Wo ist die Kritik in Zeiten der Meinung in Zeiten der Lügenpresse in Zeiten der Freiheit? Oder anders: Wieso Meinung trotz Meinungsfreiheit öffentlich unerwünscht und strafbar sein kann und wieso auch das Recht auf Dummheit impliziert ist. Wieso die Kommentar Moderation bei Facebook nicht zwangsläufig Zensur ist und wann eine Meinungsäußerung auch mal überflüssig sein kann.
Wo
ist die Kritik in Zeiten der Meinung in Zeiten der Lügenpresse in
Zeiten der Freiheit? Oder ganz anders: Was können wir heute noch
sagen. Alles doch eigentlich. Was ist Meinung, was ist Kritik, was
Diskriminierung?
Meinungsfreiheit
ist essentiell. Seit der Menschenrechtserklärung der Vereinten
Nationen gilt die Meinungsfreiheit als zentrales Grund- und
Menschenrecht. Wir sehen sie da, wo sie auch gebraucht wird: Bei den
protestierenden Bürgern, die der Regierung den Spiegel vorhalten,
Missstände aufzeigen wollen, die ihre Meinung öffentlich kund tun.
Die Meinungsfreiheit nämlich bedeutet nicht bloß, eine Meinung
haben, sondern diese auch öffentlich äußern zu dürfen, ohne mit
Strafe rechnen zu müssen, was in demokratischen Staaten in den
jeweiligen Verfassungen verankert ist. Für Deutschland ist das im
Grudgesetz der Fall: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,
Schrift, Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt für
Presseorgane genauso wie für Individuen.
-
Die
Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit
“Dass
ich nicht lache!”, beginnt der höfliche Hetzer, “In
Deutschland? Da darf man ja nicht mal mehr Kritik üben!”
Ist
Meinung nur dann gewünscht, wenn sie einem Konsens beiwohnt? Käme
einer Zensur, einer zielgerichteten Manipulation gleich. Was jedoch
nicht zu unterschätzen ist: Eine Meinung ist nicht gleich eine
Kritik.
Meinung
ist erst einmal eine reine Subjektivität. Tatsächliche Kritik
erhebt den Anspruch auf Objektivität, fußt auf Fakten, auf
logischen Schlüssen, Kritik ist immer eine Bewertung nach bestimmten
Maßstäben. Meinung erfordert keinen Sachverstand, keine Expertise
in irgendeiner Form. Kritik schon. Was Kritik nicht ist: Das
intuitive Herauswürgen subjektiver Impulse.
Jeder
Mensch hat das fundamentale Recht inne, eine Meinung zu haben. Es
besteht auch das Recht, eine Meinung zu einem Thema zu haben, mit der
man sich nicht auskennt, auch eine, die einen in dem Eingriff nichts
angeht. Ich darf also unfundiert über Politik herziehen und auch
finden, dass das Liebesleben eines Prominenten wohl nicht gut läuft.
Meinung
findet seine Grenzen lediglich rechtlich und zwar dort, wo sie
anderen schadet. Freiheit ist durch
Grenzenlosigkeit definiert. Findet die Meinungsfreiheit aber
tatsächlich die ihrige: Nämlich an dem Punkt, an dem die Verletzung
der menschlichen Würde anfängt. So ist es nicht falsch, wenn sich
Hetzer im Gebrauch ihrer Meinungsfreiheit sehen, sind sie jedoch in
einem Missbrauch dessen.
Artikel
5 GG: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze
der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
-
Der
Pöbler und die Zensur
Wo wir dem wütenden Bürger in
vermeintlichen Dialog mit der lügenden Presse sehen ist das
Internet: Kommentare bei Facebook unter Artikeln, in denen gepöbelt,
gelöscht und empört wird. Ist es Zensur, wenn Facebook Kommentare
unter Online Artikeln gelöscht werden?
Egal wie gut recherchiert und
smart ein Artikel ist, es finden sich natürlicherweise nicht bloß
Kritiker, sondern vor allem auch die Meinungsschreier. Einmal kurz
Wut ablassen und dann abhauen. Oder auch im Falle einer Gegenreaktion
ausfallen und arrogant werden, im Falle von Kommentarlöschung die
Zensurmentalität, die manipulierende Presse unter der Hand der
Regierung anprangern. Mit einigen Ausrufezeichen. Fehlt die
Behauptungsfähigkeit in der Argumentation, dreht sich alles in sich
eine ungesunde Mischung von Wut, Ideologie und einer Mentalität der
Überlegenheit. “Ihr werdet schon noch sehen!”
Ist es ein so platter,
ideologischer, unfundierter Kommentar, der sich über sämtliche
Argumentation hinwegsetzt mit dem Totschlagargument der
Meinungsfreiheit und scheinbar geheimen Wissen über politische
Machenschaften, dann verstehe ich nur zu gut, wieso man ihn nicht
unter einem journalistischen Text haben will. Er muss dort stehen
dürfen, denn es besteht nicht nur ein Recht auf eine Meinung
als solche, sondern im speziellen auch auf eine dumme Meinung.
Online Redaktionen haben in
ihrer eigenen zu moderierenden Kommentarfunktion zudem oft eine
Netiquette, die den Dialog durch den respektvollen Umgang
miteinander ermöglichen soll. Respekt ist scheinbar kein Grundrecht,
aber eine Forderung, die man in seinen vier Wänden fordern darf und
sich von Menschen und Stimmen trennen kann, wenn sie diese nicht
annehmen. Ein ernsteres Problem wird es erst dann, wenn es an
rechtliche Grenzen gerät.
Spuckt ein Passant auf einen
anderen und beleidigt diesen auf dem Parkplatz eines Supermarktes ist
das nicht damit zu rechtfertigen, dass wir “in einem freien Land
leben” und genauso wenig im Internet. Längst ist es nicht mehr
der versteckte Ort für sich, sondern eine eigene Öffentlichkeit.
Bei weitem nicht bloß ein Abbild unserer nonvirtuellen Realität,
sondern eine Realität auf anderer Ebene mit ganz eigender
(psychologischer) Dynamik der Menschen unter- und miteinander.
Der Kommentar des Users wird
nicht aus dem Grund gesperrt, weil er Kritik an der Regierung übt,
sondern weil er Menschen diskriminiert. Es gibt nicht bloß Meinung.
Es gibt auch Beleidigung, es gibt Volksverhetzung und es gibt die
Aufforderung von Straftaten. Es gibt den allseits bekannten
Rassismus, der übrigens bereits in dem Moment beginnt, in dem
Menschen in Rassen eingeteilt werden, nicht erst, wenn sie vom Wert
herabgestuft werden.
Anfang Februar ist ein
30-Jähriger aufgrund eines fremdenfeindlichen Hasskommentars bei
Facebook veurteilt worden. Volksverhetzung. Unter ein Bild von
angeblichen Müll von Asylbewerbern soll er etwas von Erschießung
und Vergasung geschrieben haben, berichtet die Sueddeutsche. Vor
Gericht rechtfertigte sich der Veurteilte mit seiner schlechten
Erfahrung mit Flüchtlingen: “Sie hätten ihm das Handy
gestohlen und ihn beschimpft. Zudem hätte er nicht auf einem
Parkplatz parken können, weil dort Flüchtlingsbusse standen”,
schreibt die WELT.
Kritikbereitschaft
& Entwicklung
Eine
Diskussionsführung duldet nicht bloß, sondern erfordert Kritik. Es
geht nicht darum, seine Meinung durchzusetzen, es geht um eine
höhere Problematik, zu der ich lediglich eine Meinung habe.
Begebe ich mich in eine Diskussion und äußere dort Kritik, muss ich
nicht nur mit Gegenkritik rechnen, sondern ich muss sie wollen. Alles
andere ist das egozentrische Reinrufen eines Rechthabers. Im Hinblick
auf die Meinungsfreiheit sollte man sich an dem Punkt des Öfteren
fragen, zu was sie nützt. Eine Meinung zu haben qualifiziert im
ersten Schritt zu gar nichts. Gegenstand des Dialogs ist der
Gegenstand der Kritik, eine Problematik, die gesehen wird, nicht der
Wille, Recht zu bekommen, denn damit ist weder das Problem gelöst,
noch die Debatte auf ein neues Level gebracht worden.
