieben, die taz ruft heute auf ihrer Titelseite dazu auf: „Frauen aller Fraktionen, vereinigt euch!”.
Linke Politik braucht die Frauenbewegung
Der Historiker Rudolf Walther befand neulich in einem Essay für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „,Weiter wie bisher’ ist {…} keine Lösung für die angeschlagene Linke”. Also, worauf wartet ihr noch? Wann fangt ihr an, frauenpolitische Themen und damit einhergehend sozialpolitische Themen ernsthaft einzubringen? Wann kapiert ihr, dass eine intersektionale Frauenbewegung, die sich gegen Diskriminierung jeglicher Art und für eine gerechtere Sozialpolitik einsetzt, eure Chance ist, wieder eine entscheidende Rolle zu spielen?
Beim „Women’s March“ im Januar dieses Jahres kamen weltweit über fünfeinhalb Millionen Frauen zusammen, ein Großteil der Menschen, die in den USA ihre Abgeordneten angerufen haben, um Obamacare zu retten, waren Frauen und in Istanbul stellten sich am vergangenen Wochenende viele mutige Frauen bei einer Nachtdemo zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen den repressiven Verhältnissen in dem Land. Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli sah darin den Beweis, dass die Frauenbewegung die letzte soziale Bewegung in der Türkei sei.
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Antje Schrupp ging auf Facebook noch einen Schritt weiter:
„Auch in Istanbul zeigt sich: Die Frauenbewegung ist das Dach, unter dem sich Proteste gegen den populistisch-nationalistischen Trend sammeln, die einzige relevante mobilisierungsfähige soziale Bewegung, die es momentan gibt. Linke, die Feminismus nicht als ihr Kernthema begreifen, kicken sich selbst immer weiter in die Marginalität.”
Amen. Als letztes Jahr im US-amerikanischen Wahlkampf auch viele deutsche Feministinnen Hillary Clinton lauthals unterstützten, wurde oft gefragt: Warum seid ihr so große Fans von einer Frau, die in vielerlei Hinsicht keine wirklich linke Politik macht? Wäre Bernie Sanders nicht der viel progressivere Kandidat? Durchaus berechtigte Einwände, aber zumindest für mich war die Sehnsucht nach einer feministischen Politikerin, die sich selbst auch stolz als Feministin begreift, so groß, dass ich bereit war, viele Kompromisse in Kauf zu nehmen. Wie gerne wäre ich Fan-Girl einer deutschen Politikerin – aber von wem? Wem kann man zujubeln? Wem gelingt es zu mobilisieren? Wer schafft es, das Gefühl zu vermitteln, die Welt könne sich tatsächlich zum Besseren verändern? Ja, es gibt diese Frauen in der deutschen Politik, aber noch spielen sie viel zu kleine Rollen. Noch sind es vor allem feministische Aktivistinnen, die eine Solidaritätswelle für Kristina Hänel, eine starke Bewegung zu #Metoo, ein „Nein heißt Nein“ und die Ehe für alle möglich machen. Sie sind es, die langsam, aber sicher die Debatte verändern, die politische Talkshows konstruktiv machen, die strukturellen Sexismus, aber auch Rassismus und soziale Ungerechtigkeiten in Frage stellen. Warum entdeckt die Politik das nicht für sich? Erscheint Politikern und Politikerinnen das Potenzial einer jungen, progressiven Wählerschicht wirklich als so gering?
Die traurige Antwort lautet anscheinend tatsächlich: Ja. Umso wichtiger, einmal mehr all den Aktivistinnen und Aktivisten zu danken, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft tatsächlich immer wieder ein kleines Stückchen besser wird.
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