Zweieinhalb Stunden lädt die Bundesregierung heute, am 21. September 2018, zum „Wohngipfel” ins Kanzleramt ein, um ein Gesetzespaket zu besprechen, dass die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern soll. Aber gehen die Maßnahmen weit genug?
5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bis 2021
Heute, am 21. September, findet der Wohngipfel 2018 im Kanzleramt statt. Der Gipfel ist eine Reaktion der Bundesregierung auf die prekäre Wohnraumsituation in deutschen Großstädten und Ballungsräumen. Die Botschaft: die Bundesregierung tut etwas. Auf dem Gipfel sollen Eckpunkte für ein Gesetzespaket zu einer Wohnraumoffensive, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, besprochen werden. Die konkret geplanten Maßnahmen: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime, fünf Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der aktuellen Legislaturperiode (also bis 2021), Einführung des Baukindergeldes von 1.200 Euro pro Kind und Jahr (für zehn Jahre), ein sogenanntes „Mietrechtsanpassungsgesetz“, in dem die Mietpreisbremese „verbraucherfreundlich” angepasst werden soll. Darüber hinaus soll es Verbesserung bei Bauverfahren und –kosten geben.
„Alternativer Wohngipfel” fordert 6 Milliarden Euro pro Jahr
Aber kann diese „Wohnraumoffensive” die tatsächlich prekäre Wohnungsmarktlage wirklich entscheidend verbessern? Nein, sagt ein breites Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial – und Wohlfahrtsorganisationen und lud deshalb am 20. September zum „Alternativen Wohngipfel” nach Berlin ein. Das Motto: „Bezahlbarer Wohnraum für alle – statt Rendite für wenige.” Und die Liste der Forderungen war lang. Die Wichtigsten: sechs Millarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern für Sozialwohnungen und andere leistbare Wohnungen, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die bundesweit auchwirklich durchgesetz wird, die Modernisierungsumlage auf vier anstatt geplanten acht Prozent kürzen.
Die Veranstalter*innen des „Alternativen Wohngipfels” kritisieren auch das Baukindergeld und andere Maßnahmen der Regierung, die vor allem Gutverdiende, private Investoren und Baufirmen stärken. Außerdem unterschätze die Bundesregierung die prekäre Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, fasste gegenüber Deutschlandfunk das Ziel der Veranstaltung deshalb so zusammen: „den politisch Verantwortlichen die gewaltige Dimension der Herausforderung vor Augen zu führen und sie zu kraftvollem und mutigem Handeln zu bewegen.”
Der heutige Wohngipfel ist auf zweienhalb Stunden angesetzt. Mehr Zeit scheint die Regierung für eins der wichtigsten Themen unserer Zeit nicht zu haben. Wie viel sich für Familien, die nicht wissen, wie sich ihre Wohnung noch leisten sollen, für Alleinerziehende, Geringverdiener*innen und Student*innen in Großstädten und Ballungsräumen durch die angekndigte „Wohnraumoffensive” wirklich zum Besseren verändern wird, bleibt fragwürdig. Dabei wäre es höchste Zeit.
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