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Die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung: ein Meilenstein?

Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen. Mit dieser soll Ungleichheiten gesetzlich entgegengewirkt werden.

Noch immer werden Frauen bei Bewerbungsgesprächen gefragt, ob oder wann sie beabsichtigen, schwanger zu werden. Noch immer tun sich viele Unternehmen schwer, die Führungsebenen mit Frauen zu besetzen. Vor allem auch die vergangenen Krisenmonate haben Ungerechtigkeiten beim Thema Care-Arbeit und Vereinbarkeit verdeutlicht. Wie soll sich das nun ändern?

Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in Deutschland künftig in allen Gesetzen und Förderprogrammen des Bundes stärker berücksichtigt werden – ministerienübergreifend. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht von einem „Meilenstein“.

Maßstäbe auch für weitere Legislaturperioden

Franziska Giffey kündigte an, dass die Gleichstellungsstrategie auch für weitere Legislaturperioden Maßstäbe setzen solle. Es habe Jahrzehnte gedauert, bis sich das gesamte Kabinett dazu bekenne und das Thema nicht mehr ausschließlich dem Frauenministerium überlassen werde, sagte Giffey. Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle Ressorts gleichermaßen.

Hierbei sei es wichtig, dass die Ziele der Strategie für alle Ministerien, in allen Lebensbereichen als Orientierung dienen und die Gleichstellungspolitik als Querschnittaufgabe angesehen wird.

Screenshot des Livestreams der Pressekonferenz, Quelle: Twitter

Neun Ziele zur Gleichberechtigung

Die Strategie der Bundesregierung beinhaltet insgesamt neun zentrale Ziele mit insgesamt 67 Einzelmaßnahmen.

  1. Entgeldgleichheit. Hierzu äußerte sich Franziska Giffey in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am Mittwoch: „Über 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen.“
  2. Soziale Berufe sollen als als attraktive und flexible Karriereberufe gestärkt werden. Dies fördere höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen.
  3. Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt. Hierbei sollen zum Beispiel Algorithmen auf eine Benachteiligung von Frauen getestet werden.
  4. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll gestärkt werden. Außerdem soll die gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern gefördert werden. Dies kann beispielsweise durch den Ausbau von Kitas geschehen.
  5. Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen. Hierbei könnten Sanktionen eingeführt werden, kommt es zur Nichteinhaltung der festgelegten Frauenquote in Führungsetagen.
  6. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen. Hierzu soll die Parität in der Politik gefördert werden und auch Migrantinnen der Zugang zur Politik erleichtert werden.
  7. Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft. Hierzu gibt es bereits Projekte wie das Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder.
  8. Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes sind weiterhin unterrepräsentiert. Deshalb lautet das achte Ziel der Strategie: Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus.
  9. Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell. Alle Ebenen der Regierung sollen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv fördern.

Die Ministerin sprach sich zudem abermals für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Dieses verschaffe der Einverdiener-Familie Vorteile. Sie sehe jedoch nicht, dass dieses Vorhaben in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner CDU durchzusetzen sein.

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