Ex-Politikerin wehrt sich gegen sexistische Nachrichten – und wurde deshalb nun zu einer Geldstrafe verurteilt

Die ehemalige österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hat sich gegen sexistische Nachrichten gewehrt – und wurde nun wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Und das, obwohl der Richter dem Kläger nicht glaubt.

Fatales Signal: Frauen, wehrt euch nicht

Die ehemalige Politikerin Sigirid Maurer wurde am 9. Oktober vom Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie an den Kläger 4.000 Euro Entschädigung leisten und die Kosten des Verfahrens ersetzen, wie der Standard berichtet. Und das, obwohl der Richter bei der Urteilsverkündung sagte, er sei davon überzeugt, dass der Kläger lügt.

Das war zuvor passiert: Im Mai diesen Jahres hatte Maurer obszöne Nachrichten veröffentlicht, die aus einem Craft-Beer-Laden gesendet wurden – auch habe dessen Besitzer, so berichtet sie, zuvor auch schon mehrmals auf ihr unangenehme Weise angesprochen. Das alles reichte jedoch nicht für eine Anzeige. Um sich dennoch zu wehren, nannte sie auf Twitter und Facebook seinen Namen. Das hatte der Wirt wiederum zur Anzeige gebracht, weil er behauptete, er sei das nicht gewesen. Verurteilt wurde Maurer nun, weil sie nicht belegen konnte, dass alle Nachrichten vom Kläger stammten – sie hätte eine Stellungnahme einnehmen müssen.

Aber wie genau hätte das aussehen sollen? Hätte Sigrid Maurer den Mann anschreiben sollen, ob es wirklich er sei, der sie belästige? Als wären die bloßen Nachrichten nicht schon belastend genug, soll nun auch noch der Dialog mit Menschen gesucht werden, die andere auf diese Weise erniedrigen? Und ist das nicht der Freifahrtschein für alle Trolle, für alle, die Hetze, Diskriminierung und Sexismus im Netz ausleben, einfach nur zu behaupten, es habe jemand anderes den Account benutzt, von dem die Nachricht verschickt wurde? Ja, genau das ist es. Und genau das macht fassungslos.

#Metoo ist nun ein Jahr alt – und es scheint immer schlimmer, statt besser zu werden. Denn das ist nur ein weiterer Fall mit dem fatalen Signal: Frauen, hört auf euch zu wehren – ihr könnt nicht gewinnen. Glücklicherweise will sie sich nicht daran halten, sondern in Berufung eingehen.