Die Neugründung einer mehr oder weniger links-progressiven Partei ist in der derzeitigen politischen Situation nicht nur nicht hilfreich, sie ist kontraproduktiv und führt im schlimmsten Falle nur dazu, dass die Rechten, die Nationalisten, die Faschisten noch stärker werden.
Noch eine neue Partei?
Kurz nach der Inauguration des neuen US-Präsidenten tauchten in meiner Timeline die ersten Posts einer „neuen Bewegung“ auf. In einem emotionalen Appell wird über change.org dazu aufgerufen, sich dieser Bewegung anzuschließen, vorerst in Form einer Unterschrift zu einer Online-Petition. Bei 100.000 Unterschriften soll dann der Startschuss für die Neugründung einer Partei fallen.
Unter den Initiator:innen sind viele kluge Köpfe, einige kenne und schätze ich persönlich. Ich wurde sogar im Vorfeld angesprochen, ob ich nicht dabei sein will. Schon da habe ich eindrücklich von diesem Vorhaben abgeraten.
Der Reiz des Neuen ist ein großer. Und ich kann die Verlockung, es einfach selbst und viel besser zu machen als all die alten und starren Parteien, gut nachvollziehen.
Aber mensch gründet ja auch nicht einfach einen neuen Staat, weil einem die politischen und demokratischen Strukturen missfallen. (Außer man ist Reichsbürger.)
Was dagegen spricht
Da ich den Initiatiator:innen mehr Verstand und bessere Absichten unterstelle, führe ich noch einmal ausführlich die wichtigsten Gegenargumente aus. Die Neugründung einer mehr oder weniger links-progressiven Partei ist in der derzeitigen politischen Situation nicht nur nicht hilfreich, sie ist kontraproduktiv und führt im schlimmsten Falle nur dazu, dass die Rechten, die Nationalisten, die Faschisten noch stärker werden.
1. Die Zeit ist zu knapp
Im September wird gewählt, spätestens am dem Sommer läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Für eine Parteigründung braucht man nicht nur ein paar motivierte Menschen, man braucht vor allem den Segen der Bundeswahlleitung. Man braucht eine Satzung, eine Geschäftsordnung, man muss diverse Ämter besetzen und pro Bundesland 2.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt eine Chance darauf zu haben, zur Wahl zugelassen zu werden.
Und – last but not least – man braucht ein Programm. Wer auf Bundesebene Politik machen will, sollte klare Positionen haben. Zu einer riesigen Bandbreite an Themen von Asylrechtsverschärfung über Kindergrundsicherung und Rentenkasse bis Zollverwaltungsgesetz. Der Anspruch der „Bewegung“ ist, genau das gemeinsam mit allen Mitgliedern zu tun. Basisdemokratisch Inhalte zu entwickeln und abzustimmen ist ein hehrer Anspruch und in der Umsetzung nicht nur mühsam, sondern vor allem extrem zeitaufwändig.
Mensch könnte jetzt einwenden, dass bei diversen mehr oder minder erfolgreichen Parteien sich niemand wirklich für das Programm interessiert (hat). Richtig. Aber der Anspruch ist ja, alles besser zu machen.
2. Die kurze Euphorie des Neuen
Wer sich politisch engagieren will, hat im besten Fall die Absicht, längerfristig mitzumachen. Jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne. Der trägt aber nur begrenzt lange. Die Euphorie des Neuen hält vielleicht ein paar Monate. Aber spätestens wenn es weniger Neues und Aufregendes zu tun gibt, wenn das erste Medieninteresse abgeebbt ist und sich stattdessen der Alltag mit aller Bürokratie und Kleingeistigkeit einschleicht, fehlt auf einmal die Hauptmotivation.
Gegen die verkrusteten Strukturen des existierenden politischen Betriebs zu sein, gegen Lobbyismus und gegen den verschärften Kapitalismus zu sein, fühlt sich gut und richtig an. Der Frust über den Status quo treibt Menschen auf die Straßen und auf die Unterschriftsseiten einer Petition. Wie viele davon aber bleiben dabei, wenn es darum geht, praktikable Alternativen zu entwickeln und diese durch die Mühlen des Staatsapparates zu tragen?
3. Es gibt keine perfekte Partei
Ich glaube den Initiator:innen, dass sie tatsächlich für eine gerechtere Welt eintreten wollen und die demokratischen Strukturen in Deutschland verbessern wollen. Wenn man aber in Betracht zieht, wie viele Ressourcen die Neugründung einer Partei bindet und wie gering die Erfolgsaussichten für eine neue, progressive Partei sind, sollte allen klar werden, dass hier Energie verschwendet wird.
Und genau das können wir uns in der derzeitigen Situation nicht leisten! Die demokratischen und nicht-menschenverachtenden Parteien können jeden einzelnen Kopf, jede helfende Hand dringend gebrauchen. Neumitglieder werden überall freudig begrüßt. Die Anfangseuphorie bei einem Parteieintritt ist sicher kleiner als bei einer Neugründung aber dafür kann mensch sich sicher sein, dass die Energie, die man mitbringt und reinsteckt nicht total verpufft.
Wem es ernst ist mit politischer Veränderung, der sollte die unterstützen, die sich seit Jahren damit abmühen anstatt überheblich davon auszugehen, selbst alles viel besser zu können.
Natürlich haben die existierenden Parteien alle ihre Schwachpunkte. Sie sind zu alt, zu starr, zu analog und noch viel mehr. Inhaltlich gibt es an allen etwas auszusetzen. Die SPD ist nicht sozial genug, die Linke hat keine Ahnung von der Wirtschaft, die Grünen sind nicht mehr links genug, die FDP zu neoliberal. Oder andersrum. Und erst das Personal! Gabriel! Wagenknecht! Palmer! Kubicki!
Aber wer bitte soll die Grünen wieder linker machen, wer soll Wagenknecht das Wasser abgraben, wenn alle die sie kritisieren, dass aus der sicheren Distanz tun? Wie soll eine neue Partei, die höchstwahrscheinlich nicht mal gewählt werden wird, eine Veränderung der im Bundestag vertretenen bewirken?
4. Demokratie stärken, nicht die Rechten
Wer also politische Energie in ein Projekt steckt, das mit großer Wahrscheinlichkeit als Strohfeuer endet, entzieht diese Energie den demokratischen Parteien. Wer auf mediale Aufmerksamkeit für seine eigene neue Partei hofft, wird nicht dazu beitragen, eine starke, parteiübergreifende Botschaft gegen den Rechtsruck zu senden. Eine Zersplitterung der Linken macht es damit der AfD und dem Rest des braunen Mobs viel einfacher, ihre menschenverachtende Politik weiter zu züchten und in den Medien wachsen zu lassen.
Schlimmer noch, wer so vehement die erstarrten Strukturen, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die mangelnde Mitbestimmung in den bestehenden Parteien kritisiert, gießt direkt Öl ins Feuer der neuen Faschisten. Denn auch die sind angetreten, um alles Etablierte über den Haufen zu werfen, den Lobbyisten „den Sumpf auszutrocknen“ und „dem kleinen Mann“ wieder eine Stimme zu verleihen.
Die Demokratie stärken und zu verbessern zu wollen, ist nicht nur lobenswert, es ist notwendig. Ich fürchte, dass es sich in den nächsten Jahren womöglich für viele Menschen sogar als lebensnotwendig herausstellen wird.
Gerade weil es so großen, akuten Handlungsbedarf gibt, sollte man sich aber sehr bewusst darüber sein, welche Mittel dafür geeignet sind. Die Gründung einer neuen Partei ist es nicht.
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