Aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politk formieren sich immer mehr Initiativen, die die politische Landschaft ordentlich aufmischen. Wir stellen sieben Projekte vor, die unsere Demokratie bereichern.
Politikverdrossenheit macht träge?
In den letzten Jahren schien es, als habe sich eine allgemeine Politikverdrossenheit in Deutschland breitgemacht. Während sich einige unzufrieden und ängstlich in die offenen Arme der AfD flüchteten, pendelte sich der Rest irgendwo zwischen Ignoranz und Bequemlichkeit ein und führte ein unaufregendes Leben im lauwarmen Alltag der Merkel-Regentschaft. Oder trügt der Schein?
Nicht mal mehr einen Monat ist die Bundestagswahl entfernt – und wenn man sich umschaut, fällt auf, wie viele innovative Programme und politische Initiativen sich in den vergangenen Jahren formiert haben. Gerade junge Menschen, die sich von den etablierten Parteien wenig angesprochen fühlen, bringen mit neuen Formaten Gleichgesinnte zusammen.
Worauf warten wir noch?
Wir stellen sieben politische Projekte vor, die wir stark finden. Wessen Herzensthema trotzdem noch nicht vertreten ist, kann sich hier darüber informieren, wie man eine Initiative gründet oder bestehenden Formaten zu mehr Aufmerksamkeit verhilft.
1. Bus der Begegnungen
Selten trifft man im Freundes- und Bekanntenkreis auf Leute, deren Lebenswelten ganz anders aussehen als die eigene. Das sorgt für Missverständnisse und macht es schwierig, Vorurteile aus der Welt zu räumen. Deshalb tourt der „Bus der Begegnungen“ in der Woche vom 11. bis 17. September durch Deutschland und veranstaltet mit den Menschen vor Ort gemeinsame Kochabende und Abendessen. So sollen ganz unterschiedliche Menschen einander näherkommen, sich kennenlernen und gegenseitig zuhören. Die Reise an Bord des vollausgestatteten Doppeldeckers der Linie 94 wird mit einem Videotagebuch begleitet, sodass jeder daran teilhaben kann.
2. Demokratie in Bewegung
Vielen Menschen fällt es schwer, sich einer Partei zuzuordnen. Zu schwammig sind die Programme, zu kompromissorientiert und lobbygesteuert die Resultate der Politik. Hier setzt die neugegründete Partei „Demokratie in Bewegung“ an. Das Ziel ist kein geringeres als die Wiederbelebung unseres politischen Systems. Das will „Demokratie in Bewegung“ durch ein hohes Maß an Mitbestimmung und eine verbesserte demokratische Struktur erreichen. Jeder kann seine Ideen einbringen, egal ob Parteimitglied oder nicht. Außerdem findet der Dialog sowohl analog als auch digital statt, um möglichst viele Menschen miteinzubeziehen. Hier kann man sich die aktuellen Wahlkampf-Themen von „Demokratie in Bewegung“ ansehen.
3. Kleiner 5
Für die Gründerinnen und Gründer von „Kleiner 5“ war klar: wir möchten so viel wie möglich dafür tun, dass die AfD an der 5-Prozent-Hürde scheitert und nicht in den Bundestag einzieht. Dafür gehen sie mit „radikaler Höflichkeit“ gegen Hate Speech und Fremdenhass vor. Ihr Ansatz: sie bieten Leitfäden für den richtigen Umgang mit Rechtspopulismus, gerade im familiären Umfeld. Mehr über die Initiative erfahrt ihr in diesem Interview mit der Pressesprecherin Pauline Fröhlich.
4. Sonntag hab ich was Besseres vor
Am Sonntag zu verkatert, um wählen zu gehen? Keine gute Ausrede! „Sonntag hab ich was Besseres vor“ heißt die Initiative, die die Briefwahl in den Fokus rückt. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erziehen, wirbt „Sonntag hab ich schon was Besseres vor“ dafür, in aller Ruhe von Zuhause aus seine Stimme abzugeben und bietet alle Infos dazu, wie man die Briefwahl beantragen kann.
5. Die Offene Gesellschaft
In einer gesunden Demokratie wird diskutiert und aktiv mitbestimmt, es herrscht ein gemeinschaftlicher Austausch. Und zwar nicht nur in den Wochen vor einer Wahl, sondern an jedem einzelnen Tag. Hier setzt „Die Offene Gesellschaft“ an. Die Initiative möchte konstruktive Diskussionen anregen und veranstaltet Debattierreihen, um Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Außerdem gibt es einen Veranstaltungskalender, in dem unter dem Motto „365 Tage Offene Gesellschaft“ Events verschiedener Initiativen gesammelt werden.
6. Travestie für Deutschland
Die „TfD“ gründete sich im letzten Jahr zur Landtagswahl in Berlin. Das Ziel von Jackie-Oh Weinhaus und ihren Mitstreiterinnen: mit Satire und Glitzer ein Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen. Deshalb veröffentlichen sie Wahlplakate in AfD-Optik, auf denen Dragqueens zeigen, wie untrennbar Vielseitigkeit und Humor zu Deutschland dazugehören.
7. #ichbinhier
Das Internet ist ein reichhaltiger Nährboden für Hasskommentare und Hate Speech. Hannes Ley wollte sich das nicht mehr tatenlos ansehen und gründete daraufhin die Facebook-Gruppe „#ichbinhier“, um Menschen zu verbinden, die rechtspopulistisches Gedankengut ablehnen. Das Ziel ist dabei, der digitalen Diskussionskultur mehr Konstruktivität einzuhauchen. Wer rechten Äußerungen mit Fakten entgegentritt, macht durch den Hashtag deutlich wie viele Menschen nicht bereit sind, Polemik und Beschimpfungen hinzunehmen.
Ihr habt noch keine Idee, wen ihr wählen sollt?
Wer sich bei seiner Wahlentscheidung schwer tut, der schaut wahrscheinlich früher oder später beim Wahl-O-Mat vorbei. Das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung hilft seit 15 Jahren dabei, die Partei zu finden, mit deren Wahlprogramm die eigenen Vorstellungen am meisten übereinstimmen.
Schade nur, dass die Themenauswahl dabei so begrenzt ausfällt und unter anderem Digitales, Gesundheitswesen und Gleichberechtigung in den ausgewählten Fragen nur oberflächlich gestreift werden. Außerdem fehlt noch immer die Möglichkeit, ein Fokusthema zu bestimmen, bei der eine Abweichung das Ausschlusskriterium einer Partei wäre.
Doch der altbekannte Test bekommt Konkurrenz: auch über „Dein Wal“ lässt sich herausfinden, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Der Ansatz ist hier allerdings, die Übereinstimmung nicht anhand der Wahlversprechen auszuwerten, sondern auf Basis vergangener Abstimmungen im Bundestag. Dementsprechend werden nur Parteien miteinbezogen, die aktuell schon im Bundestag vertreten sind. Die Fragen sind nach Oberthemen gebündelt und es gibt die Möglichkeit, Hintergrundinfos zu den Abstimmungen abzurufen. Trotzdem ist die Themenauswahl auch hier begrenzt, so dass einiges kaum oder gar nicht behandelt werden. Außerdem bleibt die Frage, wie aussagekräftig Abstimmungen der Vergangenheit für die zukünftige
Legislaturperiode sind.
Welche Initiativen haben euch begeistert?
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