Türkei: Gebärprämien für Mütter

Die Journalistin Cigdem Akyol schreibt in ihrem Buch über die „Generation Erdoğan“ über das rückständige Frauenbild des türkischen Ministerpräsidenten.

Frauen sollen zu Hause bleiben und die Kinder hüten

Cigdem Akyol, Jahrgang 1978, hat lange als Journalistin für die „taz” gearbeitet, mittlerweile lebt sie in Istanbul und berichtet als Korrespondentin für verschiedene Medien aus der Türkei. Kürzlich erschien ihr Buch über die „Generation Erdoğan” – darin beschreibt sie den unerbittlichen Kurs des Ministerpräsidenten, der Medien und Verwaltung instrumentalisiert, Kritiker inhaftieren lässt und Justiz, politische Opposition und Militär entmachtet.

Auf EDITION F bringen wir als Auszug das Kapitel über die Frauenrechte:

Die Frauenrechte: Gebärprämien für Mütter

1.„Ich glaube sowieso nicht an die Gleichheit von Mann und Frau.“

Erdoğan auf einer Veranstaltung eines Frauenvereins

2. „Diejenigen, die sagen: ,Es ist mein Körper und meine Entscheidung‘ sind Feministinnen.“

Erdoğan zu der von ihm entfachten Abtreibungsdiskussion

3. „Wir müssen unsere Nation unterstützen.“

Erdoğan bei der Aufforderung an türkische Frauen, mindestens drei Kinder zu bekommen.

Diese drei Zitate zeigen sehr anschaulich, wie der Präsident es mit der Gleichstellung der Geschlechter hält. Es handelt sich nicht um einzelne verbale Entgleisungen Erdoğans, sondern um seine häufig geäußerte Meinung gegenüber dem anderen Geschlecht. Denn obwohl in seiner Regierungszeit die Frauenrechte reformiert wurden, Frauen verfassungsrechtlich gleichgestellt sind und im AKP-Parteiprogramm die Notwendigkeit einer Gleichstellungspolitik betont wird, strebt der Ministerpräsident traditionelle Rollenaufteilungen an. Die AKP ist eindeutig eine geschlechterkonservative und patriarchalisch ausgerichtete Partei. Erdoğans Verständnis von Familie und der Gleichstellung der Geschlechter ist nicht progressiv. „Ich will nicht den gleichen Fehler der modernen Welt machen, in der Männer und Frauen sich gegenseitig bekämpfen“, sagte er 2007. Was er damit meint? „Erdoğan will, dass Frauen zuhause bleiben, die Kinder hüten und ihrem Mann dienen, der das Geld verdient“, sagt Fatma Çiğdem Aydın. Die Vorsitzende der Frauenorganisation „Kader“ ist eine lautstarke Kritikerin der Regierung, die sie für frauenfeindlich hält. Aber nicht nur die AKP, auch die anderen türkischen Parteien seien kaum zugänglich für Frauenthemen: „In der Türkei entscheiden immer männliche Politiker über uns Frauen.“

(…)

Welches Frauenbild hat Erdoğan? Der Präsident setzt auf die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau. Mädchen sollen zwar zur Schule gehen und vielleicht sogar studieren – auch die Familie Erdoğan schickte ihre zwei Töchter Esra und Sümeyye zum Studium in die USA, denn mit ihren Kopftüchern wären sie damals an heimischen Universitäten nicht zugelassen worden. „Ich bin ein leidender Vater. Meine Töchter absolvieren ihr Universitätsstudium im Ausland, weil sie es in der Türkei nicht können, wenn sie ihren eigenen Glauben achten wollen“, sagte der Ministerpräsident 2004.

Doch nach seinem Wunsch sind Frauen sittsam, verhüllt, sie dürfen gebildet sein, aber widmen sich nach dem Studium ganz dem Haushalt. Sie sind treue Ehepartnerinnen und sorgsame Mütter. Familie und Religion stehen an erster Stelle. Die Frau ist ihrem Mann eine Kameradin, die ihm dem Rücken freihält und möglichst unauffällig bleibt. Der „Schutz“ der Familie zählt immer noch mehr als die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen. Der Einsatz für Frauenrechte sei „feministische Propaganda“ und Verhütung „ein Mittel der Feinde, mit dem die Türkei geschwächt werden soll“, wie er sagt. Verständlich also, dass die AKP das Frauenministerium dem Familienministerium einverleibte.

Ausgerechnet zum Weltfrauentag 2008 hielt der Ministerpräsident eine Rede in der westlichen Provinzstadt Uşak. Er rede als „bekümmerter Bruder“, klagte er vor den „lieben Schwestern“ im Saal: Um die Wirtschaft müsse man sich große Sorgen machen, „denn ausländische Kräfte wollen die türkische Nation auslöschen. Nichts anderes wollen sie“, sagte er und forderte von jeder einzelnen Frau: „Damit unser Volk jung bleibt, solltet ihr mindestens drei Kinder bekommen.“

Seitdem fordert er die Frauen im Land immer wieder auf, mehrere Kinder in die Welt zu setzen, es sei sein Recht als Regierungschef, dies zu verlangen. Er dachte laut über eine Prämie für Familien mit mehr als drei Kindern nach. Einen Hinweis darauf, welche Art von „Honorierung“ er sich vorstellte – etwa eine Waschmaschine oder handgenähte Gardinen – blieb er den Türkinnen allerdings schuldig. Seinen Wunsch untermauerte Erdoğan mit einem Zitat des Propheten: „Das Paradies liegt unter den Füßen der Mütter.“ Für seine konservative Klientel waren solche Worte ein Geschenk, für die anderen eine Anma- ßung. Feministische Organisationen hielten bei Protesten gegen Erdoğans Frauenpolitik Plakate hoch mit den Worten: „Mach sie dir selbst, deine eins, zwei, drei kleinen Türken.“

Eine weitere absurde, kleine Szene zeigt, wie sich der Präsident die Frauenwelt vorstellt: Flugbegleiterinnen der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) sollte 2013 bei der Arbeit das Tragen von rotem Lippenstift und rotem Nagellack verboten werden. Zwar hat sich Erdoğan nicht öffentlich dazu geäußert, aber Unternehmenschef Temel Kotil gilt als Freund des Präsidenten. Erst nach massiver Kritik wurde das Vorhaben zurückgenommen.

Bedrohte Frauenrechte

Im Mai 2012 schlug er vor, die Fristenregelung für Abtreibungen zu verschärfen. Seit 1983 gilt in der Türkei eine Fristenregelung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche, die Betroffenen müssen keine Gründe für den Abbruch nennen. Einem AKP-Entwurf zufolge sollte die Frist auf die vierte Schwangerschaftswoche gesenkt und Abtreibungen nur noch in medizinischen Notfällen zugelassen werden, denn „Abtreibung ist Kindsmord“, so der Ministerpräsident vor dem Frauenkongress seiner Partei, wo er auch befand: „Ob das Kind im Mutterleib getötet wird, oder wenn es schon auf der Welt ist – Mord ist Mord.“

Später holte er dann erneut zu einer seiner Brachialthesen aus: Er verglich Schwangerschaftsabbrüche mit dem Tod von 34 kurdischen Schmugglern, die im Dezember 2012 in der Nähe von Uludere an der Grenze zum Irak von der türkischen Luftwaffe getötet worden waren. Damit aber nicht genug, er kritisierte auch noch die Geburt per Kaiserschnitt – weil Frauen, die einmal so entbunden hätten, seiner Meinung nach nicht mehr ausreichend Kinder bekommen könnten.

„Uludere war ein Verbrechen – Abtreibung ist ein Recht“, erwiderten die Frauen bei landesweiten Protesten und riefen: „Mein Körper gehört mir!“ oder „Staat! Hände weg von meinem Körper!“ Mit Erfolg: die Regierung legte die Fristenverschärfung auf Eis.

So verwundert es auch nicht, dass Frauen in der türkischen Politik absolut unterrepräsentiert sind. Hingegen war es immer eine AKP-Taktik, im Wahlkampf Frauen von Haus zu Haus zu schicken und für sich Wahlwerbung machen zu lassen. Denn wer die Frau erobert hat, hat bald die ganze Familie, erklärte Erdoğan in den 90er-Jahren.

Und es verwundert auch nicht, dass während der Gezi-Proteste verhältnismäßig viele Frauen dabei waren. Denn vor allem die Rechte urbaner Frauen sind in Gefahr, sie haben sehr viel zu verlieren in einer Gesellschaft, deren Identität zwischen Islam und Laizismus schwankt.

Was schon eher erstaunt: Die AKP wurde 2011 mehrheitlich von Frauen (55 Prozent) gewählt. Woran das liegt? „Türkische Frauen fühlen sich nach Jahrzehnten der Vernachlässigung endlich als Menschen wahrgenommen – und dann auch noch von einem charismatischen Mann, der sehr viel Macht hat“, sagt Fatma Çiğdem Aydın von „Kader“. „Es beeindruckt sie, dass Erdoğan sich immer mit seiner Frau und seinen Töchtern zeigt. Deswegen bewundern sie ihn“, sagt die Frauenrechtlerin.

Mit Humor gegen männliche Rückständigkeit

Vielleicht sichtbar, aber bitte mit gesenktem Blick: Bülent Arınç, der stellvertretende Ministerpräsident, forderte im Juli 2014, dass türkische Frauen nicht laut in der Öffentlichkeit lachen sollten. Während Männer keine Frauenhelden sein und ihre Kinder lieben sollten, so müsse eine Frau wissen, was verboten sei und was nicht. „Wo sind unsere Mädchen, die leicht erröten, ihren Kopf senken und die Augen abwenden, wenn wir in ihre Gesichter schauen, und somit zu einem Symbol der Keuschheit werden?“, fragte Arınç. Zugleich äußerte er erneut seine Sorge um einen Niedergang der Moral. „Es gibt Frauen, die ohne ihre Männer in den Urlaub fahren und andere, die keine Selbstkontrolle haben und sich nicht beherrschen können, Stangen hinaufzuklettern.“

Seine Bemerkungen lösten Hohn und Spott in den sozialen Medien aus. Auf Online-Plattformen wie Twitter und Instagram posteten Tausende Türkinnen und Türken Fotos, die sie oder ihre Freundinnen lachend zeigten oder Fotos, auf denen etwa Haustiere Stangen hochkletterten.

Nur wenige Tage später empfand ein Gericht die Kleidung einer Frau als Provokation und gewährte ihrem Angreifer Strafnachlass. Der Mann hatte seine Frau, die sich von ihm scheiden lassen wollte, mit mehreren Messerstichen verletzt. In dem Prozess in Erzurum im Osten des Landes bewerteten die Richter es als strafmildernd, dass das Opfer seinen Mann mit engen Leggings provoziert haben sollte. Sie verurteilten den Angeklagten zu sechs Jahren und drei Monaten Haft; die Anklage hatte 15 Jahre Gefängnis gefordert.

Aus: „Generation Erdoğan. Die Türkei – ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert”, K&S, 2015, Hardcover, 22 Euro.