Als ich heute morgen aufwachte war mir noch immer schlecht.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen waren erwartbar, und doch dreht sich die Politik seit Monaten im Kreis. Und das zu Lasten von uns allen. Es muss sich etwas ändern, ein offener Brief an unsere Parteien.
Über 20 Prozent für die AfD
Liebe Parteien,
auch in diesen Zeiten feiert ihr es tatsächlich als Wahlsieg, wenn ihr vorne liegt. In den Politiktalks redet ihr am liebsten über mögliche Koalitionen, die Bundestagswahl, die Fehler der Kanzlerin und das Problem AfD. Um Inhalte und Menschen geht es leider viel zu selten. Das muss sich ändern.
Die Politik muss sich wandeln. Eure Politik.
Ich selbst war schon immer politisch interessiert. Mit zwölf Jahren gab es für mich fast nichts Schöneres, als Bundestagsdebatten auf Phoenix anzusehen, Wahlabende sind bis heute für mich Fernsehpflicht – spannender als jeder Tatort. Ich habe Politik studiert, immer wieder über Politik geschrieben, Demos organisiert, einen Verein gegründet, ein Praktikum im Landtag gemacht, eines im Bundestag. Ich bin ein ziemlich politischer Mensch. In meinem Abibuch wurde mir sogar bescheinigt, dass ich sicher einmal Bundeskanzlerin werde. Und doch bin ich nie in eine Partei eingetreten.
Schlimmer noch, zum ersten Mal in meinem Leben weiß ich nicht einmal mehr, welche Partei ich wählen soll.
Klar, da habt ihr Recht: Egal, in welches Land man schaut, es gibt eine gewisse Politikverdrossenheit. Auch Parteienverdrossenheit ist nicht unüblich. Jetzt könnte man es sich als Partei leicht machen und das akzeptieren. Aber ich denke, das geht jetzt nicht mehr. Dafür sind die innen- und außenpolitischen Themen zu drängend und zu wichtig für unsere Zukunft. Ihr wollt Wahlen gewinnen, und wir wollen gern in diesem Land wohnen und eine Politik haben, die uns zuhört oder die wir vielleicht sogar selbst mitgestalten können und wollen. Wie schön wäre es, wenn sich junge Menschen plötzlich vorstellen könnten, einmal Politikerin zu werden, statt Startup-Gründerin oder YouTuber. Wenn Personen mit relevanten Erfahrungen in der Wirtschaft oder Wissenschaft in ihren 20ern, 30ern oder 40ern plötzlich mit dem Gedanken spielen würden, einen Schritt in die Politik zu machen. Dann wäre die Politik vielleicht automatisch etwas näher an den Menschen dran, denn wir alle werden irgendwann betriebsblind.
Politiker sein ist ein harter Job und viele, sehr viele Politiker leisten großartige Arbeit. Auf kommunaler Ebene, neben dem Job oder Vollzeit im Bundestag. Auch dass will ich sagen. Ich habe großen Respekt vor jedem, der sich diese Zeit nimmt. Und von außen meckern ist auch immer leichter.
Das Problem, dass Parteien nicht attraktiv genug für junge Menschen sind, gibt es schon länger. Es hat sich zudem mehr gefestigt. Und auch ich habe ganz und gar kein Patentrezept, wie sich das ändern kann, nur einige Gedanken.
Über allen Debatten hängt derzeit die AfD. Gestern ist die AfD in das neunte Landesparlament in Folge eingezogen, und mir ist einfach nur schlecht bei dem Gedanken. In zwei Wochen wird in Berlin das gleiche passieren. Das ist erwartbar. Deshalb reden natürlich auch heute alle wieder über die AfD, ich auch. Wir alle wissen, dass das Teil der Taktik ist. Wir sprechen darüber, dass die AfD doch eigentlich gar keine Politik für ihre Wähler macht, Medien nehmen das Parteiprogramm auseinander, wir echauffieren uns über ihre Wahlplakate, machen uns lustig über den Pöbel, Popstars singen die AfD schlecht und in Grafiken zeigen wir, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern gegen ein Problem sind, welches in ihrem Bundesland keines ist. Fast kollektiv will man die AfD und ihre Wähler wachrütteln. Wir reden über diese Punkte seit Monaten und drehen uns im Kreis. Natürlich ist es wichtig, weiter darüber zu sprechen, denn die Positionen der AfD sind rechts und nicht tragbar, in keinem Landesparlament, nicht für eine offene und demokratische Gesellschaft.
Die Diskussionen um die AFD reichen nicht. Die Parteien müssen anfangen, selbst etwas anders zu machen.
Nach jeder einzelnen Landtagswahl habe ich voller Hoffnungen die Reaktionen von euch Parteien im Fernsehen verfolgt und mir gewünscht, dass mal jemand sagt, was offensichtlich ist. Dass keine Partei gewonnen hat. Dass mal ein Politiker keine Angst um seine Position hat und sich öffentlich eingesteht, dass es große Problem gibt und sich die Probleme nur im Dialog mit der Bevölkerung lösen lassen.
In ganzen Regionen fühlen sich Bevölkerungsgruppen abgehängt, Menschen sind einsam, sehen keine Perspektive, sind antriebslos. Viele, die schon etwas erreicht haben, haben Angst. Wovor, wissen sie vielleicht gar nicht. Doch das Wahlkreuz wird schon lange nicht mehr nur mit logischem Denken gesetzt, es ist Ausdruck von Gefühlen.
Oft sind Wahlentscheidungen Ausdruck schlechter Gefühle. Der Angst, nicht mehr dazu zu gehören, etwas zu verlieren, was man heute hat und dem Eindruck, dass die Politik da oben gar nicht mehr zuhört und auch nicht weiß was los ist.
Und diese Gefühle haben längst nicht nur die, die am Rande unserer Gesellschaft stehen.
Ich kenne derzeit kaum jemanden, der mit Stolz verkünden kann, wo er das Kreuz bei den nächsten Wahlen setzt.
Etwas, was fehlt, ist gute Politik, Inhalte, die Menschen bewegen. Für mich wäre da zum Beispiel: Wenn ich plötzlich merke, dass eine Politikerin sich wirklich für Sorgen und Nöte von Startups einsetzt, sich tatsächlich interessiert und nachfragt und nicht nur ein schönes Foto mit uns machen will, finde ich das gut. Wenn ein Politiker versteht, was Alleinerziehende und Rentner bewegt, was junge Schulabgänger wirklich machen wollen, wie man Jobsuchende empowern kann, finde ich das gut. Wenn Bildungspolitik keine Ländersache mehr wäre, sondern an die Kinder denken würde, Wirtschaftspolitik sich nicht an Standort- und Umsatzfragen orientieren würde, sondern auf die Bedürfnisse, Qualifikationen und Leidenschaften der Menschen reagieren würde, dann finde ich das gut. Wenn „Wir schaffen das“ auch bei den Sozialarbeitern, Lehrern und Helferinnen ankommen würde und die Bevölkerung mehr Politikerinnen und Politiker hätte, die keine Politik machen, um Wahlkämpfe zu gewinnen, sondern offen, ehrlich und verständlich sagen, was der Plan ist, dann finde ich das gut. Wenn Bürokratie keine Ausrede mehr wäre. Und vielleicht auch, wenn man wieder merken würde, welche Partei welche Positionen hat. Weil Politiker mutig genug sein würden, zu sagen, was sie denken, auch, wenn sie damit vielleicht nicht jedem gefallen.
Das ist übrigens etwas, dass nicht nur fehlt um AfD-Wähler zurückzuholen zu den demokratischen Parteien, sondern auch etwas, das mir fehlt, und so ziemlich jedem, den ich kenne.
Immer häufiger wird in meinem Dunstkreis diskutiert, dass man nun selbst aktiv werden müsse. Schließlich geht es ja um unsere Zukunft. Ich selbst habe vor einigen Wochen ein Plädoyer für mehr politisches Engagement geschrieben. Und eigentlich kommt das für euch Parteien doch ganz recht, schließlich braucht ihr die besten Köpfe, um gute Politik zu machen.
Wir wollen also aktiv werden. Schließlich geht es darum, in was für einem Land wir leben wollen. Schließlich können wir nicht alle nach Kanada auswandern.
Und doch treten wir nicht in die Parteien ein. Wir gehen vielleicht noch nicht mal mehr zur Wahl. Gestern schrieb mir jemand bei Facebook: „Wenn wir nur zugucken, dann wird das nichts. Und wenn wir die Parteien so wie sie sind, eher scheiße finden, dann müssen wir die Parteien eben ändern. Es ist ja schließlich unsere Zukunft, also müssen wir uns anstrengen.”
Ich will rufen: Ja! Und am liebsten sofort Politikerin werden. Hätte ich doch nur die Zeit neben meinem eigenen Unternehmen. Die Ausredenliste ist lang, zu lang. Denn selbst, wenn ich nicht Unternehmerin wäre, würde ich derzeit wohl nicht in die Politik gehen. Und irgendwie geht es ziemlich vielen klugen, engagierten jungen Menschen so. Obwohl das eigentlich Mist ist.
Wir selbst müssen das überdenken. Und etwas in den Parteien muss sich ändern. Es muss ein Signal kommen, dass es eine Bereitschaft gibt, alte Muster zu durchbrechen, auch mal einzugestehen, dass es bei solchen Ergebnissen keinen Wahlsieger gibt. Wieder gute Politik mit und für Menschen zu machen. Richtige Sozial-, Wirtschafts-, und Bildungspolitik. Ein Signal, dass auch Quereinsteiger, die nicht den typischen Politikschnack machen wollen, Chancen haben, in Parteien weit zu kommen. Dass auch die eine Chance haben, die noch nicht 15 Jahre Wahlplakate aufgehängt und Bratwürste gedreht haben.
Um gute Leute zu bekommen, muss man eben etwas tun, so ist es ja als Unternehmer auch. Und nicht andersherum. Das gilt für Wähler wie für Politiker.
Also gesteht euch doch einfach mal ein, dass sich etwas ändern muss, dass ihr keine Patentrezepte habt, hört zu und werbt so ehrlich, offen und durchlässig für gute Leute – für Quereinsteiger, wie es notwendig ist, um wirklich gute Politik zu machen.
Ein erster Schritt könnte sein, ziemlich deutlich zu sagen, dass sich etwas ändern soll. Menschen, die man gerne in der Politik hätte, proaktiv anzusprechen und allen Wege aufzuzeigen, wie sie politisch auch in Parteien etwas bewegen können. Und dabei eher an den Erfolg des Landes und der Inhalte zu denken, als an den eigenen als Politiker oder Politikerin.
Schließlich geht es euch ja um uns, oder?
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