In Syrien, Afghanistan, im Irak und in manchen afrikanischen Staaten lässt sich die politisch-wirtschaftliche Gesamtsituation keineswegs als „sicher“ oder gar lebenswert beurteilen. Dennoch sperren sich Landesvertreter in Osteuropa vehement gegen die Aufnahme einer geringen Quote von Geflüchteten. Dennoch müssen überladene Boote im Mittelmeer vor Italien oder Griechenland kentern, mit Hunderten bis Tausenden von Todesopfern. Und dennoch bestimmen auch in Deutschland und Österreich Schlagworte wie „Obergrenze“ oder „zentrale Sammellager“ die politische Diskussion. Warum dieser nationalistische Zirkus in der EU endlich aufhören muss – und wie es auch anders geht.
Verfolgt man die aktuellen politischen Debatten rund um das Thema „Geflüchtete und Asyl“ in den (Online-)Medien und auf der Straße im alltäglichen „Stadtgespräch“, lassen sich leicht Parallelen zu schmollenden, bockigen und heulenden Kleinkindern auf dem öffentlichen Spielplatz ziehen. Als Mutter eines Kleinkindes in der Trotzphase kann ich versichern: Nein, Erziehung ist keine einfache Aufgabe. Ich beneide Frau Merkel in keiner Sekunde um ihren Job, der zurzeit darin besteht, zusammen mit anderen gemäßigten Vertretern wie Monsieur Macron ein Gegengewicht zu radikalen Positionen eines Victor Orban, Horst Seehofer und Andrzej Duda zu schaffen. Großbritannien scheint sich bereits vor der Abwicklung des Brexit in dieser Brennpunktfrage ausgeklinkt zu haben und diplomatische Unterstützung aus den USA ist in der Schlichtung dieses schwelenden Konflikts rund um die europäische Flüchtlingspolitik sollte man sich möglicherweise nicht einmal wünschen. Schließlich wird Donald Trump selbst seiner Routine gerecht, als stinkreicher Bauunternehmer in der Rolle eines Staatsmannes Unmengen an Mauern zu bauen – die längste davon übrigens an der Grenze zu Mexiko. Erinnert ein wenig an die deutsche Teilung vor der Wende 1989/1990. Nein, vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ist hier sicher keine Hilfe beim Babysitten zu erwarten in der Frage, wer nun wie viele Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen in sein Territorium lassen „muss“. Ebenso wenig von den Italienern und Griechen, die jetzt bereits mit voller Berechtigung (meiner Meinung nach) stocksauer darüber sind, dass andere Länder einfach nicht mitziehen wollen und die Verantwortung für die Flüchtlingsintegration versuchen abzuwälzen. Kurz: die Migrationsproblematik unserer Tage ist nicht nur für hochrangige Politiker*innen eine Debatte, aus der sich am liebsten selbst flüchten würden. Manche tun dies auch mit Erfolg – andere ziehen sich schmollend in ihre „Heimatecke“ zurück, übertreiben maßlos mit dem Ziel, „das christliche Abendland vor der Islamisierung zu schützen“ und fordern, mehr Herkunftsländer als „sicher“ einzustufen, in denen Sicherheit und eine ausreichende Versorgung nur als Wunschtraum belächelt werden können.
„Lifeline“ als Flaggschiff der Absurdität
Vor einigen Wochen wartete an der Küste Maltas das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ mit aus einer Notsituation befreiten Geflüchteten auf die Erlaubnis anzulegen. Die Erlaubnis wurde verweigert – tage- und wochenlang. Der Kapitän des Schiffs: kriminalisiert und auf Malta vor Gericht gestellt. Die Seenotrettung im Ganzen: zum Buhmann geregelter, kontrollierbarer Asylverfahren erklärt. Humanitäre Prinzipien, die unter anderem von der Organisation „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ vertreten werden, gelten auf einmal trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung, Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, als Affront gegen Recht und Ordnung auf den europäischen Kontinent. Aus Asylpolitik wird eine Sandkastenklopperei, aus dem Gebiet der EU das einzig wahre Absurdistan. Mir scheint, als erlebe unser Kontinent, wenn nicht das gesamte politische Gefüge der Nationalstaaten, bald wieder eine Abschottungsepoche, die ihresgleichen sucht. Zwischen den Buzzwords „Obergrenze!“, „America first“ und „zentrale Sammellager“ sowie dem BAMF-Skandal, der es rund 1000 Personen ermöglichte, „illegal“ in Deutschland Fuß zu fassen, hat die Menschlichkeit, der Blick über den Gebietsrand auf das große Ganze, nur verschwindend geringe Chance auf Aufmerksamkeit. Verantwortung zu übernehmen, auch für prekäre Situationen, an denen man indirekt mitgewirkt hat (Waffenlieferungen, Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften), scheint sowohl Spitzenpolitiker*innen als auch dem „besorgten Bürger“ komplett abwegig. Weiterhin auf der Spitzenposition der Vergessensliste: die Tatsache, dass unter anderem auch unsere Großeltern und Urgroßeltern angesichts zweier Weltkriege und eines beispiellosen Holocaust-Massensterbens einmal Flüchtlinge waren. Dinge, die wir uns heute in unserem flauschigen, glitzernden Kokon aus Frieden und relativem Wohlstand kaum vorstellen können. Auf der anderen Seite stehen eben „die“, die unsere beschauliche Lebenswelt auf den Kopf zu stellen drohen.
Logische Probleme – realistische Lösungen
Bei allen „Pro-Asyl-Statements“ möchte ich gar nicht verhehlen, dass manche Krisen und Probleme real und kein Hirngespinst protektionistischer Hardliner des politischen und alltäglichen Lebens sind. Doch wie in vielen anderen Situationen und Krisen ist auch hier (Fremden-)Angst ein schlechter Berater – es gibt logische, realistische Lösungen abseits jeder Schwarz-Weiß-Malerei. Hier ein paar Beispiele.
Gegen den Sozialneid … Verärgerung, weil Geflüchtete über das Smartphone mit ihren Verwandten in der zerstörten Heimat kommunizieren? Come on … De facto würde keiner die Schicksale tauschen wollen. Stell dir einfach vor, du hast ein modernes Handy – aber sonst nichts!
Wirtschaftsflüchtlinge = Sozialschmarotzer? Nein, sicherlich nicht. Wer auswandert, um sich und seine Familie aus einer bedrohlichen Armut zu befreien, tut dies in der Regel nicht, um anderen „einfach so“ zur Last zu fallen. Dennoch bleibt natürlich eine erhöhte Belastung der Sozialkassen im Ankunftsland. Logisch, eine einfache Gleichung mit einem höheren Faktor an Leistungsempfänger*innen. Der Gefahr, dass Geflüchtete auch nach den ersten Erfolgen in der kulturellen Integration (nicht: komplette Assimilierung) keine Dauergäste der staatlichen Leistungsabteilungen bleiben, kann man mit einigen einfachen Schritten zuvorkommen.
Vor allem mit …
– einer frühen Aufnahme von Geflüchteten in den aktiven Arbeitsmarkt.
– unkomplizierten Asylverfahren ohne „zentrale Sammellager“ und der Möglichkeit, sich schon vor der offiziellen Erlangung der Staatsbürgerschaft oder eines Bleiberechts eine sinnvolle Aufgabe zu suchen – ehrenamtlich oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.
– mehr Selbstständigkeit von Anfang an – warum putzen staatlich subventionierte Reinigungskräfte die Flüchtlingsheime im Alleingang und die Bewohner*innen dürfen nicht einmal ihre eigene Lebensumgebung mitgestalten?
– selbstverständlichem Familiennachzug – mittelfristig erhöht dies die Anzahl potenzieller Steuerzahler*innen und der Familienverbund erhöht gleichzeitig immer eine Motivation, aktiv an der eigenen Integration und dem Einbringen bestehender Kompetenzen mitzuwirken.
– einer einfacheren Anerkennung bestehender Zertifikate und Bildungsabschlüsse – an der Universität könnten hierzu zum Beispiel standardisierte Tests zur Einschätzung und verkürzte Studienzeiten zur Angleichung von Abschlussniveaus dienen. Dies ist gerade in Zeiten des häufig beklagten Fachkräftemangels ein wichtiger Faktor.
– einem offenen, freundlichen Miteinander sowie kleinen, machbaren Schritten des Engagements für eine bessere Verständigung und in der Integrationshilfe. Hier kann wirklich jeder mitmachen!
… und so weiter ….
Fazit: Es gibt für alle Beteiligten – auch in den Ankunftsländern – weitaus sinnvollere Lösungen als Mauern und die Kriminalisierung humanitärer Maßnahmen. Es müssen nur alle endlich die Schippen und Harken im EU-Sandkasten sinken lassen und miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dann „schaffen wir das“ mit den Geflüchteten in Europa – ohne Fremdschämen, ohne mutwillig provozierte Todesopfer. Ganz bestimmt.
