Inge Hannemann ist Hartz IV-Kritikerin und berät mit ihrer Initiative „Sanktionsfrei“ Arbeitssuchende dabei, Sanktionen gar nicht erst ausgesetzt zu werden. Sie ist eine unserer „25 Frauen, die unsere Welt besser machen“ und wir haben mit ihr über die Agenda 2010 und die durch Hartz IV ausgelösten Probleme gesprochen.
„Die Jobcenter haben sich zu Bürokratiemonstern entwickelt“
Inge Hannemann arbeitete als Arbeitsvermittlerin in einem Hamburger Jobcenter und war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die das System öffentlich kritisierte und seine Ungerechtigkeiten thematisierte. Sie kämpft mit ihrer Initiative „Sanktionsfrei“ für ein faireres System. In ihrer Arbeit hat sie immer wieder miterlebt, wie zermürbend Hartz IV für die Empfänger sein kann und vielmehr noch, dass der dadurch ausgelöste Druck zu ernsthaften existentielle Ängsten führt.
Sie kritisiert, dass Hartz IV nicht das Ziel verfolge, erwerbslos gewordene Menschen wieder zurück in den Beruf zu bringen, sondern sie über den Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen. Mittlerweile sitzt sie parteilos über die Liste der Linken in der Hamburger Bürgerschaft und setzt sich politisch, sozial und privat für eine gerechtere Gesellschaft ein.
Wir haben mit ihr über ihre Arbeit, die Probleme des Systems und den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen, gesprochen.
Sie wurden während ihrer Arbeit für ein Jobcenter in Hamburg zur Hartz-IV-Kritikerin. Was haben Sie dort erlebt?
„Zuletzt war ich als Arbeitsvermittlerin, heute wird es Integrationsfachkraft genannt, für junge Menschen unter 25 Jahren tätig. Speziell war ich für die jungen Menschen zuständig, die von meinen Kolleginnen und Kollegen als besonders schwer vermittelbar eingeschätzt wurden – also, sozusagen mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Die Jobcenter haben sich, insbesondere durch die Forderungen, zu einem ‚Bürokratiemonster‘ entwickelt, welches sich aufgrund der vielen administrativen Aufgaben, auf diese konzentrieren muss, statt auf den Menschen. Der Mensch ist dabei in den Hintergrund geraten. Hartz IV agiert mit den Sanktionen als ein Druckmechanismus auf die Arbeitssuchenden. Und Druck erzeugt in der Regel Gegendruck und führt zu Ängsten. Besonders zu Existenzängsten, da auch die Existenz komplett entzogen werden kann.“
Waren Sie die einzige Mitarbeiterin, die das so wahrgenommen hat, oder gab es neben Ihnen auch weitere Kolleginnen und Kollegen, die die Reform ähnlich kritisch gesehen haben?
„Nein, ich war bei weitem nicht die Einzige. Aber ich war die erste, die öffentlich mit ihrem Namen das System kritisiert hat. Schon während meiner gesamten Zeit in unterschiedlichsten Jobcentern, wurde hinter verschlossenen Türen, kritisch über das System und deren Umsetzung gesprochen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Nur heute finden die Gespräche außerhalb der Jobcenter statt.“
Insbesondere die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stoßen Ihnen auf, weshalb Sie auch die Initiative „Sanktionsfrei“ gegründet haben, um für ein faires System zu kämpfen. Was ist aus Ihrer Sicht an den Sanktionen so problematisch und wie kann ein besseres System aussehen?
„Jede Sanktion, auch die mit zehn Prozent bei einem Meldeversäumnis, kürzt das Existenzminimum entsprechend. Sanktionsfrei und meine Person vertreten die Meinung: Ein Existenzminimum kürzt man nicht. Vergessen wird oft dabei, dass jede Kürzung, auch Kinder trifft, wenn diese mit im Haushalt leben. Ebenso kann Kindern ab 15 Jahren die Regelleistung gekürzt werden. Folgen daraus können sein: drohende bis vollzogene Obdachlosigkeit, Verlust der Krankenversicherung, Schulden, Hunger, fehlende notwendige Medikamente oder weitere Kürzungen, weil aufgrund des fehlenden Geldes ein weiterer Besuch im Jobcenter nicht möglich ist. Trotz Kürzung erfolgen oftmals weitere Einladungen in die Jobcenter. Ein erster Schritt ist zunächst die Abschaffung der Sanktionen zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Ein weiterer Schritt, solange die Jobcenter bestehen, Beratungen auf Augenhöhe, was schlussendlich dazu führen muss, dass Kenntnisse, Fähigkeiten und Stärken individuell besprochen und für Qualifizierungen und Arbeitsplatzangebote berücksichtigt werden müssen. Es ist das klassische Visionscoaching.“
Welche Hilfe bietet Ihre Initiative konkret?
„Sanktionsfrei arbeitet präventiv. Das heißt durch vorherige Beratung wollen wir Sanktionen vermeiden. Außerdem bieten wir Hilfe beim Widerspruch oder bei einer Klage über unsere Anwälte an und schlussendlich gleichen wir über einen Solidartopf vollzogene Sanktionen finanziell aus. Damit möchten wir den Menschen den Druck nehmen, den sie durch die Kürzungen haben, damit sie sich wieder auf sich, ihre Familie oder Arbeitsplatzsuche konzentrieren können.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht derzeit davon, dass Teile der Agenda 2010 zurückgefahren werden sollten. Er will am ALG 1 ansetzen und das verlängern – ist das in ihren Augen ein sinnvoller Einstieg, um etwas zum Positiven zu verändern?
„Zunächst bin ich Martin Schulz dankbar, dass er die ‚Soziale Gerechtigkeit’ und die Agenda 2010 auf das politische Tableau gesetzt hat. Nachdem in den letzten Jahrzehnten der Sozialstaat abgebaut wurde, muss unbedingt ein Aufbau erfolgen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ist ein kleiner Schritt, nützt aber nicht denen, die sofort ins Hartz IV fallen. Das ist aktuell jeder Vierte bei den Neuzugängen in die Arbeitslosigkeit.“
Geht es hier um den echten Willen, die Situation für Erwerbslose zu verbessern oder klingt das vor allem in den Ohren der potentiellen Wähler gut?
„Martin Schulz macht einen Fehler: Bisher berücksichtigt er nur die ‚hart Arbeitenden‘ und die, die im Bezug des Arbeitslosengeldes I stehen oder kommen. Das heißt, zwei Drittel der Erwerbslosen vergisst er. Das sind diejenigen, die Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beziehen. Da bisher wirkliche Fakten fehlen, ist es für mich Populismus. Aber scheinbar will er ja auch noch etwas für die Langzeiterwerbslosen tun. Warten wir es ab. Und auf Worte sollten Taten folgen.“
Welche Teile der Agenda müssten sich aus Ihrer Meinung wirklich ändern, um Besserung herbeizuführen?
„Ich sehe keine Möglichkeit der Reformierung der Agenda 2010. Sie ist in ihrem Kern auf Druck aufgebaut und verletzt damit teilweise die Grundrechte der Menschenwürde. Wenn die freie Ausbildungs- und Berufswahl eingeschränkt wird, jede Ortsabwesenheit oder Kontoverbindung überprüft wird sowie Behinderungen oder Erkrankungen unberücksichtigt bleiben, sind das für mich eklatante Verletzungen gegen die Menschenwürde und damit auch gegen das Grundgesetz.“
Was sagen sie mit Hinblick auf aktuelle Zahlen zu dem Argument, dass die Agenda doch aufzugehen scheint, weil die Arbeitslosigkeit sinkt? Wie sehr kann man sich an solchen Statistiken festhalten und was verraten diese überhaupt?
„Wenn davon gesprochen wird, dass die Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit halbiert hat, vergisst man dabei zu erwähnen, dass rund eine Millionen Menschen Monat für Monat aus der Statistik herausgerechnet werden. Diese Menschen besuchen zum Beispiel eine kurzfristige Maßnahme, einen Ein-Euro-Job, pflegen ihre Angehörigen oder sind über 58 Jahre. Diese Aufzählung lässt sich noch erweitern. Obwohl sie immer noch arbeitslos sind, fallen sie aus der Statistik heraus. Im Grunde genommen sagt die Arbeitslosenstatistik nichts darüber aus, inwiefern die Agenda 2010 zur sogenannten Halbierung der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Vielmehr sagt sie etwas darüber aus, dass das Controlling, zumindest für die Öffentlichkeit verfeinert wurde.“
Aufstocken trotz Vollzeit-Job, kein Geld, um die Stromrechnung zu bezahlen, Altersarmut. Wir haben, obwohl wir ein vergleichsweise reiches Land sind, viele und besonders viele sehr basale Probleme. Wieso kommen wir hier nicht hinterher? Weil dieses System für ein paar Wenige eben sehr gut funktioniert?
„Entlastet wurden bisher die Spitzenverdiener, die Erben von Unternehmen, in dem deren Steuersätze gesenkt wurden. Diese Senkung kam jedoch nicht in der noch bestehende Mittelschicht an. Solange der Niedriglohnsektor, und damit meine ich auch den derzeitigen Mindestlohn von 8,85 Euro durch den Staat subventioniert wird, in dem Menschen für aufstockende Leistungen zum Jobcenter geschickt werden, solange wird sich in diesem Bereich nichts zum Positiven ändern. Das sind noch immer rund 1,2 Millionen Betroffene. Und das kostet den Staat rund zehn Milliarden Euro jährlich. Übrigens hat Deutschland den niedrigsten Mindestlohn von Westeuropa. Warum soll es nicht eine Reichensteuer geben? 60 Prozent ab 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent ab einer Million. Größere Kapitalgesellschaften könnten statt mit derzeit 15 Prozent Körperschaftssteuer ebenso höher besteuert werden.“
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde helfen, Menschen von existenziellen Ängsten zu befreien. Warum wäre das für Sie die logische Konsequenz hinsichtlich dazu, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt und noch entwickeln wird?
„Die bisherige Digitalisierung und Automatisierung zeigen auf, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Auf der anderen Seite werden in Zukunft mehr Arbeitsplätze in der Pflege, Gesundheit oder in der Dienstleistung entstehen. Inwiefern sich das ausgleicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es aber auch, neben dem Begriff Arbeit, um den Menschen selbst. Um seine Freiheit – auch beruflich – zu gestalten, was er kann, was möglich ist. Und damit schlussendlich um die Menschenwürde, ohne Angst zu haben, in ein finanzielles Loch zu fallen oder sich aufgeben zu müssen.“
Was denken Sie über die Behauptung, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden fast alle viel zu faul zum Arbeiten werden und lieber auf der Couch liegen bleiben?
„Pauschalierungen sollten in dieser notwendigen Debatte unbedingt vermieden werden, da sie schnell zu Totschlagargumenten werden. Wir müssen es differenziert betrachten. Wer hat durch welches System Vorteile vom BGE? Die Wirtschaft, wenn sie hofft, dadurch Sozialbeiträge zu sparen? Schon 2010 gaben bei einer Umfrage über 70 Prozent an, dass sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ändern wollen. Sie würden ihre Stunden zwar um rund fünf Stunden wöchentlich reduzieren, aber eben nicht ,faul auf der Couch liegen’. Wenn man die Menschen fragt, die behaupten, die Faulheit greift mit dem BGE um sich, ob sie selbst aufhören würden zu arbeiten, erfolgt zumeist ein Nein. Das bedeutet hier wird ein Gesellschaftsbild aufgebaut oder projiziert, welches so nicht zutreffen würde.“
Wie würden Sie folgenden Satz beenden? Ein Leben mit Hartz-IV ist ….
„ …entwürdigend, entrechtend und von Armut geprägt.“
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