Du wachst auf … und Trump ist Präsident. Doch welche Pläne hat der republikanische Kandidat für die Vereinigten Staaten und welche davon sind umsetzbar?
Der Morgen nach der Wahl
Unvorstellbar … ja. Aber die Möglichkeit, mit Donald Trump als nächstem US-Präsidenten aufzuwachen, ist da, denn Clinton hat laut jüngster Umfragen nur noch einen dünnen Vorsprung.
Die Präsidentschaftswahl als moralische Frage auszumachen, wie sie gerade in den letzten Wochen des Wahlkampfes wirkte, ist zu einfach. Die Berichterstattung darüber, dass Trump damit geprahlt hatte, gegenüber Frauen sexuell übergriffig zu sein war zwar breit und wirkte kurz wie ein Turning-Moment im Wahlkampf, doch für Wählerinnen und Wähler gibt es kein einfaches Ja oder Nein für eine Person.
Am 16. Dezember wird der Kandidat der Republikaner vor Gericht stehen, weil eine heute erwachsene Frau ihn beschuldigt, dass er sie als 13-Jährige – als Kind – vergewaltigt habe. Medial hat das bislang weniger eine Rolle gespielt und das wird es bis zum 8. November auch nicht mehr. Die Wahl entscheidet sich nicht an der Frage von „basic human decency“, wie Michelle Obama es in ihrer Rede gegen Trump formulierte. Eine Person an ihrem Anstand zu messen ist auf den breiteren politischen Kontext übertragen, für die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten nicht der überzeugende Maßstab – das gilt auch für Hillary Clinton, die als Politikerin Entscheidungen getroffen oder mit ihrer Stimme unterstützt hat, die moralisch zweifelhaft sind; mit Hillary Clinton würde keine Pazifistin ins Weiße Haus einziehen.
Die Kampagne als Vorgeschmack
Doch wie würden sich die USA unter Donald Trump eigentlich verändern? Für den New Yorker hat der Redakteur Evan Osnos recherchiert, was Trumps Team aktuell vorbereitet und Expertinnen und Experten befragt, welche Wahlversprechen Trump halten und umsetzen könnte. Auch wenn Wahlversprechen einen schlechten Ruf haben und ihnen das Image anhaftet, als überzogenes Versprechen zur Mobilisierung genutzt zu werden, bietet jede Wahlkampagne einen sehr guten Vorgeschmack darauf, wie die folgende Legislatur tatsächlich aussehen wird.
Mehrere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass ein Großteil von politischen Plänen, die in Kampagnen angekündigt werden, tatsächlich zu Gesetzen werden. Die Analyse des Politikwissenschaftlers Michael Krukones stellte 1984 fest, dass gewählte US-Präsidenten etwa 75 Prozent ihrer Wahlversprechen umsetzen konnten. In seiner ersten Präsidentschaft erfüllte Barack Obama Politifact zufolge 45 Prozent seiner Versprechen und konnte bei weiteren 26 Prozent immerhin einen Kompromiss aushandeln.
Im August diesen Jahres soll das Team, das bei der Wahl von Trump seinen Übergang zum Präsidenten begleiten soll, ein Bürogebäude in der Nähe des Weißen Hauses bezogen haben. Das so genannte „First Day Project“ soll erste konkrete Schritte identifzieren, die Trump mit seiner Unterschrift besiegeln kann, um Veränderungen anzustoßen. In den USA gibt es dafür „Executive Orders“, Beschlüsse mit Gesetzeskraft, die vom Präsidenten erlassen werden können. Neue Präsidenten können die Dekrete von ihren Vorgängern demnach aufheben.
“Trump spends several hours signing papers—and erases the Obama Presidency.”
Obama hatte unter anderem per Executive Order die Verwaltung angewiesen, mehr syrische Geflüchtete aufzunehmen – dieses Programm könnte von Donald Trump direkt ausgesetzt werden. Per Executive Order könnte Trump beispielsweise auch die Überprüfung von Menschen, die Waffen kaufen möchten, lockern und den privaten Besitz von Schusswaffen erleichtern.
11 Millionen Einwanderer ausweisen?
Woran sicherlich kein Zweifel besteht, ist, dass mit Donald Trump deutliche Veränderungen in der Einwanderungspolitik geschehen würden. Er hat im Laufe der Kampagne immer wieder verkündet, möglichst alle Personen, die nicht legal in die USA eingewandert sind, abschieben zu wollen und keinerlei Straferlass für Menschen ohne Papiere zu ermöglichen, die schon lange in den USA leben, so dass der Weg zum legalen Aufenthalt für sie für immer versperrt bliebe. Die Zahl von nicht erfassten Einwanderern in den USA wird auf etwa 11 Millionen Menschen geschätzt. Barack Obama hatte 2014 eine Executive Order erlassen, die 5 Millionen, insbesondere junge Einwanderer vor der Abschiebung schützen soll – solche, die als Kinder in die USA kamen und auch die eingewanderten Eltern von Kindern, die die Staatsbürgerschaft besitzen. Auch das ist ein Erlass des demokratischen Präsidenten, den Trump rückgängig machen will.
Trumps Satz „If we can save American lives, American jobs and American futures, together we can save America itself,” erinnert deutlich an rechte Parolen, die man aus Deutschland kennt. Große Teile seiner Zustimmung zieht er aus Ressentiments gegenüber zugewanderten und geflüchteten Menschen.
Als Präsident würde Trump außerdem – wenn legal möglich – muslimische Menschen von der Einwanderung ausschließen. Nach heftiger Kritik an dieser Strategie, auch, weil sie rechtlich nicht implementierbar sein dürfte, erklärte Trump im Juli, dass er nun bestimmte Länder von der Einreise ausschließen würde, die Terroristen beherbergen oder trainieren würden. Er verkündete selbstbewusst, dass er damit den Kreis der betroffenen Personen noch vergrößert habe, da er nun nicht mehr von Muslimen sondern von Terrorstaaten sprechen würde.
“I actually don’t think it’s a rollback. In fact, you could say it’s an expansion. I’m looking now at territory. People were so upset when I used the word Muslim. Oh, you can’t use the word Muslim. Remember this. And I’m OK with that, because I’m talking territory instead of Muslim.”
Um Terroristen zu bekämpfen hält Trump es zudem für angebracht Dinge zu tun, die bislang „offen gesagt undenkbar“ gewesen wären und „schlimmer als Waterboarding“. Als Maßnahme nannte er außerdem die Familien von Terrorverdächtigen töten zu wollen, wie er in einem Interview mit Fox News im Dezember 2015 wörtlich sagte, einige Wochen später jedoch zurückruderte und sagte, nicht von töten gesprochen zu haben, sondern lediglich, ihnen nachstellen zu wollen, ohne genau zu sagen, was er damit meinte.
Ein Mann, der sich selbst berät
Wer Trumps Reden und Pläne in den letzten Monaten verfolgt hat, wird sich eventuell schon einmal gefragt haben, ob er sich beraten lässt beziehungsweise ob er Respekt vor Themengebieten hat, in denen er keine Expertise hat. Antworten auf diese Frage hat der Milliardär freilich schon gegeben. Als er gefragt wurde, von wem er sich außenpolitisch beraten lasse, antwortete er: „Zuerst rede ich mit mir selbst, weil ich ein sehr gutes Gehirn habe und auch schon viel darüber gesagt habe.“ Er habe einen sehr guten Instinkt „für dieses Zeug“.
“I’m speaking with myself, number one, because I have a very good brain and I’ve said a lot of things.”
Atomwaffen nutzen, wenn es sie schon gibt
Gegenüber dem New Yorker soll ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses, den Trump als Vertrauter angibt, gesagt haben: „Ernsthaft: Das Problem mit Donald ist, dass er nicht weiß, was er nicht weiß.“ Diese Aussage ist besonders furchteinflößend in dem Kontext, dass Trump schon lange ein Interesse an Atomwaffen hat und selbst gern bereits in den 80ern Verträge mit den Soviets verhandelt hätte. Er sagte damals gegenüber der Washington Post: „Es würde mich eineinhalb Stunden kosten, um alles zu lernen, was es über Raketen zu wissen gibt … Ich glaube, ich weiß das meiste eh schon.“ In öffentlichen Auftritten im Wahlkampf hat er sich unklar darüber geäußert, ob er beispielsweise Atomwaffen gegen ISIS einsetzen würde und sagte, nichts ausschließen zu wollen und schien unbesorgt, dass Länder, die bislang keine Atomwaffen haben, aufrüsten würden – die habe ja schließlich jeder. Thinkprogress hat weitere Aussagen von ihm über Atomwaffen gesammelt.
Ein Republikaner, der Märkte nervös macht
Was plant der Milliardär wirtschaftspolitisch? Trump will Wachstum und Wohlstand vor allem über Steuersenkungen für sowohl Einkommen als auch Unternehmen erreichen, Handelsabkommen neu verhandeln, um Zölle auf Importgüter zu erheben und Banken weniger kontrollieren, Umweltauflagen für Unternehmen entschärfen und die Pläne der aktuellen Regierung für saubere und grüne Energie beenden.
Während Trump verspricht, dass seine Pläne das US-Wirtschaftswachstum um drei bis vier Prozent erhöhen und bis zu 25 Millionen Jobs schaffen könnten, sehen die meisten Ökonomen diese Aussagen kritisch, schon allein, weil Trump Wachstumsziele voraussetzen würden, dass die USA schneller wachsen müssten als die Weltwirtschaft insgesamt. Wirtschaftsexperten befürchten eher ein verlangsamtes Wachstum, wenn nicht eine Rezession und sind sicher, dass die Märkte auf die Wahl von Trump extrem negativ reagieren würde – obwohl bei der Wahl eines republikanischen Präsidenten die Kapitalmärkte in den vergangenen 140 Jahren für gewöhnlich anzogen und eher bei Demokraten nervös reagierten.
Die Ökonomen Justin Wolfers und Eric Zitzewitz publizierten nach der ersten Präsidentschaftsdebatte zwischen Trump und Clinton – die Clinton klar gewann – ein Papier, das die Reaktionen der Kapitalmärkte auf die Debatte analysierte und abschätzte, was ein Gewinn von Trump für die Weltwirtschaft bedeuten könnte. Dem Papier zufolge glauben Investoren, dass eine Wahlniederlage von Clinton Verluste von bis zu 15 Prozent für amerikanische, britische und asiatische Märkte bedeuten könnte und den mexikanischen Peso Verluste von bis zu 25 Prozent einbringen könnte. Wolf schreibt: „Die Märkte glauben, diese Wahl werde riesige Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben“. Zwar sagen die Wissenschaftler nicht beweisen zu können, dass Trump der Wirtschaft nachhaltig schaden würde, jedoch vor allem das Vertrauen von Investoren in Wachstum und Handel so beeinflussen, dass die Märkte instabiler würden.
Mark Zandi, der Chefökonom bei Moody’s Analytics, den Osnos für sein Stück interviewte, prohnostiziert zudem, dass Trumps protektionistische Pläne einen Handelskrieg auslösen könnten, der vier Millionen Arbeitsplätze in den USA vernichten würde.
Die Mauer zu Mexiko
Und dann wäre da noch die Mauer zu Mexiko, oder je nach dem, wie die Baupläne ausfallen, der Zaun. Rund die Hälfte der Einwanderer, die Trump unbedingt aus dem Land haben möchte, überqueren die Grenze von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Die Idee der Mauer war in Trumps Wahlkampf so zentral, dass er dieses Projekt in einer Präsidentschaft hochwahrscheinlich angehen würde. Trumps Vorstellungen von einer solchen Mauer sehen vor, dass „keine Leiter“ darüber hinaus ragen könnte – zehn bis 16 Meter solle sie hoch sein, tief in die Erde gehen um Tunnel zu vermeiden, 1.000 Meilen lang sein und nach unabhängigen Schätzungen bis zu 25 Milliarden Dollar im Bau kosten, der etwa vier Jahre lang dauern würde.
Den Wahlkampf und seine Schlammschlachten zu verfolgen, war in den letzten Monaten schon anstrengend und verrückt genug. Sich aber vorzustellen, wie die USA unter Trump aussehen könnten – mit Wirkung auf die ganze Welt – ist kaum noch etwas, das man als verkraftbare Übertreibung einer politischen Kampagne abtun könnte.
Titelbild: Gage Skidmore – Flickr – CC BY-SA 2.0
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