Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, macht in einem Gastbeitrag zum Weltfrauentag darauf aufmerksam, dass bei der Europawahl Frauenrechte auf dem Spiel stehen.
Frauenrechte werden auch am 26. Mai in Europa verteidigt!
Mit Europa verbinden viele Frieden, Freiheit und Wohlstand – und das völlig zu Recht. Es wird bei der Europawahl darum gehen, diese Errungenschaften zu verteidigen; auch indem wir für ein nachhaltiges, faires und demokratisches Europa stimmen. Doch es geht diesmal noch um mehr – gerade für Frauen.
Die Europäische Union hat für Frauen in Europa viel erreicht. EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung gibt Frauen die zuverlässigste Rückendeckung. Antidiskriminierungsgesetze auf EU-Ebene regeln zum Beispiel Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Die europäischen Regeln gehen dabei häufig über die Deutschlands hinaus, weil Bundesregierungen sie zu Ungunsten von Frauen in deutsches Recht umsetzten.
Außerdem bremst die Bundesregierung weitere Fortschritte auf EU-Ebene aus. So wurde zum Beispiel die von der damaligen EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Vorschlag für eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte von 40 Prozent maßgeblich von der Bundesregierung verhindert. Auch wegweisende Urteile im Bereich der Gleichberechtigung gehen auf EU-Gesetze zurück: 2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Frauen bei Versicherungsbeiträgen und -leistungen nicht benachteiligt werden dürfen.
Rechte von Frauen werden von Rechts in Frage gestellt
Das alles ist viel wert – aber leider nicht selbstverständlich. Wir erleben in den letzten Jahren auch in Europa, wie diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage stellen, wieder lauter und schriller werden. Parteien am rechten Rand tragen diese Positionen in die Parlamente und Regierungen.
Die rechten Parteien eint die Ablehnung unserer freien Gesellschaft in Europa. Wer sich ein Bild davon machen will, wo das hinführen kann, sollte nach Polen schauen, wo die national-konservative Regierung die Abtreibungsgesetzte verschärft. Oder nach Ungarn, wo Victor Orban nicht nur das Ende der liberalen Demokratie ausgerufen hat, sondern auch sehr deutlich gemacht hat, wie er sich die Rolle der Frau in der illiberalen Demokratie vorstellt: Die „Gebärfreudigkeit“ von Frauen soll mit staatsfinanzierten Krediten angekurbelt werden – je mehr Kinder frau zur Welt bringt, desto billiger wird der Kredit – aber nur für „ungarische“ und erstmals verheiratete Frauen Und dass auch der AfD die Emanzipation der Frau ein Dorn im Auge ist, wurde zuletzt bei der Debatte im Deutschen Bundestag um den Paragraph 219a sehr deutlich.
Wir brauchen eine Mehrheit für eine offene Gesellschaft
Je stärker die Parteien vom rechten Rand im nächsten Europaparlament werden, desto lauter werden die Stimmen sein, die Frauen ihre Rechte und Freiheiten absprechen wollen. Das müssen wir verhindern! Wir brauchen im nächsten Europaparlament eine Mehrheit für eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft – mit vielen Stimmen, die die Frauenrechte hochhalten. Das ist nicht nur wichtig, um denjenigen die Stirn zu bieten, die uns an Heim und Herd wünschen. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, damit Europa weitere Schritte hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft gehen kann! Zwei Punkte sind mir dabei mit Blick auf die Europawahl besonders wichtig:
Erstens braucht es klare Kante gegen Gewalt an Frauen. Hier muss Europa mehr tun. Der erste Schritt wurde bereits gemacht: Es gibt mit der Istanbul-Konvention nun ein rechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jetzt fordern wir eine europäische Richtlinie gegen Gewalt an Frauen. Darin sollen konkrete Ziele zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen festgelegt werden. Verletzungen müssen sanktioniert und die Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. So werden auch Frauen und Mädchen in den EU-Ländern, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, besser geschützt.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass in ganz Europa gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird. Seit 1957 ist in den europäischen Verträgen verankert, dass es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt. Es ist längst überfällig, dass dies auch konsequent umgesetzt wird – und da die einzelnen Mitgliedsländer dazu offensichtlich nicht bereit oder in der Lage sind, ist es an der EU, das endlich anzustoßen. Die Zeiten, in denen ein Penis mehr Gehalt rechtfertigt, müssen ein für alle Mal hinter uns liegen! Dafür braucht es auch eine Richtlinie der EU, die die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt. Und es braucht ein Verbandsklagerecht, so dass Betroffene von Verbänden und Gewerkschaften unterstützt werden können.
Es gibt unzählige Beispiele, wie Europa Frauen in ihrem Kampf um gleiche Rechte unterstützen kann – wenn die Mehrheiten im Europäischen Parlament dafür vorhanden sind. Wir haben jetzt noch ein paar Monate, um für diese Mehrheiten zu sorgen. Der Weltfrauentag steht dafür, wie notwendig das ist – und, dass es sich lohnt zu kämpfen.
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