Der Bundestag hat über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte abgestimmt: Künftig gilt für Binden, Tampons und Menstruationstassen ein Steuersatz von sieben statt 19 Prozent und diese somit endlich als Grundbedarf.
Ein großer Schritt für die Gleichberechtigung
„Leute, wir haben’s geschafft“, strahlt Charlotte Roche in die Kamera. Sie freut sich über den Entscheid des Bundestages, der am 7. November über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte abgestimmt hat. Das Resultat: Binden, Tampons und Menstruationstassen werden ab 2020 nicht mehr mit 19, sondern mit 7 Prozent besteuert. Diesen Entscheid feierte die Autorin und Aktivistin mit anderen einflussreichen Stimmen wie Madeleine Alizadeh aka DariaDaria, Carolin Kebekus und Aminata Belli in einem Video. „Das ist ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für die Gleichberechtigung“, freuen sich auch die Bloggerinnen Louisa Dellert und Victoria van Violence.
Tampons, Binden und Menstruationstassen galten in Deutschland bislang nicht als Grundbedarf, sondern als Luxusgüter. Im Vergleich: Lebensmittel, oder gar Schnittblumen, werden als Grundbedarf eingestuft und somit mit nur sieben Prozent besteuert. Deshalb forderten das NEON Magazin und einhorn in einer Petition an den Bundestag, dass die sogenannte Luxussteuer auf Periodenprodukte abgeschafft wird. Seit Anfang diesen Jahres wurden Unterschriften gesammelt, dank der Unterstützung von mehr als 80.000 Unterzeichner*innen konnte die Petition bereits Ende Mai an den Bundestag übergeben werden. Diese immense Resonanz auf die Petition war bereits erfolgversprechend und nun ist es amtlich: Die Luxussteuer auf Menstruationsprodukte wird ab Januar 2020 auf sieben Prozent gesenkt.
Mit gemeinsamem Einsatz etwas erreichen
Bei den Initiator*innen der Petition ist die Freude über die gemeinsam erreichte Gesetzesänderung groß. „Wir sind unfassbar glücklich, dass die 19 Prozent Mehrwertsteuer jetzt Geschichte sind. Unser Einsatz hat sich gelohnt und dazu geführt, dass jetzt ein Gesetz verändert wird. Das ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung und hat uns gezeigt, dass man mit gemeinsamem Einsatz unglaublich viel bewegen kann“, sagen Elena Weidemann und Cordelia Röders-Arnold von einhorn. Der Erfolg der Petition zeigt: Es kann sich sehr wohl etwas bewegen, wenn sich genügend Menschen zusammentun und laut sind.
Deutschland ist übrigens nicht das einzige Land, das die hohe Mehrwertsteuer bei Periodenprodukten diskutiert. In Kenia, Kanada oder Australien wurden die Steuern auf solche Produkte bereits ganz abgeschafft, in Frankreich und Spanien ist der Satz nach Protesten gesenkt worden. Und Schottland ist das erste Land der Welt, welches nicht nur die Steuer abschaffte, sondern auch kostenlose Tampons und Binden für seine Schüler*innen und Student*innen bereitstellt. Menschen suchen sich eben nicht aus, zu bluten – und deshalb ist es absurd, Tampons und Co. wie Luxusgüter zu handeln. Das diskriminiert menstruierende Menschen und stellt eine finanzielle Benachteiligung für sie dar. Für manche sogar so sehr, dass sie sich grundlegende Hygieneartikel nicht leisten können – genannt wird das dann „Periodenarmut“.
