Die nächste Bundesregierung wird wieder von einer Frau geführt, doch was kann man von einer möglichen Jamaika-Koalition in der Frauen- und Gleichstellungspolitik erwarten? Darüber haben wir mit Dr. Anja Nordmann vom Deutschen Frauenrat gesprochen.
Was die Bundestagswahl für Frauen bedeutet
Angela Merkel und die von ihr geführte Union bekamen bei dieser Bundestagswahl erneut die meisten Stimmen – auch die meisten Stimmen von Frauen. Dennoch zeigte das Wahlergebnis klar auf den ersten Blick: die Interessen von Frauen dürften in der kommenden Legislatur eine kleinere Rolle spielen als in den zurückliegenden vier Jahren. Zum einen aufgrund der Gewichtung von Gleichstellungspolitik und anderen Politikfeldern, die vor allem das Leben von Frauen berühren, zum anderen aufgrund der Entwicklung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag. Mit etwa 31 Prozent liegt er nun fünf Prozentpunkte unter dem letzten. Eine Trendwende, denn seit 1972 hatte sich der Anteil weiblicher Abgeordneter stetig positiv entwickelt.
Dr. Anja Nordmann ist Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, dem Dachverband von 60 Frauenverbänden, der seit Jahrzehnten als Lobbyorganisation die Interessen von Frauen in Deutschland vertritt und für eine moderne Gleichstellungspolitik eintritt. Wir haben mit ihr kurz nach der Wahl darüber gesprochen, was eine mögliche Jamaika-Koalition für die Frauenpolitik bedeutet, welche Themen politisch wichtig sind und wie Frauen aktiv für ihre Anliegen eintreten können.
Die nächste Regierung könnte eine Jamaika-Koalition sein. Was bedeutet das für die Frauen- und Geschlechterpolitik der nächsten Legislatur?
„Die Jamaika-Koalition verheißt zumindest nach Analyse der Wahlprogramme und -versprechungen für eine zukünftige Frauen- und Geschlechterpolitik der neuen Bundesregierung wenig Gutes. In Sachen Entgeltgleichheit, Geschlechterquote und Ehegattensplitting befürchten wir Stillstand, wenn nicht gar Rückschritte. Auch Themen wie Familienarbeitszeit und Gewaltschutz haben aktuell wenig Perspektive. Das fordert zum einen eine starke parlamentarische Opposition, zum anderen ein sehr starkes außerparlamentarisches Engagement. Denn die CDU setzt vor allem auf Familienpolitik, das haben wir in den letzten vier Jahren deutlich gesehen. Die FDP ist weit davon entfernt, Frauen überhaupt ins Visier zu nehmen. Die Grünen haben durchaus gleichstellungspolitisches Potential, aber ob sie sich damit als kleinster Partner in einer Dreier-Koalition profilieren können – und wollen?“
Welche Themen müssten in der Legislatur unbedingt angegangen werden?
„Was unbedingt angepackt werden muss ist das Ehegattensplitting. Da sehen wir aber leider überhaupt keine Mehrheit in dieser Koalition. Ein anderes wichtiges Zukunftsthema ist Gender-Budgeting, also gendergerechte Haushaltspolitik – auch dafür sehen wir wenige Chancen. Dann ist für uns – auch angesichts des Wahlausgangs – die Parität ein großes Thema, also die geschlechtergerechte Besetzung von politischen Gremien.“
Im nächsten Bundestag werden den aktuellen Zahlen zufolge nur 31 Prozent Frauen sitzen, fünf Prozent weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Was läuft in den Parteien schief?
„FDP und AfD, die immerhin über 23 Prozent der Sitze bekommen haben, haben keine Frauenquote. Die Union hat ein Quorum, also eine Art ,weiche’ Quote. Diese drei Parteien haben Frauen auf ihren Listen schlechter aufgestellt – von den DirektkandidatInnen ganz zu schweigen. Die Diskussion um die Direktkandidaturen gibt es aber auch bei der SPD und den Grünen, auch wenn dort die Kandidatinnen aufgrund quotierter Wahllisten eine ganz andere Ausgangsposition haben. Kurz gesagt: Parität in der Politik ist eines der Zukunftsthemen. Die Geschlechterquote im neuen Bundestag ist desaströs. Sie wirft uns auf das Jahr 2002 zurück, dabei waren wir eigentlich in einer ganz anderen Richtung unterwegs. Parität könnte, von der FDP einmal abgesehen, ein überfraktionelles Thema werden. Denn über alle anderen demokratischen Parteien hinweg finden es Frauen unmöglich, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten so stark zurückgegangen ist. Hier sehen wir Chancen für ein neues starkes Bündnis zwischen Zivilgesellschaft und Parlament, ähnlich dem Bündnis ,Nein heißt nein’, das die große Sexualstrafrechtsreform auf den Weg gebracht hat.“
Die CDU hat dennoch die meisten Frauen überzeugen können. Wie erklären Sie das?
„Wir wissen, dass vor allem ältere Frauen die CDU gewählt haben. Dieses Phänomen ist nicht neu, da die CDU ein traditionelles Geschlechterarrangement vertritt. Hinzu kommt, dass diese Wahl stark eine Personenwahl war: Ältere Frauen wählten Angela Merkel, jüngere Männer wählten Christian Lindner. Junge Frauen haben vor allem die Grünen gewählt, weil sie eine moderne Politik, gerade auch beim Thema Gleichstellung, vertreten und eine ganz andere Ansprache für junge Frauen wählten. Die AfD hingegen wurde von deutlich weniger Frauen gewählt als von Männern. Frauen haben durch die AfD nichts zu gewinnen.“
Was ist am Programm der AfD schlecht für Frauen?
„Ihre ganze rückschrittliche Vorstellung, was das Leben von Frauen und Männer betrifft. Familie bedeutet für die AfD eine Ehe zwischen Mann und Frau mit leiblichen Kindern. Das ist weltfremd, das entspricht der Lebensrealität nicht mehr. Die Schuldfrage bei der Scheidung wiedereinzuführen, das ist 70er Jahre, davon sind wir zum Glück weit entfernt. Alleinerziehende als gescheiterten Lebensentwurf zu bezeichnen, tangiert insbesondere Frauen. Das sind alles Statements, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen richten. Die allermeisten Wählerinnen haben das gemerkt – und nicht die AfD gewählt.“
In der Berichterstattung in der Woche vor der Wahl war das Thema „Frauen müssen Angst vor Geflüchteten haben“ sehr stark. Wie haben Sie das wahrgenommen?
„Als typische AfD-Strategie, immer wieder mit sehr negativen Gefühlen, mit Gefahren und Verlustängsten ein Thema zu skandalisieren. Frauen Angst zu machen mit Fremden kennen wir spätestens seit Silvester 2015/16 als Strategie, um gegen Migranten und Geflüchtete Politik zu machen und gegen Integration in dieser Gesellschaft. Ich halte es für nicht erwiesen, dass Frauen diese Angst tatsächlich haben.“
Sie haben eben schon einmal angesprochen, dass es jetzt die nächsten vier Jahre sehr wichtig wird für Frauen, sich außerparlamentarisch zu engagieren und so Druck auf die Geschlechterpolitik zu machen. Wie können Frauen ihre Anliegen und Themen sichtbar machen?
„Indem sie sich zusammentun und große Interessenvertretungen nutzen. Die Gleichstellungspolitik muss über Bündnisse, über Gruppen, über meinungsbildende Institutionen vorangebracht werden. Die Einzelne kann sich organisieren und engagieren in vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sei es kirchlich, im Sport oder gewerkschaftlich. Der Deutsche Frauenrat ist die Interessenvertretung von 60 bundesweit aktiven Verbänden. Diese Arbeit, die die einzelne Frau in den Verbänden macht, kann gebündelt und über den Deutschen Frauenrat auf Bundesebene in die politische Debatte eingebracht werden. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, wir brauchen Frauen, die an der Basis sagen, was anders sein muss. Wir als Deutscher Frauenrat haben den Auftrag, das im parlamentarischen Raum auch zu platzieren, die politischen Entscheidungsträger*innen in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln.“
Sollten Frauen auch in die Parteien?
„Natürlich, das ist die Grundvoraussetzung für politische Parität. Nächstes Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Es gehört zum Fundament der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Ein Recht muss aber auch wahrgenommen werden. Frauen wollen politische Verantwortung übernehmen, auch wenn sie das noch deutlich weniger tun als Männer. ,Was macht Politik für Frauen attraktiv‘ – das ist eine große Frage an die Parteien, die sich als attraktives Engagementfelder bewerben müssten, um mehr Frauen für sich zu gewinnen. Für Frauen gibt es sehr viele Gründe, sich nicht in alten Strukturen und Kulturen der Politik, insbesondere der Kommunalpolitik, zu betätigen und Lebenszeit darauf zu verwenden. Das liegt vor allem an den immer noch männlich dominierten Strukturen und Kulturen in unserer Politik. Die verändern sich, wenn Frauen sich einmischen und mitmischen.“
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