Die NPD wird nicht verboten. Selbst wenn, hätten ihre Mitglieder aber längst ein neues parteipolitisches Zuhause. Das zeigt eine Rede des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Ein neues Zuhause für die NPD-Anhänger
Viel wurde in den letzten Wochen über die Möglichkeit eines Verbots der NPD diskutiert. Gestern dann lehnte das Verfassungsgericht erneut ein Verbot ab. Der Grund: Belanglosigkeit. Ja, die NPD verstößt gegen unsere Verfassung, aber sie hat einfach nicht genug Einfluss, um ein Verbot notwendig zu machen. Über diese Argumentation lässt sich diskutieren, doch gestern Abend hielt der thüringische AfD-Landesvorsitzende und ehemaliger Geschichtslehrer Björn Höcke eine fast einstündige Rede, die deutlich machte, dass die NPD nicht mehr das eigentliche Problem ist. Die Nazis haben nämlich längst ein alternatives Zuhause gefunden – in der AfD.
Die Rede, die man hier im Original sehen kann, lässt es einem eiskalt den Rücken herunterlaufen. Der „unbequeme Redner”, wie er sich selbst beschreibt, spricht von Vaterlandsliebe, vergleicht Angela Merkel mit Erich Honecker und warnt vor der „durchgegenderten, Mulitkulti-Eingriffsgruppe im Dienste der USA“, als die er die herrschenden Politiker bezeichnet – und erntet dafür Standing Ovations und „Merkel muss weg”-Rufe; man wundert sich fast, dass das Publikum nicht auch noch stolz den rechten Arm in die Höhe streckt.
Während man auf die vielen Twitter-Ausrutscher und absurden Werbekampagnen der AfD oft nur mit Augenrollen reagieren kann, zeigt die Rede von Björn Höcke uns, dass die Lage leider viel ernster ist. Wer die AfD jetzt noch für einen bloßen Witz hält, blendet die Gefahr aus, die von ihr ausgeht. Björn Höcke und die AfD haben eine „historische Vision”. Und diese historische Vision führt zu brennenden Flüchtlingsunterkünften, Alltagsrassismus und Hassangriffen. Deshalb müssen wir die AfD leider ernst nehmen und uns immer und immer wieder gegen Hass und für eine offene Gesellschaft positionieren.
Der Rassismus ist nicht zu leugnen
Björn Höcke spricht vom „vollständigen Sieg” seiner Partei, vermisst die Zeiten der „einst geachteten Armee” und kritisiert das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande”. Ich frage mich, wo da noch der Unterschied zu „Deutschland den Deutschen” liegen soll.
Was aber können wir tun? Die Aktivistin Kübra Gümüşay hat gerade einen Ted Talk gehalten, in dem sie einmal mehr dazu aufruft, Liebe statt Hass zu organisieren, ein wichtiger Gedanke. Wir können jeden Tag für eine offene Gesellschaft einstehen. Wir können aufhören, den lächerlichen Eskapaden der AfD zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und stattdessen diejenigen stärken, die von dieser Partei angegriffen werden. Wir können die Geschichten von Holocaust-Überlebenden erzählen. Wir können unsere Geschichtslehrer besser ausbilden. Und wir können endlich aufhören, fröhliche Fotos vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin zu machen. Wir können Opfern von Rassismus zuhören und ihnen eine Stimme geben. Wir alle können uns Björn Höcke entgegenstellen.
Eins können wir aber nicht mehr: die AfD unterschätzen. Dazu hat Björn Höckes Rede die möglichen Konsequenzen zu deutlich aufgezeigt.
Titelbild: Flickr | Metropolicio.org | CC BY-SA 2.0
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