Horst Seehofer hat sich, nach eineinhalb Wochen Schweigen, zu Chemnitz geäußert. Wie lange ist er als Innenminister noch haltbar?, fragt sich unsere Redakteurin Helen heute in ihrer Kolumne „Ist das euer Ernst?”.
Die Antwort Seehofers auf rechtsradikale Übergriffe: entlarvend
Er ist wieder da: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer äußerte sich nach tagelangem Schweigen auf der Klausurtagung der CSU am Mittwoch (5. August) nun endlich zu den rechtsradikalen Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz – und wie. Die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme”. Der erste Impuls: Verzweifeltes Kopfschütteln und ungefähr 30 lustige Überschriften und Tweets zu dem Thema, wer der Großvater aller Probleme ist. Und sollte man es nicht dabei belassen? Sollte man dieser Aussage nicht noch mehr Platz einräumen, Horst Seehofer für seine rassistischen Aussagen keine weitere Bühne bieten? Dafür ist die Lage zu ernst und die Aussagen zu bekannt aus den frühen 1990er Jahren.
Die Pogrome der 1990er Jahre
Vor 26 Jahren fand in Rostock-Lichtenhagen ein Pogrom statt: Neonazis belagerten tagelang eine Asylbewerberheim, warfen Molotow-Cocktails und machten Jagd auf Menschen. Die Polizei zog sich irgendwann komplett zurück. Der hässliche Mob tobte weiter. Die Konsequenzen waren damals nicht etwa eine klare politische Positionierung gegen Rechtsradikalismus und eine Solidiarisierung mit den Betroffenen, sondern eine Verschärfung des Asylrechts. Am 26. Mai 1993 beschloss die Bundesregierung den sogenannten „Asylkompromiss. Nur drei Tage später starben in Solingen bei einem rechtsextremen Mordanschlag Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.
Die Pogrome der früher 1990er Jahre (neben Lichtenhagen zum Beispiel auch in Hoyerswerda) fallen auch in die Zeit, in der sich die NSU-Mitglieder Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos radikalisiert haben. Die 1990er Jahre waren der Nährboden für das Selbstbewusstsein mit dem die drei – und mögliche Mittäter*innen und Unterstützer*innen – sieben Jahre unentdeckt in Deutschland mordeten.
Das Selbstbewusstsein der Nazis wächst bis heute an
Diese Entwicklung ist viel beschrieben und belegt worden. Und trotzdem, das zeigt Chemnitz, das zeigen aber auch die politischen Reaktionen auf andere rassistische Gewalttaten der letzten Jahre, das zeigt das Ende des NSU-Prozesses, die meisten Politiker*innen haben daraus nichts gelernt. Und deshalb kann man Horst Seehofers Aussagen der letzten Tage nicht ignorieren. Wenn der derzeitige Innenminister nach solchen rechtsradikalen Ausschreitungen in einem Interview sagt: „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen”, dann muss einen das bei Horst Seehofer nicht unbedingt wundern, weniger gefährlich macht es seine Aussage allerdings nicht. Denn sie befeuert die rassistische Stimmung in diesem Land. Sie rechtfertigt strukturellen Rassismus. Und sie gibt dem*der „besorgten Bürger*in” das Gefühl, dass ihre Sorgen tatsächlich Priorität haben, anstatt sich mit einem Viertel unserer Bevölkerung zu solidarisieren, die in ihrer Familie eine Migrationsgeschichte haben. Die einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass es diesem Land heute wirtschaftlich so gut geht. Anstatt sich mit Menschen zu solidarisieren, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Anstatt sich dem Rassismus entgegenzustellen. Und wie auch die 1990er Jahre gezeigt haben, auf Worte folgen oft Taten, wenn auch manchmal erst Jahre später. Ein Innenminister sollte das eigentlich wissen.
Ein Zitat von Roger Willemsen, das in diesen Tagen wieder viel zu lesen ist, lautet: „Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht ,Herrschaft der Mehrheit‘ wäre, sondern ,Schutz der Minderheit unter dem Protektorat der Mehrheit‘“. So würde ich auch die Aufgabe des*der Innenminister*in in einer solchen Situation sehen. Vielleicht ist es also an der Zeit, Horst Seehofer in den Ruhestand zu schicken.
Titelbild Horst Seehofer: Depositphotos
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