Feminismus-Check zur Bundestagswahl: Antidiskriminierung

Wie viel Feminismus steckt eigentlich in den Parteiprogrammen? Das haben wir für euch gecheckt. Teil 6: Antidiskriminierung.

Gewaltverbrechen gegen Schwarze Menschen und People of Color, die tägliche Herausforderung für Millionen von Menschen in unserem Land, den Alltagsrassismus im eigenen Leben zu ertragen, strukturelle Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder eines nicht deutsch klingenden Nachnamens, die Diskriminierung von Kindern aus wirtschaftlich schwachen Familien, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität … diese Liste könnte noch lange fortgeführt werden.

Was also steht in den Parteiprogrammen zur Frage, wie gegen Diskriminierung und fehlende Teilhabe in unserer Gesellschaft angegangen werden soll?

CDU/CSU:

„Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen.“

• Die Union will diese Formen des Hasses „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird“.
• Dem Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.
• Durch die Wahrung der Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur soll das Bewusstsein nachkommender Generationen gegen Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit weiterhin geschärft werden.
• Im Bereich Sport will die Union die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.

SPD:

„Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass man dazugehört, dass man unabhängig von einer familiären Migrationsbiografie akzeptiert ist und dazugehört.“

• Die SPD will „allen Bürger*innen garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung.“ Dafür will die Partei die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Gleichzeitig will sie nachdrücklich gegen Diskriminierungsformen wie etwa Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit vorgehen.
• Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder- Kommission, sei ein wichtiger Schritt, um stärker gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen vorgehen zu können. Zudem müssten Straftaten im Bereich Diskriminierung konsequenter erfasst und geahndet werden.
• Um das Vorgehen gegen Rassismus zu erleichtern, soll die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission für besser abgestimmtes Handeln sorgen.
• Die SPD will ermöglichen, dass gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise Vereine zu einer politischen Veranstaltung wie etwa einer Demonstration gegen Rassismus aufrufen können, ohne die steuerlichen Vergünstigungen zu verlieren.
• Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag will die Partei durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegenwirken. Außerdem soll die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus unterstützt werden.
• Für den Kampf gegen Rassismus in der deutschen Gesellschaft braucht es laut SPD eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands kolonialer Vergangenheit.
• Die wissenschaftliche und geschichtsdidaktische Aufbereitung von Quellenmaterial zur NS-Zeit sei angesichts von Herausforderungen wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus besonders wichtig.
• Mit Blick auf die von Deutschen verübten Kolonialverbrechen will die SPD auch bundespolitisch die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur fördern, etwa einen veränderten Umgang mit kolonial belastetem Sammlungsgut in Museen.
  

AfD: Im Wahlprogramm der AfD haben wir keine Inhalte zur Bekämpfung von Rassismus oder anderer Formen von Diskriminierung gefunden. Die Partei lehnt „sog. Antidiskriminierungsgesetze ab.“

FDP:

„Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischen Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann.“

• Laut FDP besteht gerade im Sport die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln. Fairplay, Respekt, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssten zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden. Neben Politik müsse auch eine neu gegründete unabhängige Ethikkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes hier „zielführende Beiträge“ leisten.  
• Allgemein gehalten heißt es im Programm: „Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden.“
• Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus in der Polizei müssten in der Ausbildung ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.

Die Linke:

„Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren.“

• Als „Agenda gegen Rassismus“ plant die Linke eine „Soziale Offensive und gleiche Rechte für alle“. Denn um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, brauche es es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen.
• Die Linke fordert institutionalisierte Hilfs­- und Beratungsstrukturen für Menschen mit Rassismuserfahrungen, die „niedrigschwellig und angemessen“ sein sollen. Diese Strukturen sollen flächendeckend regelfinanziert werden. Antirassistische Initiativen und viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Das soll durch ein Demokratiefördergesetz sichergestellt werden.
• Die Linke fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen.
• Die Linke will „Rassismus und Korpsgeist“ in den Behörden bekämpfen. Dafür brauche es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizei­reform.
• Die Linke fordert ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehöre eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen werden soll.
• Opfer von Rassismus und ihre Angehörigen sollen besser unterstützt werden. Die Partei fordert eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen für Be­troffene von rassistisch und antisemitisch motivierten Attacken.
• Die Linke fordert ein neu zu schaffendes „Bundesminis­terium für Migration und Partizipation.“
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll grundlegend reformiert und ein Verbandsklagerecht soll eingeführt werden. Die Linke fordert außerdem ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen – und „eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen.“ Zudem schreibt die Partei: „Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert.“
• Rassistische Praktiken bei Polizei und Bundeswehr sollen wissenschaftlich untersucht werden. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei soll unter anderem eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene eingerichtet werden.
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann.
• Die Partei will gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte vorgehen. Diese „sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden.“

Die Grünen:

„Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland.“

• Die Grünen wollen das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern.
• Ein Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium soll eingeführt werden. Darin sollen Vertreter*innen aus der „(post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung“ die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden.
• Alle Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, sollen ein einem neuen Ministerium gebündelt werden, um Diskriminierung systematisch abzubauen.
• Der Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus soll mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankert werden.
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden, mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.
• In den staatlichen Institutionen sollen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.
• Die Grünen wollen mit Blick auf die Bekämpfung des Rassismus gegen Schwarze Menschen die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben. Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzberichten explizit ausgewiesen werden. Außerdem soll anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt werden.
• Die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus, Diskriminierung und Rassismus soll ausgebaut werden.
• Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus sollen in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen verankert werden.
• In den Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr sollen unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus durchgeführt werden, Hassgewalt soll erfasst und konsequent verfolgt werden.
• Den EU-Aktionsplan gegen Rassismus wollen die Grünen national und international vorantreiben.