Emmanuel Macron will sein Wahlkampfversprechen einhalten: Im Nachbarland sollen bald auch alleinstehende Frauen und lesbische Paare per Gesetz Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz noch nicht.
Frankreich geht voran
In Frankreich hat vor einigen Tagen die Staatssekretärin für Geschlechtergleichheit, Marlène Schiappa, angekündigt, dass ab 2018 auch homosexuellen und alleinstehenden Frauen künstliche Befruchtungen ermöglicht werden sollen. Das Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron werde damit „eingehalten“, so Schiappa gegenüber dem Sender RMC. Das solle geschehen, wenn im kommenden Jahr auch das Gesetz zur Bioethik reformiert werde.
Lesbische Paare bekommen schon lange Kinder
Derzeit sind künstliche Befruchtungen in Frankreich nur heterosexuellen Paaren erlaubt, die ohne reproduktionsmedizinische Unterstützung keine Kinder bekommen können. Lesbische oder alleinstehende Frauen reisen deswegen häufig ins Ausland. Davon, dass es in ihrem Heimatland nicht offiziell geregelt ist, lassen sich weder Frauen in Frankreich noch in Deutschland davon abhalten, eigene Kinder zu bekommen.
In Deutschland ist eine geregelte Öffnung der Reproduktionsmedizin für queere Paare und alleinstehende Frauen derzeit nicht abzusehen. Aber unser europäisches Nachbarland ist seit jeher frauen- und familienpolitisch forscher unterwegs, als das verschlafene Deutschland – dort können gleichgeschlechtliche Paare schon seit 2013 auch heiraten. In Deutschland hingegen möchte die Hälfte einer Regierungspartei (die CSU) sogar gegen die „Ehe für alle“ klagen, die kurz vor der Bundestagswahl nach vielen Jahren politischem Kampf doch noch beschlossen wurde. Damit einhergehen soll zwar auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, noch ist aber völlig unklar, ob lesbische Paare nun auch einen einfachen Zugang zu künstlicher Befruchtung bekommen – und ob die Krankenkassen dafür die gleichen Kosten übernehmen wie bei verheirateten heterosexuellen Paaren. Die FDP hat dieses Vorhaben zwar eindeutig in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ob das Thema in den nächsten Monaten jedoch auf die Agenda kommt, ist nicht nur von der Regierungsbildung und Ressortverteilung abhängig, sondern wird sicherlich auch mit Blick auf das aktuelle politische Klima entschieden werden – und die Union wird – davon kann man ausgehen – versuchen, diese Klarstellung zu blockieren.
Ein Bundesgesetz in Deutschland ist notwendig
Der Lesben- und Schwulenverband e.V. fordert, „dass durch ein Bundesgesetz klargestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht“, erklärt Markus Ulrich, Pressesprecher des Verbands, auf Anfrage. Denn auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit, damit gegen sie keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Diese Unsicherheit hält sie mitunter davon ab, lesbischen oder alleinstehenden Frauen dabei zu helfen, schwanger zu werden. Auch Samenspender betrifft die Rechtsunsicherheit bezüglich Unterhalt und Erbansprüchen, die über ein Gesetz geklärt werden könnte.
Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz zu, wenn die „die Wahrung der Rechtseinheit eine bundesgesetzliche Regelung im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich macht“. Der LSVD sieht diese Voraussetzung erfüllt, da unterschiedlichen ,,Richtlinien zur assistierten Reproduktion” der einzelnen Landesärztekammern in den Bundesländern zu einer divergierenden Praxis führten, die lesbische Paare und alleinstehende Frauen je nach Wohnort anders behandeln.
Auch wenn die „Ehe für alle“ ein historischer Durchbruch für die Rechte von bi- und homosexuellen war (der noch ungelöste Fragen von Trans*Menschen und Intersexuelle beinhaltet), ist sowohl für die Gleichstellung von LGBTQIA noch viel zu tun, als auch für die Akzeptanz von Frauen, die alleinstehend Mutter werden möchten. Möchte die Politik nicht wieder hinter der gesellschaftliche Entwicklung hinterherhinken, sollte sie auf diese Familien, die immer mehr werden, bald reagieren.
Foto: depositphotos.com
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