Feminismus-Check zur Bundestagswahl: Care-Arbeit

Wie viel Feminismus steckt eigentlich in den Parteiprogrammen? Das haben wir für euch gecheckt. Teil 1: Aufwertung und Umverteilung von Care-Arbeit.

Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Hilfe in der Nachbarschaft, Hausarbeit, Ehrenamt: Care-Arbeit, auch Sorgearbeit oder personenbezogene Arbeit genannt, gehört zum Alltag jedes Menschen. Und ist ein Indikator für Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Denn immer noch sind es überwiegend Frauen, die diese unbezahlte Arbeit verrichten.

Sorgearbeit hat einen zentralen Stellenwert für das Wohlergehen und den Lebensstandard von uns allen. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem basiert auf unbezahlter oder unterbezahlter Sorgearbeit. Wir alle sind von dieser Sorgearbeit abhängig. Umso dringender ist eine ernsthafte politische Debatte darüber, wie diese Arbeit gut gemacht und gerecht verteilt werden kann: Was schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor und welche Maßnahmen wollen sie ergreifen für eine Umverteilung und Aufwertung unbezahlter Pflegearbeit? Das haben wir für euch geprüft:

CDU/CSU:

„Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.“ 

• Mehr Pflegeangebote und finanzielle Unterstützung für pflegende Personen: Die CDU will familiärer Pflege eine gezielte und flexible Unterstützung zusichern und die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenfassen. 
• Keine beruflichen Nachteile durch Sorgearbeit: Nach dem Willen der CDU/CSU soll „keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt“ werden. Deshalb sollen diese Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation berücksichtigt werden.
• Aufteilung der Sorgearbeit in Familien: CDU/CSU hat sich zum Ziel gesetzt, die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate auszuweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.

Frauen verwenden durchschnittlich täglich 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit als Männer. So leisten Männer pro Tag im Schnitt zwei Stunden und 31 Minuten unbezahlte Sorgearbeit, bei Frauen sind es 5 Stunden und 18 Minuten.

SPD:

„Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern darf sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten.“ 

Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufteilen: Die SPD will dafür eintreten, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen und dass Alleinerziehende besser unterstützt werden. Dafür wollen sie ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen.

1. Säule: Zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater beziehungsweise der*die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat.

2. Säule: Den Partnerbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann bis zum achten Geburtstag des Kindes genutzt werden.

3. Säule: Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“). Bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende.

4. Säule: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad zwei, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

AfD: Das Parteiprogramm der AFD enthält keine politischen Maßnahmen für die Umverteilung und Aufwertung unbezahlter Pflegearbeit

FDP:

„Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote.“

• Partnerschutz: Einführung des „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige, die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt).
• Eltern finanziell entlasten: Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das soll auch für Alleinerziehende gelten.
• Eltern durch Betreuungsangebote entlasten: Betriebskindergärten steuerlich fördern. Sowie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren.
• Betreuungskosten steuerlich absetzbar: Die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen.
• Familienzeit für Führungskräfte: Vorständen und anderen Führungskräften eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen.
• Kurzzeitpflege stärken: Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen, die über ein Online-Register einsehbar sein sollen.
• Beratungsangebot verbessern: Mehr aufsuchende Beratung zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere.
• Digitalisierung in der häuslichen Pflege: Entlastung der häuslichen Versorgung mit digitalen Anwendungen und Telepflege.

Für Frauen ergeben sich durch unbezahlte Sorgearbeit wirtschaftliche Nachteile: Die daraus resultierenden niedrigeren Einkommen im Verlauf des Lebens führen zu niedrigeren eigenständigen Alterssicherungsansprüchen. Eine partner*innenschaftliche Teilung der Sorgearbeit kann daher eine Voraussetzung für gleichberechtigte Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sein.

Die Linke:

„Die Lücken unseres Pflegesystems werden durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen. Meist sind es die Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter.“

• Selbstbestimmung für Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige: Sie sollen selbst entscheiden können, welche Versorgungsform und welche Unterstützungsleistung sie in welchem Mix in ihrer Lebensführung brauchen. 
• Pflegeangebote ausbauen: Ausbau der nicht kommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote.
• Lohnersatzleistung für pflegende Menschen: Alle Beschäftigten sollen sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeber*innenfinanzierten Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls bekommen.
• Finanzielle Unterstützung bei langfristiger häuslicher Pflege: Berufstätige pflegende Angehörige und Zugehörige sollen mit Lohnersatz freigestellt werden. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz will die Partei abschaffen.
• Altersarmut bei pflegenden Personen vorbeugen: Die Linke will Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege höher bewerten, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. 
• Rente verbessern: Für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 102 Euro sogenannter „Mütterrente“ – auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden.
• Sorgearbeit in Familien umverteilen: Väter sollen mit einem zusätzlichen Monat Elterngeld belohnt werden, wenn sie mindestens ein Drittel der Elternzeit übernehmen. Teilen Eltern sich diese Zeit zur Hälfte auf, erhalten beide einen zusätzlichen Monat Elterngeld. 

Bündnis 90/ Die Grünen:

„Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft.“

• Pflegende finanziell unterstützen: Bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert für Menschen, die Verantwortung durch Sorgearbeit übernehmen (genannt: PflegeZeit Plus). 
• Elterngeld ausweiten: Die Grünen wollen mit KinderZeit Plus das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, soll sich entsprechend der Bezugszeitraum verlängern.
• Sorgearbeit in Familien umverteilen: Für die Zeit nach der Geburt wollen die Grünen neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.
• Eltern durch Betreuungsangebote entlasten: KiTa-Plätze sollen den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Auch bei Schicht- und Wochenendarbeit soll es Angebote geben.
• Vereinbarkeit von Lohn- und Care-Arbeit: In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen die Grünen flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten.