Worum geht es uns eigentlich, wenn wir an die Zukunft Deutschlands denken? Wichtige Fragen werden im Bundestagswahlkampf konsequent ignoriert – im TV Duell, beim Wahl-O-Mat, von den Medien. #FehlendeFragen
Entschuldigung, dürfte ich mal eine Frage stellen?
Meine Briefwahlunterlagen liegen unangetastet auf dem Esszimmertisch. Hin und her rattert es in meinem Kopf. So wählen wie immer? Eine kleine Partei? Einen chancenlosen Newcomer? Noch nie war ich mir so unschlüssig wie bei diesem Mal. Doch eines ist mir sehr klar: Ein „Weiter so“ will ich nicht.
Viel zu lange haben sich die etablierten Parteien darauf ausgeruht, so weiter zu machen wie bisher. Neue Gesichter und Quereinsteiger sind noch immer eine Seltenheit in den Parteispitzen und im Wahlkampf kommt erst gar keine Wechselstimmung auf, wenn schon das Gefühl entsteht, dass sich CDU/CSU und SPD doch eigentlich ganz wohl miteinander fühlen – so gesehen gestern Abend im TV-Duell.
Doch viel wichtiger: die Themen. Angstgesteuert und rückwärtsgewandt sind die Debatten. Auch wenn die Programme teilweise anderes vermuten lassen, geht es in den Debatten kaum um die Themen, die für die Zukunft entscheidend sind: Bildung, Digitalisierung, Innovationen, Umwelt, Familien und Kinder, Armut, Vielfalt und Integration.
Was hilft uns vermeintliche Sicherheit, wenn Bildung und Integration stecken bleiben?
Bildung und Digitalisierung? Wieso werden in einem Land wie Deutschland noch immer nicht mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben? Deutschland kommt gerade mal auf 4,2 Prozent, also ziemlich genau 50 Prozent weniger als die Skandinavier. Wieso haben Lehrer keine Ahnung vom Internet? Wieso ist es nicht wichtig, zu wissen, wie man ein Unternehmen gründet? Und: Macht es wirklich noch Sinn, dass es kein bundeseinheitliches Bildungssystem gibt?
Ist der Netzausbau wirklich so unwichtig? Wenn ich das Wochenende bei meiner Oma im schleswig-holsteinischen Ahrenviölfeld oder im Berliner Umland verbringe, dann muss ich mich schon artistisch im Garten in die Höhe strecken, um Netz zu bekommen. Was für mich eine ziemlich willkommene Abwechslung ist, ist für die Anwohner allerdings eine Katastrophe.
Umweltfreundliche Mobilität? Jahrzehnte werde es dauern, bis wir auf Dieselmotoren verzichten könnten, sagte Angela Merkel gestern in TV-Duell. Die Bundeskanzlerin sieht das Ende der Dieseltechnik in weiter Ferne. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte vor kurzem, der Verbrennungsmotor werde noch lange gebraucht. Und ich werde ziemlich wütend. Jahrzehnte? Wie kann das möglich sein, wenn andere Länder schon heute über 20 Prozent Elektroautos verkaufen. In Norwegen zum Beispiel, wo Elektroautos seit Jahren mit hohen Summen subventioniert werden. Die Käufer zahlen hier keine Mehrwertsteuer und keine Anmeldungssteuer, wodurch die Elektroautos oft günstiger als die mit Verbrennungsmotor sind. Dazu kommen Vorteile wie kostenloses Parken und Maut-Befreiung. Ich will nicht Jahrzehnte warten.
Familien und Kinder. Wieso bekommt in Deutschland ein verheiratetes privilegiertes Paar mehr Unterstützung als eines, das nicht verheiratet ist? Und wieso mehr als ein alleinerziehener Vater oder eine alleinerziehende Mutter? Und sollten die Kinder nicht eigentlich im Mittelpunkt von Familienpolitik stehen?
Flüchtlingsobergrenzen, Abschiebung von Gefährdern, Innere Sicherheit. Was wir seit Monaten und Jahren diskutieren, lässt aus, was wir wirklich brauchen: Eine Debatte um Integration und Vielfalt. Bei aller „Wir schaffen das”-Mentalität, darf nicht vergessen werden, worum es jetzt eigentlich gehen muss: um Integration und Vielfalt. Wenn ich mit meinem Papa darüber rede, wie es ihm bei der Arbeit geht, wird mir klar, dass ich in meiner kleinen Berliner Prenzlauer-Berg-Blase gar nicht sehe, wo die Probleme liegen. Mein Vater arbeitet seit Jahren in einem Spielpark in Hannover, in einem Stadtteil, mit über 55 Prozent Migrationsanteil. Was ich von hier nicht sehe, erlebt er jeden Tag: Viel zu wenig Personal, was sich um immer mehr Kinder und Jugendliche und dazu auch noch die Familien kümmert. Als ich letztes Wochenende den 20-jährigen Mahmud aus Aleppo, der im Rahmen eines Integrationsprogramms das Wochenende bei meiner Mitgründerin Susann und ihrem Freund Waldemar verbracht hatte, kennenlernte, war ich ziemlich geschockt. In eineinhalb Jahren in Deutschland waren Susann und Waldemar die ersten Deutschen, die er außerhalb von Ämtern und Deutschkursen getroffen hatte.
Szenen einer alten Ehe
Die Palette der Themen, die ich persönlich ziemlich wichtig finde, ist lang. Weder von den vier Moderatoren im TV-Duell, noch von dem millionenfach geklickten Wahl-O-Mat werden die Fragen nach der Zukunft, in der ich leben möchte, gestellt.
Und so entstand der Eindruck, der nur einen klitzekleinen Moment in Frage stand. Wollen wir überhaupt Veränderung? Will die Politik das?
Im Großen und Ganzen verstanden sich Schulz und Merkel gestern Abend ziemlich gut. Einer neuen GroKo steht nichts im Wege. Einige Medien spotteten sogar, es wäre eine Art Vorstellungsgespräch gewesen. Der Kanzlerkandidat der SPD warf Merkel zwar Fehler in der Flüchtlingsthematik vor und sprach sich für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, doch bei vielen zentralen Themen rund um sein Steckenpferd, die Gerechtigkeit, kam keine Frage der Moderatoren und deshalb auch keine Antwort von ihm. Auch im Schlusswort verpasste Schulz diese Chance. Kein richtiger Sieger. Keiner ein Verlierer. Mariam Lau schreibt dazu sehr passend auf ZEIT Online: „Was haben Zuschauer während der Sendung gegoogelt: die Kapelle, in der Angela Merkels Vater begraben liegt – und das Grab von Frank Schirrmacher.“
Mich beschleicht das Gefühl, irgendwie weiß es schon jeder: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die einzige Frage ist noch die nach der Koalition. Man kann das nun alles so stehen lassen. Man könnte verlangen, dass die Fernsehsender jemanden wie den Moderator Strunz besser nicht mehr einsetzen. Rückwärtsgewandt und angstgesteuert.
Die wichtigste Frage für mich bleibt: Wann geht es eigentlich wieder um die Zukunft?
Bleibt zu hoffen, dass die kleinen Parteien hier heute Abend den Faden da aufnehmen, wo die Zukunft spielt. An diesem Montagabend findet der TV-Fünfkampf der Spitzenkandidaten von Grünen, Linkspartei, FDP, AfD sowie der CSU-Politiker Joachim Herrmann statt – und sie haben damit eine neue Chance, essentielle innenpolitische Themen aufzugreifen.
Eines will ich festhalten. Lasst uns alle am 24. September wählen gehen, denn auch, wenn es vermeintlich nicht ganz so viel zu bewegen gibt: Es gibt etwas zu verlieren. Die AfD darf nicht die Werte erreichen, die sie in den Umfragen aktuell bekommt.
Und dann? Ein bisschen weniger Stillstand, ein bisschen mehr Zukunft, bitte! Wir müssen die Politik dringend in die Verlegenheit bringen, neue Ideen zu entwickeln. Lasst uns die Fragen stellen, die uns in Zukunft bewegen. #FehlendeFragen
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