Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Schon wieder geht es in der Berichterstattung fast ausschließlich um die AfD. Warum schauen wir nicht auf die Menschen, die sich gegen ihre Politik stellen?, fragt sich unsere Autorin Helen Hahne heute in ihrer Politikkolumne „Ist das euer Ernst”
Der Osten wählt 2019 dreimal
In dreieinhalb Wochen, am 1. September, wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Knapp zwei Monate später dann auch in Thüringen. Alle drei Wahlen gelten als richtungsweisend für die Entwicklung der AfD. Und die aktuellen Umfragen zeichnen tatsächlich ein düsteres Bild. Wären am Sonntag Landtagwahlen, läge die rechtsextreme Partei in Sachsen bei 26 Prozent und damit mit der CDU gleichauf. In Brandenburg wäre sie mit 19 Prozent knapp stärkste Kraft und in Thüringen käme sie auf 24 Prozent, ein Prozent hinter der Linken, die hier vorne liegen würden.
In den drei Bundesländern wohnen zusammen 8,7 Millionen Menschen, circa ein Zehntel der deutschen Bevölkerung. Und trotzdem scheinen diese Landtagswahlen auch richtungsweisend für die bundesweite Politik. Die Wahlkämpfe zeigen einmal mehr, dass es der Partei gelungen, ist den politischen Diskurs dauerhaft nach rechts zu verschieben. Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland, um sogenannte besorgte Bürger*innen zum Dialog einzuladen. Die Werte Union, die ultrakonservative Gruppierung innerhalb der CDU, die kaum von der AfD zu unterscheiden ist, setzt mit Hans Georg Maaßen an ihrer Spitze, gerade wieder einmal einen Schwerpunkt auf innerer Sicherheit, um AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen. Auch wenn die CDU in Sachsen schon immer sehr rechtslastig war, gewinnt ihr Wahlkampf durch die AfD noch einmal eine neue Dimension. Die AfD als stärkste oder zweitstärkste Kraft scheint aber auch damit nicht zu verhindern zu sein. Nur was bedeutet es, wenn die AfD so stark in die Landtage zieht?
Die Politik der AfD und ihre Konsequenzen
Diese Frage lässt sich jetzt schon in Sachsen-Anhalt beantworten. Dort erhielt die Partei schon 2016 insgesamt 24 Prozent der Wählerstimmen. Seitdem hat sie beispielsweise mit Zustimmung einiger CDU-Abgeordneter, die sogenannte „Enquetekommission Linksextremismus” eingeführt, die sich offiziell mit einer vermeintlichen Gefahr von Linksextremismus beschäftigt und eigentlich dazu dient, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit, wie etwa den Verein Miteinander e.V., zu diffamieren. Das Ziel der AfD ist es dabei, so beschreibt es David Begrich in einem Text für die Zeitschrift „Die Blätter für deutsche und internationale Politik”, Klima der Einschüchterung zu schaffen, um zivilgesellschaftliche Akteure, die für ein demokratisches Miteinander, Toleranz und Vielfalt stehen, langfristig zum Schweigen zu bringen.
Genau das tut sie bereits in den Kommunen und Landkreisen, in denen sie stärkste oder zweitstärkste Kraft ist, und wird sie nach den Landtagswahlen auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen versuchen. Mehr als 20 Prozent für die AfD wird in keinem der drei Bundesländer bei den diesjährigen Wahlen zu verhindern sein, umso wichtiger ist es, endlich die Menschen und Projekte in den Fokus zu rücken und zu unterstützen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homofeindlichkeit einsetzen oder direkt von der Politik der AfD bedroht sind. Ihre Aufgabe wird gleichzeitig immer wichtiger und immer schwieriger.
Die Menschen, auf die es ankommt
Sie stellen sich gegen die völkisch-nationalistische Politik der AfD. Wie harmlos kann der Leitspruch der Partei für die Landtagswahlen im Osten: „Der Osten steht auf” noch gelesen werden, wenn man nur zwei schreckliche Ereignisse der letzten Wochen betrachtet: den Mord an Walter Lübcke und die Schüsse auf einen 26-jährigen Eritreer in Wächtersbach? Diese beiden Taten haben einmal mehr gezeigt, dass rassistische Politik niemals harmlos ist, weil sie an einem Ende der Kette steht, während am anderen Ende rassistisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Mord stehen. Warum thematisieren und damit reproduzieren wir also immer noch fast jede provozierende Aussage der AfD, viel zu oft im von ihr gesetzten Framing und ohne sie dabei einzuordnen?
Warum beschäftigen wir uns stattdessen nicht viel mehr mit den Menschen, die sich vor Ort gegen Diskriminierung einsetzen, die auf den Todeslisten der Rechtsradikalen stehen, die täglich von dem politischen Klima, das auch durch die AfD erzeugt wird, bedroht werden? Ihre Geschichten müssen wir uns erzählen lassen. Und mit ihnen müssen wir uns solidarisieren. Mit den lokalen Opferberatungen, den queerfeministischen Projekten, den Antifa-Gruppen.
Die taz hat vor einigen Tagen ein gesamtes Büro nach Dresden geschickt, um bis zum 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls über Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu berichten. „Zu Besuch bei der guten Zivilgesellschaft und ihren Freund*innen” nennt sie das selbst. Es ist wichtig, dass viele Medien und unsere Solidarität nachziehen – und lange bleiben.
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