„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Nun antwortet ihr CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber und schreibt:„Parteien sind keine geschlossenen Systeme.“
Liebe Nora-Vanessa Wohlert,
vielen Dank für Ihren offenen Brief an alle Parteien, auf den ich als CDU-Generalsekretär gerne antworte. Ihre Überlegungen zu dem, „Was sich jetzt in der Politik ändern muss“, habe ich mit großem Interesse gelesen. Vieles von dem, was Sie beschrieben haben, kann ich nachempfinden, manches – das schreibe ich auch ganz offen – ist mir dann aber doch zu pauschal. Sicherlich haben Sie damit den Nerv vieler Wählerinnen und Wähler getroffen, die sich in der heutigen Parteienlandschaft nicht mehr wiederzufinden glauben, für die Politiker scheinbar losgelöst vom Alltagsleben „da oben“ ihr Ding machen und nur an Machterhalt und eigene Vorteilsnahme denken.
Parteien haben derzeit in der öffentlichen – und oftmals auch in der veröffentlichten – Meinung keinen leichten Stand. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertraut Parteien nicht. Keine Frage: Das müssen wir ändern!
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die demokratischen Parteien als „Systemparteien“, als „Altparteien“, als „etablierte Parteien“ verschmäht werden, kann man nach meiner Überzeugung jedoch nicht oft und laut genug sagen, was der neue Chefredakteur von „The European“ Oswald Metzger jüngst sehr zutreffend in einer Kolumne geschrieben hat: „Parteien gehören nicht in die Tonne gehauen“. Etwas weniger bildstark, aber inhaltlich genau so richtig hat Jasper von Altenbockum vor rund einem Jahr in der FAZ kommentiert: „Etwas Besseres als die Parteien ist für die politische Willensbildung noch nicht erfunden worden.“
Das sehe ich auch so. Unsere heutige Demokratie in Deutschland wäre ohne Parteien undenkbar und würde nur schwerlich funktionieren. Parteien sind das Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik, sie sind der Ort, an dem jeder seine politischen oder gesellschaftlichen Vorstellungen und Themen einbringen kann.
Denn anders als es die öffentliche Diskussion manchmal Glauben macht, sind Parteien keine geschlossenen Systeme. Ganz im Gegenteil leben sie genau davon, dass möglichst Viele mitmachen. Als Generalsekretär der mitgliederstärksten Partei Deutschlands bin ich froh über jedes unserer rund 440.000 Mitglieder, das diese Möglichkeit zur politischen Teilhabe nutzt. Die wenigsten unserer Mitglieder sind Berufspolitiker, der größere Teil engagiert sich ehrenamtlich. Die belassen es nicht beim Problematisieren und Lamentieren, sondern treten für ihre Überzeugungen ein. Die meckern nicht, die machen. Und genau darum geht es, soll unsere Demokratie lebendig bleiben.
Parteien brauchen Menschen, die aktiv werden und sich engagieren. Insofern ist jeder aufgefordert, sich einzubringen und sich für die Themen, die ihr oder ihm auf den Nägeln brennen, in einer Partei stark zu machen, diesen Themen Gehör zu verschaffen und sie auf die politische Tagesordnung zu bringen. Um es mit Aristoteles zu sagen: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Die Aufgabe von Politikern und von Parteien sehe ich darin, die Segel richtig zu setzen. Darum sollten sich alle, denen es nicht egal ist, wohin Deutschland künftig steuert, in Parteien engagieren. Die Demokratie braucht Frauen und Männer, die Verantwortung übernehmen, die den Willen haben, Dinge und Entwicklungen zu gestalten, die den Mut haben, zu ihren politischen Positionen zu stehen und für unsere Demokratie einzutreten.
Und um es auch einmal deutlich auszusprechen: Kritisieren, meckern, jammern und schimpfen auf „die da oben“ ist leicht, bringt uns alle aber keinen Deut weiter. Aber Lösungen zu entwickeln, Probleme anzupacken, andere von einer politischen Vorstellung zu überzeugen – das erfordert Engagement, Zeit, ein Mittun und in unserer Demokratie auch die Einsicht und Bereitschaft, Kompromisse zu finden und zu akzeptieren. Demokratie ist oft mühsam und manchmal auch nervig. Aber das macht eben Demokratie aus. Es ist kompliziert, die Interessen möglichst aller zu berücksichtigen. Kompromisse brauchen Zeit und es gibt nie nur schwarz oder weiß.
Wer nur nach dem Prinzip „Entweder alles oder gar nicht“ politisch aktiv werden will und meint, nur in eine Partei eintreten zu können, die zu 100 Prozent die eigenen Positionen vertritt, der wird vermutlich nicht fündig werden, wahrscheinlich auch nicht bei uns. Denn die CDU als die Volkspartei der Mitte versteht sich eben nicht als Vertretung nur einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klientel. Die CDU hat von jeher alle angesprochen, wohl wissend, es nicht jedem recht machen zu können. Unser Anspruch ist es vielmehr, die Interessen Vieler zum Gemeinwohl zusammenzubringen.
Das ist in einer Zeit zunehmender Individualisierung und Digitalisierung kein leichtes Unterfangen. Institutionen wie Parteien, aber auch Kirchen, Gewerkschaften oder Vereine haben in der heutigen Gesellschaft nicht mehr die Integrationskraft und die Bindungswirkung, die sie einst hatten. Die Folgen: Parteien sind erstens nicht immer der erste Ansprechpartner, wenn irgendwo politisch etwas falsch läuft. Die schnell zusammengeklickte Facebook-Gruppe oder der zugespitzte Hashtag scheint für viele heute die attraktivere und einfachere Form politischer Willensbildung zu sein. Wenn sich Bürger doch an Parteien wenden, erwarten sie zweitens deutlich mehr Dialog und passgenaue Antworten. Und drittens wünschen sie sich einfache Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitentscheidung. Die letzten beiden Punkte gelten auch ausdrücklich für viele neue CDU-Mitglieder. Auf diese generelle Entwicklung müssen alle Parteien reagieren, um ihre wichtige Aufgabe bei der politischen Willensbildung auch in der Zukunft wahrnehmen zu können.
Wir haben vor diesem Hintergrund auf unserem Parteitag im Dezember 2015 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem wir unsere Parteiarbeit modernisieren und sie attraktiver machen. Die Maßnahmen setzen wir jetzt nach und nach um. Dadurch haben unsere Mitglieder bereits mehr Mitsprachemöglichkeiten, wir rufen stärker als bisher ihr Alltags-Expertenwissen ab, und wir hören ihnen noch besser und öfter zu. Für unseren kommenden Parteitag in Essen werden erstmals alle unsere Mitglieder antragsberechtigt sein: Das ist ein klares Signal, wie wichtig uns die Meinung jedes Einzelnen ist. Ein weiteres Beispiel sind unsere digitalen Fachgespräche. Hier können CDU-Mitglieder direkt mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Entscheidungsträgern unserer Partei sprechen, ihnen ihre Fragen stellen, ihre Kritik loswerden und auch konkret Vorschläge machen. Aus diesen digitalen Fachgesprächen sind zahlreiche Anregungen in der weiteren politischen Arbeit in den Ministerien und im Parlament dankbar aufgegriffen und weiter verfolgt worden. Und noch ein weiteres digitales Format möchte ich erwähnen, das sich an alle politisch Interessierten richtet: Wer mir persönlich Fragen stellen oder seine Meinungen mitteilen möchte, hat dazu in regelmäßigen Abständen bei meinen Facebook-Live-Gesprächen Gelegenheit. Und dann gibt es auch noch meinen Blog, wo ich– manchmal durchaus sehr persönliche – Überlegungen und Berichte einstelle. Die werden häufig kommentiert oder auch kritisiert und es ergibt sich eine spannende Diskussion, die ich sehr gerne führe. Außerdem bekomme ich als direkt gewählter Abgeordneter sehr wohl mit, was die Leute umtreibt. In Bürgersprechstunden, bei Festen und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis kommen die Menschen sehr direkt auf mich zu und berichten mir von ihren Anliegen. Es kann also wirklich keine Rede davon sein, dass Politiker sich nicht darum scheren, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Nöte sie beschäftigen, wo der Schuh in der Gesundheits-, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik drückt. Aber nur zu diskutieren, das reicht eben nicht. Demokratie braucht Menschen, die anpacken und mitmachen.
Sie beklagen in Ihrem Brief, dass es schön wäre, „wenn man wieder merken würde, welche Partei welche Positionen hat“. Ich persönlich weiß schon sehr genau, wo sich meine CDU von unseren politischen Mitbewerbern unterscheidet. Christdemokratische Positionen sind keineswegs beliebig oder austauschbar. Ungeachtet aller tagesaktuellen Anpassungen ist Grundlage christdemokratischen Handelns das christliche Menschenbild und die christlichen Werte. Das wird auch in Zukunft so sein, und zwar ganz ausdrücklich über Konfessions- und Religionsgrenzen hinweg. Alle, die unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung teilen, ob Christ oder nicht, sind eingeladen mitzumachen. Dann ist da das klare Ja zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Anders aber als etwa die SPD oder Linke, die vor allem auf staatliche Regulierung bis hin zur Bevormundung setzen, steht für uns die Eigenverantwortung im Vordergrund verbunden mit der Botschaft, dass jeder, der sich anstrengt, es zu etwas bringen kann, aber auch jeder, der hinfällt, auf Solidarität hoffen kann. Die Vaterlandsliebe eint uns in der CDU, uns liegt die Zukunft Deutschlands am Herzen und damit die Frage nach unserer Identität und nach dem, was uns in Deutschland verbindet und zusammenhält. Aus meiner Sicht kommt der CDU bei dieser Diskussion über das Verbindende in der Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Denn wir haben die Brücke schon im Namen – das „U“ für Union, wo Gegensätze überwunden werden. Und wir freuen uns über jeden, der daran in der CDU mit baut.
Aber abgesehen von Unterschieden eint uns demokratische Parteien der Wille zur Gestaltung und die Überzeugung, dass unsere Demokratie nur mit lebendigen Parteien funktionieren kann. Und deshalb stimme ich meiner Kollegin von der SPD, Katarina Barley, in einem Punkt auch uneingeschränkt zu: „Parteien eröffnen Chancen, die Gesellschaft nach Euren Vorstellungen zu gestalten: Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“
Disclaimer: EDITION F veröffentlich diesen offenen Brief mit
freundlicher Genehmigung von Peter Tauber. Alle anderen im Bundestag
vertretenen Parteien haben den offenen Brief der EDITON F-Gründerin
Nora-Vanessa Wohlert ebenfalls bekommen und die Möglichkeit erhalten,
darauf zu antworten.
Noras offenen Brief an die Parteien findet ihr hier: Mir ist kotzübel – Was sich jetzt in der Politik ändern muss. Weiterlesen
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