Im September wird in Deutschland gewählt. In ihrer Kolumne „Ist das euer Ernst?” schreibt Helen über all die Themen, die sie deshalb beschäftigen. Dieses Mal geht der Blick jedoch erstmal zur Wahl in Frankreich. Dort könnte Marine Le Pen im April einen weiteren Sieg für die Rechtspopulisten einfahren.
Nie wieder zurück?
Als Kind der Wiedervereinigung wurde mir der Glaube, dass wir uns nur für den Fortschritt, nur für eine noch bessere Welt engagieren müssen, quasi in die Wiege gelegt. Aus einer privilegierten, weißen, deutschen Blase heraus ging es, seitdem ich mich erinnern kann, eigentlich immer voran – manchmal langsamer als gewünscht, aber irgendwie eben doch immer vorwärts. Es ging um die Abschaffung von Restriktionen, um das Aufbegehren gegen verstaubte Strukturen, gegen den Status Quo. Klar, viel zu viele Dinge änderten sich nicht, oft musste man gegen das Gefühl des Stillstandes ankämpfen, immer wieder wurde deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Aber es ging um den Kampf für mehr Gleichberechtigung – nicht gegen weniger.
Plötzlich aber werden Grenzen, die bereits offen waren, wieder geschlossen, Mauern gebaut, nicht eingerissen, und Abtreibungsmöglichkeiten wieder eingeschränkt. Plötzlich bekommt man das Gefühl, dass Stillstand nicht das schlimmste ist, dass passieren kann.
Esra Küçük, Mitglied des Direktoriums des Maxim Gorki Theaters in Berlin, hat neulich in einem Arte-Interview gesagt: „Wir sind in einer Zeit, die politisiert.” Wie recht sie damit hat, wird mir jeden Morgen klar, wenn ich das Internet „aufschlage”. Wir leben in einer Zeit, die uns deutlich macht, dass wir für all das einstehen müssen, das Menschen in den letzten Jahrzehnten für uns erkämpft haben. Wir müssen begreifen, dass Dinge nicht einfach immer weiter, immer besser werden, wenn wir nicht für sie einstehen. Wir müssen unsere Stimmen erheben, aktiv werden und uns vor allem wirklich informieren und mit der aktuellen Politik auseinandersetzen.
Wie wollen wir leben?
Im September wird in Deutschland gewählt. Auch, wenn die AfD momentan immer schlechter abschneidet, heißt das nicht, dass wir uns keine Sorgen mehr machen sollten. Eins ist ihnen sowieso schon gelungen: ihre rassistische, menschenfeindliche Politik ist wieder gesellschaftsfähig geworden.
Und auch die CSU, die CDU und die SPD, selbst die Grünen und die Linke verhandeln Obergrenzen für Geflüchtete und unterstützen die Abschottung Europas. Uns muss bewusst werden: Wir entscheiden mit, in was für einem Land, in was für einer Welt, wir leben wollen.
Eigentlich haben wir einen so weiten Blick wie noch nie – das Internet lässt uns an allem teilhaben – und doch verschließen wir unsere Augen immer wieder. Genau das können wir uns aber nicht mehr erlauben. Was aber können wir tun? Selbst aktiv werden? Sich informieren und diese Informationen weitergeben? Zuhören? Anderen eine Stimme geben? Wählen gehen? Und wenn ja, wen? Darum soll es von nun an in dieser Kolumne gehen.
Der Blick nach Frankreich
Der erste Text widmet sich allerdings nicht Deutschland, sondern Frankreich. Dort wird im April und voraussichtlich Mai gewählt. Nach Brexit und Trump, könnten wir das dritte Mal innerhalb eines Jahres in einer Welt aufwachen, die wir noch am Vorabend nicht mehr für möglich gehalten haben. Nicht weniger als die Idee eines vereinigten Europas steht auf dem Spiel. Der rechtsextreme Front National und seine Vorsitzende Marine Le Pen haben tatsächlich Chancen auf einen Wahlsieg. Auch wenn ihre Umfragewerte gerade sinken und die meisten Experten sich einig sind, dass es für Le Pen am Ende nicht reichen wird, sollten uns die letzten Monate gelehrt haben, dass wir rechtsnationale Politiker nicht unterschätzen dürfen – egal wie rückständig ihre Agenda auch sein mag.
In Frankreich wird alle fünf Jahre ein neuer Präsident direkt vom Volk gewählt. Das System für die Präsidentschaftswahl ist in zwei Wahlgänge gegliedert. Schon im ersten Wahlgang, der dieses Jahr am 23. April stattfindet, kann ein Kandidat zum Präsidenten gewählt werden, wenn er die absolute Mehrheit erreicht. Das ist aber noch nie passiert. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten. Diese ist für den 7. Mai geplant. Alle momentanen Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einem Rennen zwischen Marine Le Pen und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kommen wird. Der konservative Kandidat François Fillon hat nach einem Skandal um die Beschäftigung seiner Frau nur noch wenige Chancen auf die Stichwahl. Nach aktuellen Umfragen würden ihn nur 17 Prozent im ersten Wahlgang wählen. Nur mit einem Kandidatenwechsel, so scheint es, könnte die Partei Les Républicains doch noch entscheidend in die Wahl um das Präsidentenamt eingreifen. Fillon selbst sieht allerdings keinen Grund für einen Rücktritt.
Kommt es tatsächlich zu einem Duell zwischen der Rechtsnationalen und dem ehemaligen Außenseiter, rechnen Experten damit, dass Macron die Wahl mit 61 Prozent für sich entscheiden wird. Das wären aber immer noch 39 Prozent, die Marine Le Pen gewählt hätten. Und das nachdem sich alle linken und bürgerlichen Stimmen hinter Macron versammelt hätten. Was bringt so viele Menschen dazu, den Front National zu wählen?
Für die „Vergessenen”
Marine Le Pen sieht sich gerne als Jeanne d’Arc des heutigen französischen Volkes. Sie kämpft einen Kampf gegen das Establishment, gibt sich als Vertreterin der „Vergessenen”. Das haben wir doch vor einigen Monaten in den USA sehr ähnlich gehört. „America first” heißt bei Le Pen: „Im Namen des französischen Volkes”. Ihr kämpferischer Stil kommt an. Endlich spricht es jemand aus. Le Pens konkretes Wahlprogramm ist noch sehr schwammig. Klar ist nur, dass sie nationale Interessen an erste Stelle setzen will. Sie vertritt eine „Null-Toleranz-Politik”, einen „intelligenten Protektionismus”, wie sie ihre Linie selbst beschreibt. Was sich dahinter verbirgt? Geschlossene Grenzen, Abschiebungen, Austritt aus der EU, Rückkehr zum Franc.
Außerdem gibt sie sich als Feministin, die die Rechte der französischen Frauen vor den „einfallenden” Muslimen schützen will. Für ein Treffen mit dem Großmufti in Beirut weigerte sie sich ein Kopftuch zu tragen, daraufhin fand das Treffen nicht statt. Damit ist es ihr gelungen, so die französische Schriftstellerin Abnousse Shalmani, sich einmal mehr als (vermeintliche) Feministin zu positionieren – obwohl ihre Partei für ein Gehalt für Mütter eintritt und gegen Abtreibungen ist. Sie ist geschieden, alleinerziehend und willensstark. Wäre sie keine rechte Nationalistin, würden wir sie vielleicht dabei anfeuern, endlich die gläserne Decke zu durchbrechen.
Und ja, ihre Taktik scheint aufzugehen: Seit 2012 hat Le Pen rund zwei Millionen neue weibliche Wählerinnen gewonnen. Wie wichtig diese Stimmen sein können, beschrieb die Politikwissenschaftlerin Nonna Mayer gegenüber bloomberg.com: „Frauen sind der Schlüssel”. Und weiter: „Viele dieser Frauen sind in den letzten Jahren nicht wählen gegangen und unterstützen nun Marine Le Pen, um ihre Jobs und ihre Sicherheit zu schützen.”
Frauen für Marine Le Pen
Fast die Hälfte der französischen Wahlbevölkerung ist weiblich, Männer gehen aber deutlich öfter wählen. Wenn Le Pen es also schafft, diese Frauen auf ihre Seite zu ziehen, sind das Stimmen, die bis dahin kein Kandidat bekommen hat. Umfragen von Mitte Februar zeigten 26 Prozent Unterstützung für Le Pen – von Männern und von Frauen. Noch 2012 wählten nur 17 Prozent der Frauen die Rechtspopulistin. Damit ist Le Pen die beliebteste Kandidatin bei Frauen in der ersten Wahlrunde.
Und Marine Le Pen weiß, wie sie Dinge sagen muss. Der Begriff „Rassist” ist gesellschaftlich verpönt, niemand würde sich selbst so bezeichnen. Rassistisches Gedankengut, das zeigen Trump, der Brexit, die AfD, Geert Wilders, Rechtspopulisten überall in Europa und Marine Le Pen, ist wählbar. Le Pen, so heißt es in einem Artikel des „The Economist”, hetzt nicht gegen den Islam, sondern die Islamisierung.
Skandale mit Konsequenzen?
In letzter Zeit gab es aber auch mehrere Skandale, die nicht ohne Wirkung blieben. Le Pen wird vom EU-Parlament beschuldigt, jemanden scheinangestellt zu haben. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris wegen „Verbreitung von Gewaltbildern” gegen sie und hat deshalb beim EU-Parlament die Aufhebung ihres Immunitätsstatuses beantragt. Heute Vormittag wurde diesem Antrag stattgegeben. Wie viel Einfluss das auf die französischen Wähler hat, bleibt abzuwarten. Den vielen EU-Gegnern unter ihren Wählern wird es wohl herzlich egal sein.
Auch, wenn Marine Le Pen aller Wahrscheinlichkeit nicht die erste weibliche Präsidentin Frankreichs wird, müssen wir uns, auch mit Blick auf die Wahlen im September in Deutschland, mit den Menschen auseinandersetzen, die sie gewählt haben werden, egal, ob das (wie 2012) „nur” knapp 18 Prozent, 26 Prozent oder 39 Prozent sein werden. Denn der Rückschritt ist wählbar geworden. Und für Marine Le Pen ist die Wahl nur ein Schritt zum letztendlichen Sieg ihrer Partei. In dem Artikel im Economist über Marine Le Pen heißt es auch: „Sie glaubt, dass ihr Kampf langfristig ist und dass die Geschichte letzten Endes auf ihrer Seite ist.” Marine Le Pen und ihre rechtspopulistischen Partner überall in Europa sind wohl gekommen, um zu bleiben. Das dürfen wir nicht zulassen.
Titelbild: Blandine Le Cain | flickr | CC BY 2.0
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