Politik verändert sich: Im Bundestag gibt es viele junge Eltern. Auch ihnen fehlt häufig die Zeit für Familie. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert nun mehr Freiräume.
Vereinbarkeit von Politik und Familie
Mehr Zeit für ihre Familien ist auch für Politikerinnen ein Thema: Termine bis spät am Abend und am Wochenende sind für sie normal. Im Bundestag gibt es mittlerweile viele junge Eltern. Frauen, die als Abgeordnete Mutter werden, fangen spätestens nach den acht Wochen Mutterschutz wieder an zu arbeiten. Elternzeit steht ihnen nicht zu. Eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen hat jetzt Vorschläge erarbeitet, wie Politik familienfreundlicher werden kann. Sie wollen ihre Kollegen dafür gewinnen, diese Vorschläge zu unterstützen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist eine der Initiatorinnen von „Eltern in der Politik“. Wir haben mit ihr über die Forderungen der Gruppe gesprochen.
Aus welchem Anlass startet die Initiative „Eltern in der Politik“ jetzt? Sie haben ja bereits ein zweites Kind und kennen das Problem schon länger.
„Der akute Anlass war, dass ich mich darüber aufgeregt habe, dass ich in einer Statistik von Abgeordnetenwatch als eine der Abgeordneten aufgeführt wurde, die besonders viele namentliche Abstimmungen in 2014 verpasst hatte. Dabei wurde aber nicht berücksichtigt, dass ich in der Zeit 14 Wochen im Mutterschutz war. Da verpasst man auf einen Schlag etwa 20 bis 30 Abstimmungen. Dazu habe ich getwittert und dann hat Franziska Brantner von den Grünen zurück getwittert, dass sie es genauso unmöglich fände, und so kamen wir ins Gespräch. Franziska hat dann erzählt, dass sich im Europäischen Parlament auch eine Gruppe von Abgeordneten mit Kleinkindern treffen würde. Daraufhin haben wir dann beschlossen, so etwas auch hier zu initiieren.“
Was sind die weiteren Ziele der Initiative?
„Wir möchten im Parlament infrastrukturelle Einrichtungen, die Eltern das Leben erleichtern, zum Beispiel einen Spielraum mit flexiblen Betreuungszeiten. Die Kosten dafür tragen die Abgeordneten, er soll nicht subventioniert werden. Die Ideen zur Infrastruktur sind wenig umstritten. Dann möchten wir einiges in der Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Zum Beispiel, dass bei namentlichen Abstimmungen kenntlich gemacht wird, wenn eine Frau im Mutterschutz ist, und allen Abgeordneten die freiwillige Möglichkeit eingeräumt wird, einen Grund für das Fehlen anzugeben. Dagmar Schmidt von der SPD hat zum Beispiel mehrere Wochen ihren kleinen Sohn im Krankenhaus begleitet. Sie hätte gern genau das angegeben, weil sie zu Recht glaubt, dass dafür jeder Verständnis hat.“
Abgeordneten steht keine Elternzeit zu. Ist das eine Forderung von Ihnen?
„Wir wollen eine Kinderzeit einführen, die bedeutet, dass männliche und weibliche Abgeordnete im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit haben etwas kürzer zu treten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollen unterstützen, dass es dafür zum Beispiel Vertretungsregeln gibt.“
Im Bundestag sind in der Regel am Sonntag keine Plenarsitzungen. Wen betrifft der politikfreie Sonntag?
„Da geht es um eine Selbstverpflichtung. Sie richtet sich an alle in der Politik, also auch Ortsverbände und jede Bürgermeisterin.“
Ist es in der ehrenamtlichen Politik vor Ort ein besonderes Problem, dass sie wenig familienfreundlich ist?
„Ehrenamtliche Politik findet natürlich in der Freizeit statt. Kommunalpolitische Sitzungen sind häufig um 17 oder 18 Uhr oder an den Wochenenden. Das ist für viele aber ihre intensive Familienzeit. Wir haben überlegt, ob wir Standardlösungen anregen wollen, wie ‘Keine Sitzungen nach 20 Uhr’, oder vielleicht auch keine vor 20 Uhr. Da sind die Perspektiven in den Familien wieder verschieden. Die Selbstverpflichtung besagt daher, dass auf die Bedürfnisse von Familien Rücksicht genommen werden soll.“
Was berichten ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen? Wie gut ist die Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes?
„Meine Erfahrung ist auch als Ministerin: Solange man schwanger ist, überschlagen sich alle in Rücksichtsnahme. Denn schwanger ist man offenkundig. Wenn das Kind dann da ist, aber man dies medial nicht inszeniert, gibt es schon einige, die das sehr schnell wieder vergessen. Ich glaube, die Väter trifft das noch viel mehr. Und es ist einfach hart, wenn man von einer Sitzungswoche zurückkommt und sein Kind eine ganze Woche nicht gesehen hat, und dann soll der Vater schon gleich wieder Abend- und Wochenendtermine wahrnehmen. Das kann man weder dem Partner, der Partnerin noch dem Kind klarmachen. Das ist auch richtig so, dass die Familien sich da wehren.“
Gibt es dafür Verständnis?
„Mir wurde gesagt: ‘Sorry Kristina, da muss man den Mumm haben und sagen: Das mache ich nicht.’ Das ist auch richtig. Ich selbst mache das auch sehr entschlossen. Allerdings ist es für neue Abgeordnete, die um ihren Listenplatz kämpfen oder einen Konkurrenten haben, der wirklich jeden Tannenbaum im Wahlkreis besucht, echt schwer dagegen zu bestehen.“
Es gibt mittlerweile relativ viele junge Eltern im Bundestag. Ist er familienfreundlicher geworden?
„Katherina Reiche, die drei Kinder als Abgeordnete bekommen hat, hat gestern zu mir gesagt: ‘Was ich 99 noch an Kämpfen ausgefochten habe, dazu ist es kein Vergleich mehr.’ Sie hat sich wirklich noch als Einzelkämpferin gefühlt. Für das erste Treffen der Initiative haben wir alle weiblichen Abgeordneten mit Kindern unter 12 eingeladen, das sind fast 50. Es werden immer mehr. Ich bin auch begeistert von der Resonanz, die es jetzt schon auf die Aktion gibt von anderen Abgeordneten. Aktuell sind es sogar mehr Kollegen als Kolleginnen.”
Sie sind trotzdem als Frauenteam gestartet. Ist die Wahrnehmung der Väter im Bundestag eine andere?
„Wir wollten immer eine gemeinsame Initiative von Vätern und Müttern mit kleinen Kindern. Am Anfang stand eine praktische Frage im Mittelpunkt: Wie erarbeiten wir die Forderungen? Hätten wir auch alle Väter eingeladen, wären wir ganz schnell bei über 200 Abgeordneten gelandet. Wir wollten erst einmal arbeitsfähig werden. Ich weiß, dass einige Väter jetzt sauer sind, im Großen und Ganzen finden es die meisten aber okay und unterstützen die Initiative jetzt auch.“
Mit Sigmar Gabriel ist sogar der Wirtschaftsminister ein junger Vater. Hat er sich der Initiative schon angeschlossen?
„Hat er noch nicht. Aber ich bin an einigen Bundesministern dran. Ich hoffe auch auf Andrea Nahles.“
Andrea Nahles hat 2011 schon einmal den politikfreien Sonntag gefordert.
„Genau. Das ist echt ein Thema von ihr. Ich bin zuversichtlich, dass noch sehr viele unterzeichnen.”
Die Initiative ist interfraktionell entstanden. Gab es bei den Forderungen auch Diskussionen?
„Ja, die gab es. Das Faszinierende war aber, dass sie nicht entlang der Fraktionen verliefen. Es gab einige, die hätten sich mehr eine richtige Elternzeit gewünscht. Da wurde dann diskutiert, ob das verfassungsrechtlich geht. Es gab auch einige, die hätten den politikfreien Sonntag gern noch härter gefasst und gesagt: Keine Parteitage.“
Schreckt das Arbeitspensum, dass auf einen Bundestagsabgeordneten zukommt, Frauen und Männer mit Kindern ab?
„Absolut. Die Mechanismen der Politik in den Volksparteien erschweren es zudem. Man muss in der Regel erst einmal in einem Wahlkreis nominiert werden. Da wird ganz stark Präsenz honoriert. Bei der Nominierung und bei der Frage, ob man einen Wahlkreis gewinnt. Natürlich ist es schön, wenn man auf einer Podiumsdiskussion besonders schlau argumentiert, vor allem zählen aber möglichst viele Besuche zu verschiedenen Anlässen im Wahlkreis. Das ist ein Selektionsmechanismus, der sich gerade auf Menschen mit Kindern negativ auswirkt. Da ist es fast vor der Familienplanung noch leichter.“
In Ihren Forderungen steht auch ein Stillraum. Wie ist es denn Ihnen oder Kolleginnen ergangen, die nach den acht Wochen Mutterschutz weiter stillen wollten? Ist das mit dem Arbeitsalltag im Bundestag vereinbar?
„Die Kolleginnen haben es ganz unterschiedlich gehandhabt. Einige haben abgestillt, andere haben sich Unterstützung geholt von privat bezahlten Kinderfrauen, die mitkommen, oder auch den eigenen Eltern, die das Kind quasi immer hinterhertragen. Dann gibt es natürlich noch Milchpumpen. Aber jede, die weiß, was Stillen bedeutet, kann sich vorstellen: Das ist heftig und stressig.“
Sind Kinder aktuell schon bei Abstimmungen erlaubt?
„Es wird so gehandhabt. Ich habe schon oft unsere Kleinen mitgebracht. Wir machen es so, dass mein Mann und ich uns schnell abwechseln und sie nicht mit in den Plenarsaal nehmen. Das machen wir deswegen, weil wir keine Fotos wollen. Es gibt aber auch andere, die haben ihr Kind bei der Abstimmung auf dem Arm. Da wird nichts gegen gesagt. Wir hätten es aber auch gern kodifiziert, damit es generell okay ist.“
Wie familienfreundlich sind Abgeordnete als Arbeitgeber?
„Ich bin 2002 Abgeordnete geworden, meine erste Mitarbeiterin wurde 2003 schwanger. Ich habe mittlerweile vier oder fünf Bürobabys. Ich finde, da geht deswegen sehr viel, weil wir als Team eine sehr kleine Einheit sind und viele flexible Lösungen finden können.“
Für wie realistisch halten Sie nun den politikfreien Sonntag?
„Ich ziehe ihn schon ziemlich konsequent durch. Ich mache nur Ausnahmen für Parteitage und Klausurtagungen, aber frage da auch immer, ob die wirklich am Sonntag sein müssen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass vieles geht, wenn man eine Mischung anwendet aus Lösungen vorschlagen und einfordern. Maybrit Illner war zum Beispiel bereit, eine Talkshow am frühen Abend aufzuzeichnen als ich schwanger war und gesagt habe, ich mache keine Live-Sendung so spät am Abend. Und ich verhandle eigentlich jeden Abendtermin und die viele kann man auch zu Mittagsterminen machen. Aber es braucht manchmal schon Mut, das einzufordern. Mit der Initiative wollen wir aber dazu beitragen, dass viele Dinge selbstverständlicher werden und die Begründungslast umgekehrt wird. Derjenige, der den Termin unbedingt auf den Sonntag legen will, muss es gut begründen können und sich rechtfertigen – und nicht die Eltern.“
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