CDU / Laurence Chaperon

Wieder ist eine Frau CDU-Vorsitzende – aber ist das aus feministischer Sicht ein Gewinn?

Am 7. Dezember hat die CDU eine neue Vorsitzende gewählt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen zwei männliche Bewerber durchgesetzt. Aber wofür steht die Politikerin? Das fragt sich Helen heute in ihrer Politik-Kolumne „Ist das euer Ernst”.

Annegret Kramp-Karrenbauer folgt auf Angela Merkel

Die CDU hat eine neue Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit 517 von 999 abgegebene Stimmen oder 51, 7 Prozent setzte sie sich im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz (482 Stimmen, 48,25 Prozent) durch. Damit geht der Chef*innenposten nach 18 Jahren von Angela Merkel an ihre Wunschkandidatin über. Kramp-Karrenbauer ist schon länger eine enge Vertraute der Kanzlerin. Sie soll Merkels Politikstil weiterführen. Dabei geht es nicht unbedingt um politische Inhalte, sondern vor allem um die Art zu regieren. Man könnte also bei AKK eigentlich auf der Sachebene bleiben –  wenn sie denn nicht auch eine Frau wäre. Denn auch das ist offensichtlich ein heißes Thema.  Während sich schon im Vorfeld manche Medien nicht zu schade waren, von einer 56-jährigen langjährigen Berufspolitikerin als „Mini-Merkel” zu sprechen und sich damit die misogyne Reihe der „CDU-Mädchen” fortzuführen, titelte selbst die taz am Samstag: „Es ist wieder ein Mädchen”. Und reiht sich damit mit einer Anspielung auf den eigenen Titel nach Merkels erster Wahl zur Kanzlerin leider genau da ein, wo die taz eigentlich so gerne kritisiert: in einer sexistischen Berichterstattung, die Angela Merkel immer wieder auf „Kohls Mädchen” reduziert.  Ob das nun ein mitunter ironischer Blick auf die Absurdität solcher Zuschreibungen sein sollte, ist für die Wirkung leider ziemlich egal.

In diesem Land bleibt es also dabei: Wenn eine Frau sich um ein mächtiges Amt bewirbt oder sich, kaum zu glauben, sogar gegen zwei Männer durchsetzt, geht es vor allem um ihr Geschlecht und vermeintliche Attribute, die dieses mit sich bringt. Ist ja auch wirklich irre, dass sich „Merkels Mädchen” gegen zwei körperlich größere Männer durchgesetzt hat, die komischerweise Niemandens Jungs sind, durchgesetzt hat. Kramp-Karrenbauer, die selbst seit 1981 Mitglied der CDU ist, wurde als „Mini-Merkel” bezeichnet. Ihre Vorgängerin war „Kohls Mädchen” bis sie die „Mutti” der Nation wurde. Kohl war aber nie „Papabär” und Merz nie „Schäubles Junge”. Kramp-Karrenbauer wird seit Beginn ihrer Karriere immer wieder gefragt, wer sich denn um ihre drei Kinder kümmern würde. Friedrich Merz, der ebenfalls drei Kinder hat, wurde das seltsamerweise nie gefragt. Und dann dachte sich am 8. Dezember Franz Rother (macht irgendwas beim Handelsblatt) offensichtlich: „Passt auf, ich schreibe den Tweet, der sinnbildlich für die Misogynie der Debatte stehen kann”, und kommentierte die Wahl Kramp-Karrenbauers mit den Worten: „Und wieder eine weiße, alte, hässliche Frau.” Dafür hat er sich mittlerweile entschuldigt und den Tweet gelöscht, ändern tut das wenig.

Ein feministischer Gewinn ist Kramp-Karrenbauer nicht

Bei all dem misogynen Geblubber ist also klar, was man aus feministischer Perspektive tun muss: Eine Party feiern, dass die alten, weißen Männer in diesem Falle besiegt wurden und nicht nur bei Anne Will dumm aus der Wäsche schauen durften. Das einzige Problem: Annegret Kramp-Karrenbauer taugt, genau wie ihre Vorgängerin, nicht zur feministischen Heldin. Schaut man sich ihre politischen Positionen an – und genau darum sollte es ja eigentlich gehen, wenn da nicht dieses patriarchale System wäre – ist das Gegenteil der Fall.

Kramp-Karrenbauer ist gegen die Abschaffung des Informationsverbots durch Paragraf 219a und verglich die gleichgeschlechtliche Ehe mit Ehen zwischen Geschwistern. Sie ist als Ministerpräsidentin des Saarlandes für eine rigorose Politik gegenüber Geflüchteten bekannt und will die Kritiker*innen der Migrationspolitik Merkels Anfang Januar zum Gespräch einladen. Mit Paul Ziemiak als neuen Generalsekretär holte sie sich einen alten weißen Mann im Kostüm eines jungen rechten Hardliners an die Seite. Sie ist mehr als offen für den rechten Flügel der CDU und auf keinen Fall eine liberal-linke CDU-Politikerin als die sie immer wieder beschrieben wird. Und wenn der konservative Backlash mit Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze weitergeht, dann hilft es eben auch wenig, dass sie eine Frau ist.

Man kann sich aus feministischer Perspektive also darüber freuen, dass der christlich-demokratische Männerverein erneut eine Frau an die Spitze, und damit auch aller Voraussicht nach als nächste Kanzler*innenkandidat*in, man darf sich nur nicht der Illusion hingeben, dass uns das der Abschaffung des Patriarchats, denn hierbei geht es ja vor allem um Strukturen, die eben auch Frauen in mächtigen Positionen weiter unterstützen können, auch nur einen Schritt weiterbringt. Zwei Frauen hintereinander an der Spitze der konservativsten Partei des demokratischen Spektrums lassen vielleicht einen Hauch von Matriarchat durch den CDU-Parteitag wehen, damit es ein Sturm der Gleichberechtigung wird, muss aber noch einiges passieren.

Titelbild: Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU/Laurence Chaperon

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